28. April 2015, 09:47
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Reform der Erbschaftsteuer: Die Große Koalition auf dem Holzweg

Politiker der Großen Koalition wollen das bisherige Erbschaftsteuersystem beibehalten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 durch Detailkorrekturen umsetzen. Dass dieser Weg nicht zielführend ist, zeigt eine Detailanalyse des Urteils anhand eines Beispielsfalls.

Gastbeitrag von Dr. Anton Steiner, Deutsches Forum für Erbrecht e.V.

Reform Erbschaftsteuer

“Der Weg, den die Große Koalition beschreiten möchte, ist tückisch.”

Beispiel: Unternehmer U hat einen Autozulieferbetrieb, den bereits sein Vater gegründet hatte, erfolgreich ausgebaut und will ihn nun an seinen Sohn S weitergeben. Der Marktwert des Unternehmens beträgt 200 Millionen Euro, bei einem Umsatz von 150 Millionen Euro und 500 Mitarbeitern.

Bisheriges Recht

Wenn der Sohn S nach der Unternehmensübergabe den Betrieb sieben Jahre lang mehr oder minder unverändert fortführt, fällt keine Erbschaft– bzw. Schenkungsteuer an.

Wer hingegen als Sohn anderes Vermögen, beispielsweise Gewerbeimmobilien im Wert von 200 Millionen Euro, erhält, zahlt hierfür 60 Millionen Euro Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer.

Es liegt auf der Hand, dass dieser hohe Besteuerungsunterschied mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung kollidiert, ein Besteuerungsgrundsatz, der aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung (Artikel 3 Grundgesetz) resultiert.

Daher verwundert es nicht, dass das Bundesverfassungsgericht diese Regelung verworfen hat und dem Gesetzgeber Folgendes ins Hausaufgabenheft geschrieben hat:

– Er darf zwar zum Schutz des Unternehmens und der damit verbundenen Arbeitsplätze eine Steuerverschonung gewähren, sogar bis zu 100 Prozent.
– Dies müsse aber bei großen Unternehmen an eine Bedürfnisprüfung im Einzelfall geknüpft werden.

Der Weg der großen Koalition

Der Weg, den die Große Koalition beschreiten möchte, ist der, neue Verschonungsregelungen für große Unternehmen einzuführen. Er ist tückisch: Um bei Erbe oder Schenkung größeren Unternehmen Steuerverschonung gewähren zu dürfen, muss der Gesetzgeber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Rz. 175 des Urteils) in eine Einzelfallprüfung der Verschonungsbedürftigkeit eintreten.

Seite zwei: Was bedeutet dies konkret im Beispielsfall?

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli spürbar. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,18 Prozent, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch in Berlin mit.

mehr ...

Immobilien

Immowelt: Quadratmeterpreise steigen bis 2020 vierstellig

Beim Preiswachstum auf dem Immobilienmarkt ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht: Gerade in den größten deutschen Städten werden die Kaufpreise für Eigentumswohnungen weiterhin stark steigen, prognostiziert auch das Online-Portal Immowelt.

mehr ...

Investmentfonds

Anleger: Risiken richtig steuern

Anfang 2018 strotzten die Anleger vor Zuversicht, mussten sich in der Folge jedoch auf bescheidenere Renditen und höhere Volatilität einstellen. Wie jetzt das Risikomanagement aussehen sollte.

Gastbeitrag von Michaël Lok, Union Bancaire Privée (UBP)

mehr ...

Berater

Fondsfinanz: 5.200 Messebesucher und ein neuer Partner

Der Maklerpool Fondsfinanz konnte auf seiner diesjährigen Makler- und Mehrfachagentenmesse (MMM) im MOC München 5.200 Fachbesucher begrüßen. Besonders gefragt waren nach Angaben des Unternehmens die IDD-konformen Fachvorträge.

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB bringt Anleger ins Milliardärs-Business

Ein echter Mega-Deal ist dem Asset Manager RWB für seine Anleger gelungen: Über den Zielfondsmanager Marlin Equity Partners sind diese jetzt an den Geschäften von Milliardär Richard Branson beteiligt.

mehr ...

Recht

Straßenverkehr: Was tun bei falschen Anschuldigungen?

Strafen vom Bußgeld bis zum Führerscheinentzug muss nur fürchten, wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält – so zumindest in der Theorie. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder zu potenziell teuren Falschanschuldigungen.

mehr ...