21. Juli 2014, 14:49
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

34f GewO: Abschlussvermittlung nicht mehr erlaubt

Finanzanlagevermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) dürfen keine Finanzprodukte im Namen des Kunden mehr kaufen und verkaufen. Um die sogenannte Abschlussvermittlung zu tätigen, bedarf es künftig einer Erlaubnis nach Paragraf 32 Kreditwesengesetz (KWG).

34f-Vermittlern ist Abschlussvermittlung untersagt

Wenn gewerbliche Finanzanlagenvermittler künftig eine Transaktionen im Namen ihrer Kunden ausführen, machen sie sich strafbar.

Durch das am 11. Juli vom Bundesrat beschlossene “Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts” ist Finanzanlagenvermittlern künftig nur noch Anlagenvermittlung im Sinne von Paragraf 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 1 KWG, jedoch keine Abschlussvermittlung im Sinne von Paragraf 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 2 KWG erlaubt.

Abschlussvermittlung nur mit KWG-Erlaubnis

Das gilt auch für  die Vermittlung von Finanzprodukten, die in Paragraf 34f Abs. 1 GewO aufgeführt sind. Es handelt sich um eine Abschlussvermittlung, wenn der Vermittler in fremdem Namen und für fremde Rechnung Finanzprodukte anschafft oder veräußert. Bei der Anlageberatung und -vermittlung werden dagegen “nur” die Aufträge von Kunden entgegengenommen und weitervermittelt.

Diese Fälle sind von der Neuregelung nicht betroffen. Zur Definition der Abschlussvermittlung hat die BaFin im Dezember 2009 ein Merkblatt erstellt, das auf der Homepage der Finanzaufsicht zur Verfügung steht.

Umschreibung der Erlaubnis nicht nötig

Nimmt der Gewerbetreibende ab dem 19. Juli 2014 eine Abschlussvermittlung vor, so handelt es sich um einen KWG-pflichtigen Vorgang, für den dann eine Erlaubnis nach dem KWG notwendig ist. Besteht eine solche Erlaubnis nicht, so handelt es sich um eine Straftat.

Eine Umschreibung der bislang erteilten Erlaubnisse auf den neuen Tatbestand nach Paragraf 34f GewO ist nicht notwendig. Im “Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts” ist mit Paragraf 157 Abs. 4 GewO eine entsprechende Übergangsbestimmung enthalten. (jb)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Streit um die Grundrente geht in die nächste Runde

Im Streit um die Grundrente unterstützt Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Vorschlag von Christdemokraten für eine nur teilweise Bedürftigkeitsprüfung.

mehr ...

Immobilien

Vorsicht beim Kauf zwangsversteigerter Häuser

Im angespannten Immobilienmarkt bieten Zwangsversteigerungen die Möglichkeit, ein Haus unterhalb des Marktwertes zu erwerben. Die besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen bergen jedoch erhebliche Risiken.

mehr ...

Investmentfonds

E-Autos: Neue Hürden verhindern Verbreitung

Die Deutschen sind in Sachen Elektromobilität sehr optimistisch. Warum es nach wie vor ein Nischenthema ist, hängt an vielen Detailfragen. Die oft noch geringe Reichweite ist nur ein Aspekt. Woran es besonders hakt, ist bislang kaum in der öffentlichen Diskussion kaum aufgetaucht.

mehr ...

Berater

Gehalt: So viel verdient Deutschland

Mit welchem Beruf zählen Fach- und Führungskräfte in Deutschland zu den Top-Verdienern und wie groß sind die regionalen Unterschiede beim Lohnniveau? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der Step Stone Gehaltsreport 2019 mit einem Überblick über die durchschnittlichen Bruttojahresgehälter.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lars Schnidrig rückt zum CEO von Corestate auf

Der Aufsichtsrat der Corestate Capital Holding S.A., zu der unter anderem der Asset Manager Hannover Leasing gehört, hat Lars Schnidrig für vier Jahre zum neuen Chief Executive Officer (CEO) und Vorsitzenden des Vorstands berufen. Er hat ein ambitioniertes Ziel.

mehr ...
22.03.2019

RWB Group wird 20

Recht

BFH kippt den Bauherrenerlass

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine uralte steuerliche Restriktion für geschlossene Fonds kassiert. Darauf weist die Beratungsgesellschaft Baker Tilly jetzt hin. Es gibt Vorteile für die heutigen Fonds, aber auch eine Fußangel.

mehr ...