MiFID wird Ende März im Bundestag beschlossen

Der für die Richtlinie für Märkte über Finanzinstrumente (MiFID) zuständige Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Anhörung den weiteren Fahrplan für die Umsetzung der MiFID in deutsches Recht bestätigt. Die abschließende Lesung findet am 30. März 2007 im Deutschen Bundestag statt. Die MiFID soll wie geplant zum 1. November 2007 in Kraft treten.

Der Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden wirtschaft AfW e.V, Berlin, zeigte sich erfreut, dass die Ausnahmeregelung für Fondsvermittler in der Sitzung des Finanzausschusses letztlich unstrittig blieb. ?Somit bleibt freien Finanzdienstleistern die Gründung eines Finanzdienstleistungsinstitutes oder ein Haftungsdach erspart, um auch weiterhin Investmentfonds vermitteln zu dürfen. Damit ist eine der Kernforderungendes AfW auf bestem Wege, erfüllt zu werden?, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.

Möglich wurde dieser Erfolg unter anderem auch, weil der AfW bereits frühzeitig in Brüssel sich dafür eingesetzt hatte, dass die Nationalstaaten eine Wahlmöglichkeit erhalten, ob sie die Vermittlung von Investmentfonds überhaupt in die MiFID mit einbeziehen. Jüngste Äußerungen des zuständigen EU-Kommissars Charlie McCreevy ermahnen die EU-Staaten, den Zeitplan einzuhalten und es mit der Auslegung der EU-Richtlinie mit nationalen Interessen nicht zu übertreiben.

Nach Einschätzung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) dürfte Deutschland eines der wenigen Länder sein, die im zeitplan bleiben. In Italien gebe es noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf, in Spanien hätten die Arbeiten erst im Ansatz begonnen und Frankreich sei aufgrund der Präsidentschaftswahlen gelähmt.

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