Die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) hat am Dienstag eine Auslegung veröffentlicht, in der klargestellt wird, welche Arten von Kryptowährungen als Wertpapiere gelten und unter welchen Bedingungen ein „Nicht-Wertpapier“-Digitalasset zu einem Anlagevertrag werden kann.
SEC-Vorsitzender Paul Atkins erklärte ebenfalls am Dienstag, die Behörde solle einen sogenannten Safe-Harbor-Vorschlag prüfen, um Krypto-Unternehmen „maßgeschneiderte Wege“ zur Kapitalbeschaffung zu ermöglichen und dabei gleichzeitig einen angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten. „Es ist längst an der Zeit, dass wir aufhören, das Problem nur zu analysieren, und anfangen, Lösungen zu liefern“, sagte Atkins bei einer Veranstaltung des Branchenverbands The Digital Chamber in Washington, D.C.
Die neue Auslegung der SEC – an der sich auch die US-Aufsichtsbehörde CFTC (Commodity Futures Trading Commission) beteiligt hat – unterteilt Krypto-Token in fünf Kategorien: digitale Rohstoffe, digitale Sammlerstücke, digitale Werkzeuge, Stablecoins und digitale Wertpapiere. Die Behörde stellte klar, dass die bundesrechtlichen Wertpapiergesetze nur auf digitale Wertpapiere Anwendung finden.
Zudem erklärte die SEC, dass ein Krypto-Asset, das zunächst kein Wertpapier ist, dennoch unter das Wertpapierrecht fallen kann, wenn ein Emittent es so anbietet, dass eine Investition in ein gemeinsames Unternehmen beworben wird, aus der Käufer einen Gewinn erwarten können. Unter Atkins hat die SEC weitreichende Pläne vorgelegt, um die Regulierung der Kapitalmärkte an Kryptowährungen und den blockchainbasierten Handel anzupassen. Atkins hatte zuvor erklärt, dass die meisten Kryptowährungen keine Wertpapiere seien – eine Einstufung, die eine Registrierung bei der SEC sowie bestimmte Offenlegungspflichten erfordert.
Die Kryptobranche argumentiert seit Jahren, dass die bestehenden US-Regelungen für Kryptowährungen ungeeignet sind, und fordert den Gesetzgeber sowie die Aufsichtsbehörden auf, neue Vorschriften zu schaffen. Diese sollen klar definieren, wann ein Krypto-Token als Wertpapier, als Rohstoff oder als eine andere Kategorie – etwa als Stablecoin – einzuordnen ist.
Ebenfalls am Dienstag stellte Atkins einen Safe-Harbor-Vorschlag für Kryptowährungsunternehmen vor, der den Verkauf von Token und die Kapitalaufnahme erleichtern soll. Er erklärte, die SEC solle eine „zweckgerechte Start-up-Ausnahme“ prüfen, die es Krypto-Unternehmern ermöglichen würde, einen bestimmten Geldbetrag einzuwerben oder für einen festgelegten Zeitraum tätig zu sein, ohne den Vorschriften der Behörde zu unterliegen. Atkins geht davon aus, dass die SEC in den kommenden Wochen einen entsprechenden Vorschlag zur öffentlichen Konsultation vorlegen wird. Zudem sagte er, dass die sogenannte Innovationsausnahme der Behörde – die Unternehmen von Wertpapiergesetzen befreien soll, um neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen – in den kommenden Vorschlag integriert werde.
