15. Oktober 2014, 08:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Mangelhafte Dokumentation: Versicherer muss Schadenersatz leisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Streitfall der Versicherer anhand der Beratungsdokumentation nachweisen muss, dass eine ordnungsgemäße Beratung stattgefunden hat. Diese Entscheidung ist auch für Vermittler wegweisend.

Gastbeitrag von Tobias Strübing, Wirth-Rechtsanwälte

Mangelhafte Beratungsdokumentation: Beweislast liegt beim Vermittler

“Grundsätzlich sollten wesentliche Gesprächs- und Beratungsinhalte in das Protokoll aufgenommen werden.”

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 30. Januar 2014 (Gz. 12 U 146/12) mit einer auch für Vermittler beachtlichen Begründung eine Versicherung zum Schadenersatz verurteilt. Es hat zu Lasten des Versicherers eine so genannte Beweislastentscheidung getroffen, weil dieser aufgrund einer mangelhaften Dokumentation des Beratungsgespräches nicht beweisen konnte, dass die Beratung pflichtgemäß erfolgte.

Kunde muss schlechte Beratung nachweisen

Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Erstattung von Versicherungsprämien, die die Kundin wegen einer Doppelversicherung unnötig aufgewandt hatte. Diese hatte ein Betriebsgrundstück erworben für das unter anderem bereits eine Wohngebäudeversicherung bestand. Gegenüber der Versicherung behauptete sie nunmehr, dass deren Vermittler sie falsch beraten habe, weil er ihr eine neue Wohngebäudeversicherung vermittelt hat ohne sie darüber aufzuklären, dass die bereits bestehende Wohngebäudeversicherung der Voreigentümer von Gesetzes wegen übernommen wurde und daher weiter besteht.

Deswegen haben sie Prämien in Höhe von 10.712,65 Euro nutzlos aufgewandt, die sie von der Versicherung nun zurückverlangte. Dieser Behauptung trat die Versicherung entgegen, so dass der Inhalt des Beratungsgespräches zwischen den Parteien streitig war. Aus diesem Grund musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt zunächst mit der Frage der so genannten Beweislastverteilung beschäftigen. Es stellte fest, dass grundsätzlich der Anspruchssteller und damit die Kundin ihre Behauptung einer schlechten Beratung beweisen müsse.

 

Seite zwei: Beweislastumkehr wegen mangelhafter Beratungsdokumentation

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Hanse Merkur und HM Trust unterzeichnen UNPRI

Die HanseMerkur und ihre Asset Management-Tochter HM Trust AG haben die sechs Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortliches Investieren, die UN Principles for Responsible Investment, kurz UNPRI, unterzeichnet. Damit verpflichten sich beide Unternehmen zu einem Investitionsverhalten, das der finanziellen Relevanz ökologischer und sozialer Kriterien sowie Fragen einer guten Unternehmensführung Rechnung trägt und den Weg zu einem nachhaltigeren globalen Finanzsystem ebnet.

mehr ...

Immobilien

Kosten und Gewinnaussichten von Pflegeimmobilien

Sebastian Reccius, Vorstandsmitglied der DI Deutschland.Immobilien AG, über den Alterswohnsitz als Vorsorgeform und Kapitalanlage sowie den Kaufprozess.

mehr ...

Investmentfonds

Amundi bringt neue Nachhaltigkeits-ETF auf Xetra

Amundi, hat auf Xetra acht neue Aktien-ESG-ETFs gelistet und damit das Angebot an nachhaltigen Investments ausgebaut. Alle neuen ETFs werden zu Konditionen ab 0,15 Prozent laufenden Kosten angeboten.

mehr ...

Berater

Neues Zinstief wegen Corona

Die Corona-Krise hat zu einem bisher beispiellosen Einbruch der Wirtschaft in vielen Ländern geführt. Notenbanken haben hierauf mit einer weiteren massiven Lockerung ihrer Geldpolitik reagiert, um die ökonomischen Folgen der Pandemie abzumildern.

mehr ...

Sachwertanlagen

Corona: Nicht nur Kreuzfahrtschiffe schwer gebeutelt

Wegen der Corona-Krise haben die Reedereien so viele Schiffe stillgelegt wie noch nie. Weltweit seien gegenwärtig 11,3 Prozent der Containerflotte ungenutzt, heißt es in einem internen Bericht des Verbandes Deutscher Reeder (VDR) in Hamburg.

mehr ...

Recht

“Hate Speech”: Digitalisierung braucht auch Ethik

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Mit dem reformierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen sich Nutzer nun besser wehren können. Doch der Staat legt die Beurteilung, was tatsächlich “Hate Speech” ist, in die Hände der Netzwerkbetreiber. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Sascha Hesse

mehr ...