Klientelpolitik zu Lasten aller Berliner Steuerzahler

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Rotes Rathaus, Sitz des Berliner Senats

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will weitere 500 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Allein 100 Millionen Euro davon sollen in den Ankaufsfonds für Gebäude und Grundstücke fließen. Hierzu soll ein entsprechender Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Dirk Wohltorf, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD und Ehrenvorsitzender des IVD Berlin-Brandenburg, sieht das kritisch.

Dirk Wohltorf, IVD

Das ist linke Klientelpolitik zu Lasten aller Berliner Steuerzahler. Das Geld könnte viel besser für den Bau neuer Wohnungen investiert werden. Wenn man das Geld schon nicht in Corona-Hilfsprogramme steckt, so wie offenbar offiziell deklariert, sollte man es besser für den Bau von Wohnungen einsetzen. Damit würde das Bauhandwerk in Krisen-Zeiten angekurbelt.

Und das ist das, was dringend notwendig ist. Stattdessen fließt das Geld in einen sogenannten Ankaufsfonds, um auch nach Ausübung des Vorkaufsrechts liquide zu bleiben. Dieser Taschenspielertrick darf nicht einfach so hingenommen werden. In den bestehenden Wohnungen, die durch das Vorkaufsrecht beschafft werden sollen, genießen die Mieter einen ohnehin umfassenden Kündigungsschutz, während Tausende andere dringend eine Wohnung suchen.

Wenn es die Berliner Politik mit dem Mieterschutz ernst meint, muss sie neue Wohnungen bauen. Der vorliegende Plan jedenfalls ist vorgezogener Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, die vielfach gerade um ihre Existenz kämpfen und somit unverantwortlich!

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