4. Mai 2009, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Keine Kündigung bei verweigerter Vertragsanpassung

Weigert sich ein Versicherungsvertreter, die Einverständniserklärung zu einer Vertragsanpassung zu unterzeichnen, darf ihm der Versicherer nicht fristlos kündigen. Darauf weist der ?Wirtschaftsdienst Versicherungs- und Bausparkaufleute? in seiner Mai-Ausgabe unter Bezugnahme auf ein Urteil des Hamburger Landgerichts (Urteil vom 27.1.2009, Az: 412 O 111/08) hin.

Zur Ausgangslage: Die VVG-Reform war Anlass für einen Versicherer, die dem Vertretungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und die Einheitstafel zu ändern. Der Vertreter weigerte sich, die Einverständniserklärung zu unterzeichnen. Daraufhin kündigte der Versicherer den Agenturvertrag fristlos.

Die Änderungen sahen im Wesentlichen die Verlängerung der Stornohaftungszeiten von bisher 36 auf 60 Monate im Bereich Leben und Unfall mit Beitragsrückgewähr vor.

Das Landgericht Hamburg hatte nun zu klären, ob die außerordentliche Kündigung rechtens war. Der Versicherer vertrat die Meinung, dass die Wirksamkeit der Kündigung gegeben sei. Die Nichtannahme des neuen Vertragsangebots würde einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. Er berief sich des Weiteren auf die daraus resultierende Störung der Geschäftsgrundlage.

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg war die außerordentliche Kündigung unbegründet. Der Versicherer habe in diesem Fall die Pflichten aus dem Vertretervertrag durch die unberechtigte fristlose Kündigung schuldhaft verletzt. Es hätten seitens des Versicherers keine wichtigen Gründe vorgelegen, die eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Auch der in den gültigen AVB enthaltene Änderungsvorbehalt stütze diese nicht. Darüber hinaus stehe dem Versicherer aber auch kein Änderungsrecht hinsichtlich des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu. (ks)

Ihre Meinung



 

Versicherungen

11 Webinare für Ihren digitalen Vertriebserfolg

Vom 28.9. bis 2.10. 2020 veranstaltet Cash. die Digital Week. In 11 Webinaren geht es um die richtige Digital-Strategie, um so die Chance für Makler und Vermittler auf mehr Umsatz zu erhöhen. Melden Sie sich an und nutzen Sie diesen Mehrwert für Ihre vertriebliche Praxis.

mehr ...

Immobilien

Immobilienpreise in Stadionnähe im Vergleich

Ab heute rollt der Ball wieder über den grünen Rasen: Die Bundesliga startet Corona-bedingt verzögert – statt wie geplant schon im August. Immoscout24 hat hierfür die Kauf- und Mietpreise der Wohnungen rund um die Fußball-Stadien von Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Auf die nächste Volatilitätswelle am Anleihemarkt vorbereiten?

Die Anleihenmärkte haben sich in jüngster Zeit positiv entwickelt, wobei sich die Renditen im Juli in Richtung eines Allzeittiefs bewegten und in einigen Fällen sogar historische Tiefststände erreichten. „Dennoch sind wir der Ansicht, dass trotz des unsicheren Marktumfelds weitere Gewinne möglich sind“, sagt Nick Hayes, Head of Total Return & Fixed Income Asset Allocation bei Axa Investment Managers. Die Anleihemärkte dürften weiteren Rückenwind erfahren, da die Zentralbanken beispiellose Stimuli setzen.

mehr ...

Berater

Bundestag beschließt Verlängerung für Anleger-Musterverfahrensgesetz

Der Bundestag hat eine verlängerte Gültigkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zum Schutz von Aktionären und Anlegern beschlossen. Das Gesetz gilt nun bis zum 31. Dezember 2023.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lutz Kohl wechselt in die Geschäftsführung der HKA 

Mit Wirkung vom 9. September 2020 wurde Lutz Kohl (54) zum Mitglied der Geschäftsführung der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung GmbH berufen, der KVG der Immac. Mit seiner Bestellung wird das Führungsteam der HKA um Geschäftsführer Tim Ruttmann planmäßig erweitert.

mehr ...

Recht

Fondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

Der deutsche Fondsverband BVI weist die Kritikder BaFin an den Fondsanbietern entschieden zurück, dass die Umsetzung der neuen Liquiditätswerkzeuge (Rücknahmegrenzen, Swing Pricing, Rücknahmefristen)bei ihnen in den Hintergrund gerückt sei, je weiter die Kursturbulenzen im März zurückliegen.

mehr ...