15. Oktober 2014, 08:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Mangelhafte Dokumentation: Versicherer muss Schadenersatz leisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Streitfall der Versicherer anhand der Beratungsdokumentation nachweisen muss, dass eine ordnungsgemäße Beratung stattgefunden hat. Diese Entscheidung ist auch für Vermittler wegweisend.

Gastbeitrag von Tobias Strübing, Wirth-Rechtsanwälte

Mangelhafte Beratungsdokumentation: Beweislast liegt beim Vermittler

“Grundsätzlich sollten wesentliche Gesprächs- und Beratungsinhalte in das Protokoll aufgenommen werden.”

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 30. Januar 2014 (Gz. 12 U 146/12) mit einer auch für Vermittler beachtlichen Begründung eine Versicherung zum Schadenersatz verurteilt. Es hat zu Lasten des Versicherers eine so genannte Beweislastentscheidung getroffen, weil dieser aufgrund einer mangelhaften Dokumentation des Beratungsgespräches nicht beweisen konnte, dass die Beratung pflichtgemäß erfolgte.

Kunde muss schlechte Beratung nachweisen

Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Erstattung von Versicherungsprämien, die die Kundin wegen einer Doppelversicherung unnötig aufgewandt hatte. Diese hatte ein Betriebsgrundstück erworben für das unter anderem bereits eine Wohngebäudeversicherung bestand. Gegenüber der Versicherung behauptete sie nunmehr, dass deren Vermittler sie falsch beraten habe, weil er ihr eine neue Wohngebäudeversicherung vermittelt hat ohne sie darüber aufzuklären, dass die bereits bestehende Wohngebäudeversicherung der Voreigentümer von Gesetzes wegen übernommen wurde und daher weiter besteht.

Deswegen haben sie Prämien in Höhe von 10.712,65 Euro nutzlos aufgewandt, die sie von der Versicherung nun zurückverlangte. Dieser Behauptung trat die Versicherung entgegen, so dass der Inhalt des Beratungsgespräches zwischen den Parteien streitig war. Aus diesem Grund musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt zunächst mit der Frage der so genannten Beweislastverteilung beschäftigen. Es stellte fest, dass grundsätzlich der Anspruchssteller und damit die Kundin ihre Behauptung einer schlechten Beratung beweisen müsse.

 

Seite zwei: Beweislastumkehr wegen mangelhafter Beratungsdokumentation

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Munich Re erwartet Boom bei Cyber-Policen

Der Rückversicherer Munich Re rechnet angesichts wachsender Gefahren im Computerbereich mit einer stark steigenden Nachfrage für Cyber-Versicherungen in Europa. Die Prämieneinnahmen der Branche in diesem Segment dürften bis zum Jahr 2025 von zuletzt 600 Millionen auf fünf Milliarden US-Dollar wachsen, teilte der Konzern mit.

mehr ...

Immobilien

Wann für das selbstgenutzte Familienheim keine Erbschaftssteuer anfällt

Kinder können das Familienheim steuerfrei erben, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst einziehen. Nur in besonders gelagerten Fällen kann dieser Zeitraum verlängert werden, entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.5.2019.

mehr ...

Investmentfonds

Nervenkrieg um den Brexit geht weiter

Das Brexit-Drama geht abermals in die Verlängerung. Das britische Unterhaus verschob am Samstag die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen und fügte damit Premierminister Boris Johnson eine weitere empfindliche Niederlage zu. Nun ist Johnson eigentlich gesetzlich verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts zu beantragen. Und trotzdem will Johnson versuchen, den Termin noch zu halten.

mehr ...

Berater

Mehr Power für den Finanzvertrieb

Mit einer neuen IT-Lösung will die Inveda.net GmbH das Redaktionssystem mit dem Maklerportal vereinen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen mit den Ländern Neuregelungen bei der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen entwickeln können.

mehr ...

Recht

P&R: Weitere Anlegerklage gegen den Vertrieb abgewiesen

Ein Vertrieb, der Container der inzwischen insolventen P&R-Gruppe an eine Anlegerin verkauft hatte, hat seine Pflicht zur Plausibilitätsprüfung nicht verletzt. Das geht aus einem weiteren klageabweisenden Urteil hervor, das die Kanzlei Dr. Roller & Partner aus München erstritten hat.

mehr ...