Auf der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat Verbandsvorsitzender Thomas Brahm deutliche Worte zur Finanzlage der Sozialversicherungssysteme gefunden. Vor dem Hintergrund wachsender Defizite in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung appellierte Brahm an die neue Bundesregierung aus Union und SPD, den Reformkurs entschlossen und mit breiter fachlicher Beteiligung zu gestalten.
„Die finanzielle Schieflage in den gesetzlichen Sozialversicherungen zeigt klar, welche enormen Herausforderungen vor uns liegen“, sagte Brahm. Ohne grundlegende Reformen würden vor allem junge Menschen die wachsenden Lasten des demografischen Wandels schultern müssen. Das derzeitige System, so Brahm, stoße an seine strukturellen Grenzen.
PKV fordert Platz am Reformtisch
Im Koalitionsvertrag sei der Reformwille erkennbar, die Koalition haben den Handlungsdruck erkannt, betonte Brahm. Eine Expertenkommission soll die Finanzstabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung sichern, in der Pflege soll eine eigens eingesetzte Minister-Arbeitsgruppe an einer umfassenden Reform arbeiten – unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren und Anreizen zur privaten Vorsorge.
Für Brahm ist klar: „Wenn es der Koalition mit diesen Zielen ernst ist, muss die Private Krankenversicherung an beiden Gremien beteiligt werden.“ Die PKV stehe mit ihrer kapitalgedeckten Finanzierung und jahrzehntelanger Erfahrung für nachhaltige Stabilität und könne wertvolle Impulse liefern. Sie sei, so Brahm wörtlich, „Teil der Lösung“.
Konzept für neuen Generationenvertrag in der Pflege
Besonders deutlich wurde Brahm bei der Pflegefinanzierung. Mit über 340 Milliarden Euro Rücklagen trage die PKV bereits heute zur Absicherung einer alternden Gesellschaft bei, und das ohne Schulden und ohne Steuerzuschüsse. Die kapitalgedeckte Finanzierung der PKV schütze die junge Generation vor zusätzlichen Belastungen und ermögliche eine gerechtere Verteilung der Kosten.
Mit dem Vorschlag für einen „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ will die PKV die steigenden Kosten für Pflege im Alter abfedern und zugleich Anreize zur privaten Eigenvorsorge schaffen. Ziel sei es, sowohl die Beitragsstabilität langfristig zu sichern als auch individuelle Verantwortung zu stärken. Nach dem Modell der PKV könnten die Beitragssätze zur Pflegeversicherung perspektivisch nicht nur stabilisiert, sondern sogar gesenkt werden.
Bereits vorgelegt wurde außerdem ein Vorschlag des von der PKV initiierten Expertenrats Pflegefinanzen unter Leitung von Prof. Jürgen Wasem. Dieser empfiehlt die Einführung einer obligatorischen Zusatzversicherung, um insbesondere die Kosten für stationäre Pflege generationengerecht zu decken.
