Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU lehnen die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete „Lebensleistungsrente“ ab. Damit würde das Leistungsprinzip zerstört, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der „Welt“.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart, die 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Ziel ist sind Altersbezüge über Sozialhilfeniveau. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.
„Mindestrente nicht finanzierbar“
Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte dem Blatt: „Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.“
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: „Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte.“ Er sehe keine Spielräume. Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht.
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Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass bis voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt wird, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Das entspricht derzeit einer Rente von 876 Euro (West) oder 812 Euro (Ost). Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.
Am Donnerstag hatte die Junge Union mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, die Lebensarbeitszeit regelmäßig zu erhöhen. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen müsse das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden.
Quelle: dpa-AFX
Foto: Thorsten Schneider
