Anzeige
Anzeige
18. März 2015, 12:28
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Rechtsschutz: BGH stärkt Rechte des Versicherungsnehmers

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer bis dato gängigen Rechtssprechungspraktik gebrochen. Bei der Klausel zum Leistungsausschluss einer Rechtsschutzversicherung (Paragraf 2 a ARB 2005) sei nunmehr maßgeblich, wie diese von einem “durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse” zu verstehen sei.

Rechtsschutz

Laut BGH wehrt sich der Versicherte nicht primär gegen den Schadenersatzanspruch seines Krankenversicherers sondern “begehrt den Rechtsschutz für die Durchsetzung eigener vertraglicher Ansprüche aus seiner privaten Krankenversicherung”.

In dem vorliegenden Streitfall (Az.: IV ZR 214/14) verlangt ein Versicherungsnehmer die Kostenübernahme seines Rechtsschutzversicherers für einen Rechtsstreit mit seinem privaten Krankenversicherer.

Der Versicherte verlangt von seinem Krankenversicherer die Übernahme umfangreicher Krankheitskosten. Letzterer will diese Kosten mit einem ihm zustehenden Schadensersatzanspruch aufrechnen.

Die Begründung des Versicherers: Die Ehefrau des Versicherungsnehmers habe Leistungen durch die Vorlage falscher Rezepte erhalten und ihr Gatte hätte dabei geholfen.

Rechtsschutzversicherer verweigert Leistung

Der Rechtsschutzversicherer verweigert seine Leistung aus folgenden Gründen: Paragraf 3 Abs. 5 ARB 2005 schliesse einen Rechtsschutz bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls aus.

Außerdem sei er für die Abwehr von nicht aus einer Vertragsverletzung herrührenden Schadensersatzansprüchen nach Paragraf 2 a der Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) 2005 nicht eintrittspflichtig.

Darüber hinaus habe die Rezeptmanipulation der Ehefrau vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrags stattgefunden, somit liege ein “vorvertraglicher Dauerverstoß” vor.

Der BGH widerspricht mit seinem Urteil vom 25. Februar 2015 dem Landgericht Düsseldorf, das die Klage abgewiesen hatte.

Seite zwei: Tatsachenvortrag des Versicherten maßgeblich

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept

Der Bundestag hat einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin auf Rezept beschlossen. Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben, wenn diese etwa unter chronischen Schmerzen und Übelkeit infolge von Krebstherapien leiden. Die Krankenkassen müssen die Therapie dann bezahlen.

mehr ...

Immobilien

Patrizia kauft sechs Hotels für Immobilienfonds

Die Patrizia Immobilien AG hat sechs im Bau befindliche Hotelimmobilien in zentralen deutschen Großstadtlagen erworben. Die Hotels mit insgesamt rund 600 Zimmern entstehen aktuell in Berlin, Dortmund, Heidelberg, Krefeld, Stuttgart und Wuppertal und sind langfristig für 20 Jahre an erfahrende Hotelbetreiber vermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Pimco setzt verstärkt auf ESG

Der Investmentmanager Pimco hat auf globaler Ebene eine spezielle Plattform für Assets im Bereich Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environmental, Social and Governance, ESG) gestartet. 

mehr ...

Berater

“Zeitenwende in der Anlageberatung in Deutschland”

Die Berliner Quirin Privatbank sieht durch die im kommenden Jahr in Kraft tretende EU-Richtlinie Mifid II eine neue Ära in der Bankberatung anbrechen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

Verfassungsklage wegen Überleitung von DDR-Renten erfolglos

Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde (Az. 1 BvR 713/13).

mehr ...