Warum der Mietendeckel Mietern nicht hilft

5. Die politische Intervention in das Preisgefüge durch den Mietendeckel lässt sich nur schwer wieder beenden, weil dafür kein Zeitpunkt als geeignet erscheinen wird. Diese Problematik lässt sich beispielsweise bei der Mietpreisbremse beobachten, die eigentlich auslaufen sollte, für deren Verlängerung es aber bereits politische Planspiele gibt.

Es ist nicht mit einem Eingriff aus der Politik getan.

6. Trotz Mietendeckel werden einige Marktteilnehmer versuchen, die bei vielen Nachfragern weiterhin vorhandene höhere Zahlungsbereitschaft abzuschöpfen. Die Politik wird darauf wahrscheinlich mit weiteren Interventionen reagieren, was den Grad des politischen Eingriffs ungeplant immer weiter erhöht.

Ein Beispiel für eine solche Interventionskette ist ebenfalls die mit einigen Ausnahmen ausgestattete Mietpreisbremse, die zu Beginn dieses Jahres verschärft wurde und für die das Bundesjustizministerium bereits eine weitere Verschärfung vorsieht.

7. Mieterhöhungen werden vorgezogen, um eine bessere Position für die kommenden Jahre zu erlangen. In Berlin ließ sich das bereits beobachten, wo viele Eigentümer bis zum 17. Juni 2019 eine Mieterhöhung angekündigt haben – das Gesetz zum Mietendeckel wird, falls es verabschiedet wird, voraussichtlich rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten.

Gefahr von weniger Wohnraum durch Neubau besteht

8. Die Radikalität des Eingriffs, die der Mietendeckel bedeutet, kann dazu führen, dass die Bereitschaft sinkt, in Wohnraum zu investieren. Modernisierungen werden wohl vielfach ausbleiben, wodurch der Wohnbestand aktuellen Ansprüchen beispielsweise bezüglich Energieeinsparungen nicht genügen wird.

Und wer hofft, dass sich Investitionen statt in den Bestand nun vermehrt in den Wohnungsneubau verlagern, dürfte enttäuscht werden; diese Annahme hat sich bereits bei der Mietpreisbremse als Illusion erwiesen. Für Neubau gilt der Mietendeckel zwar nicht, doch müssen Investoren die Möglichkeit weiterer regulatorischer Eingriffe in Betracht ziehen, wodurch keine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit besteht.

Das gefährdet die Wohnungsbauziele, ohne deren Erreichen letztlich auch die Idee des Mietendeckels verpufft, der lediglich eine Art Verschnaufpause darstellen soll, bis ein ausreichendes Wohnraumangebot zur Verfügung steht.

 

Foto: Stonehedge

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