11. August 2016, 11:08
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Patientenverfügung muss konkreten Behandlungswunsch enthalten

Nach Ansicht des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), müssen Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Der Hinweis, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, ist nicht ausreichend.

BGH: Patientenverfügung muss konkreten Behandlungswunsch enthalten

Einer Patientenverfügung müssen konkrete Entscheidungen zu ärztlichen Maßnahmen entnommen werden können.

Laut eines aktuellen Beschlusses vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) des BGH ist eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen zu ärztlichen Maßnahmen entnommen werden können. Unzureichend seien allgemeine Aussagen, wie der Wunsch, auf “lebensverlängernde Maßnahmen” zu verzichten.

Der Beschluss bezieht sich auf einen Streit zwischen drei Schwestern, deren pflegebedürftige Mutter gleich zwei Patientenverfügungen hinterlassen hatte. 2003 und 2011 hatte sie zwei wortlautidentische als “Patientenverfügungen” betitelte Dokumente unterzeichnet, in denen festgelegt ist, dass “lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben” sollen, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe.

Betroffene wünschte sich “keine lebensverlängernden Maßnahmen”

Den Dokumenten war eine Vorsorgevollmacht beigefügt, die sie einer ihrer drei Töchter erteilte, um dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen. In einer notariellen Generalvollmacht erteilte sie dieser Tochter unter anderem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden und fügte hinzu, dass sie im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn keine Aussicht auf Besserung des Zustands bestehe.

Nach einem Hirnschlag Ende 2011 befindet sich die Betroffene seit Januar 2012 in einem Pflegeheim. Sie wird seit Beginn ihrer Krankheit durch eine Magensonde ernährt und kann seit 2013 nicht mehr sprechen. Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Ärztin vertreten die Ansicht, dass ein Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Die beiden anderen Töchter vertreten die gegenteilige Meinung.

Seite zwei: Anforderungen an die Bestimmtheit dürfen nicht überspannt werden

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Studie zur IAA: Deutsche Twitter-Nutzer sind echte Autofans

Immer öfter beginnt die Suche nach einem fahrbaren Untersatz nicht im Autohaus, sondern auf Twitter. Hier tummeln sich Deutschlands Autofans, um sich über die neuesten Modelle zu informieren und auszutauschen. Zur Verdeutlichung: 62 Prozent der deutschen Twitter-Nutzer wollen stets über alle News der Autobranche auf dem Laufenden bleiben.

mehr ...

Immobilien

Neue Strategien fürs Energiesparen

32 Prozent der Heizungen in deutschen Kellern sind 20 Jahre oder älter. Sie verursachen höhere Heizkosten und stoßen mehr CO2 aus als moderne Geräte. Steigende Energiepreise sorgen seit Jahren für Frust bei Immobilienbesitzern. Doch der Staat unterstützt energetische Sanierungen mit Fördermitteln. Höchste Zeit, veraltete Anlagen zu ersetzen oder zu modernisieren.

mehr ...

Investmentfonds

NordLB: Finanzspritze verzögert sich – Umsetzung erst im 4. Quartal

Die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) mit einer vereinbarten Milliarden-Finanzspritze verzögert sich. Wie das Institut am Donnerstagabend in Hannover mitteilte, kann die bisher für das 3. Quartal geplante Umsetzung der Kapitalmaßnahmen erst im 4. Quartal dieses Jahres erfolgen.

mehr ...

Berater

Neuer Trend mit Potenzial: Design Thinking hilft Unternehmen, effizienter zu arbeiten

Die Entwicklung von neuen Ideen, Konzepten und Produkten gehört zu einem der schwersten Arbeitsprozesse. Auf Knopfdruck kreativ und innovativ zu sein, gelingt den wenigsten Menschen. Die Agile Coaches und Unternehmensberater des Darmstädter Unternehmens 4craft packen das Problem an der Wurzel: Für alle, egal ob Angestellten, Produktentwickler oder Führungskräfte, die in der Entwicklung neuer Produkte auf Granit beißen, bieten sie Workshops in Design Thinking an.

mehr ...

Sachwertanlagen

Speziell für Stiftungen und institutionelle Anleger: Vollregulierter Zweitmarktfonds mit günstigem Risikoprofil

Die Bremer Kapitalverwaltungsgesellschaft HTB Fondshaus bringt nach einer Reihe von Publikums-AIF erstmals einen Spezial-AIF für Stiftungen und institutionelle Anleger heraus. Neben sogenannten semiprofessionellen Anlegern können sich auch institutionelle Investoren ab einer Summe von 200.000 Euro am Spezial-AIF beteiligen.

mehr ...

Recht

Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

mehr ...