Anzeige
6. Oktober 2016, 15:41
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Erster Entwurf für zweite Finanzmarktnovelle

Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble hat den Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarkt-Novellierungsgesetz (2. FiMaNoG) veröffentlicht. Gleichzeitig wurden neue EU-Leitlinien zur Mifid II zur Konsultation gestellt.

Wolfgang-schaeuble-02 in Erster Entwurf für zweite Finanzmarktnovelle

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Mit dem neuen Gesetz soll in erster Linie die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II umgesetzt werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf Ausführungsbestimmungen zu der begleitenden Verordnung (MiFIR) und zu zwei weiteren europäischen Kapitalmarkt-Vorschriften: Zur Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Securities Financing Transaction Regulation – SFTR ) und zur Benchmark-Verordnung.

Der Entwurf für das 2. FiMaNoG umfasst inklusive Begründung nicht weniger als 379 Seiten. Geändert werden damit insgesamt 22 Gesetze und Verordnungen, darunter in jeweils zwei Stufen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Insbesondere das WpHG wird in großen Teilen neu gefasst oder neu nummeriert.

Die Änderungen sollen zum überwiegenden Teil Anfang 2018 in Kraft treten, teilweise aber auch schon am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Stellungnahmen nimmt das Finanzministerium nach Angaben auf der Website der Finanzaufsicht Bafin bis zum 28. Oktober entgegen.

Neue ESMA-Leitlinien zum “Zielmarkt”

Gleichzeitig hat die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA heute einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von Finanzinstrumenten (Product Governance) konkretisieren sollen, so die Bafin. Im Mittelpunkt stehen demnach Vorgaben zum “Zielmarkt”, den die Unternehmen nach der Mifid II künftig zu bestimmen haben.

Laut Mifid II müssen Hersteller (Manufacturers) und Vertreiber (Distributors) von Finanzinstrumenten ein Produktgenehmigungsverfahren vorhalten, um zu verhindern, dass ihre Interessen mit denen ihrer Kunden kollidieren. In diesem Verfahren ist unter anderem für jedes Finanzinstrument ein Endkundenzielmarkt festzulegen. Dabei muss laut Bafin sichergestellt sein, dass alle einschlägigen Risiken für den jeweiligen Zielmarkt bewertet werden und die beabsichtigte Vertriebsstrategie für diesen geeignet ist.

Stellungnahmen zu den 41 Seiten in englischer Sprache nimmt die ESMA laut Bafin bis zum 5. Januar 2017 entgegen. Die Entwürfe des 2. FiMaNoG und der ESMA-Leitlinien können über die Website der Bafin heruntergeladen werden. (sl)

Foto: Bundesfinanzministerium / Ilja C. Hendel

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Pflegeunterhalt: Wenn Kinder für ihre Eltern haften

Die Deutschen werden immer älter. Damit wächst auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Die Kosten hierfür sind hoch. Vielfach benötigen Eltern in diesem Fall die finanzielle Hilfe ihrer Kinder. Für diesen Fall gibt es genaue Regeln, wie eine Übersicht des Arag-Rechtsschutzes zeigt.

 

mehr ...

Immobilien

Wüstenrot Immobilien: Vermittlungsrekord und Absage an das Bestellerprinzip

Die Wüstenrot Immobilien GmbH (WI) konnte im abgelaufenen Geschäftsjahr 2018 erneut einen neuen Rekord bei den Vermittlungen verbuchen und spricht sich gegen das geplante Bestellerprinzip aus.

mehr ...

Investmentfonds

Anleger in der Zwickmühle – Argentinien als Alternative?

Anleger stecken aktuell in einer großen Zwickmühle: Aktienmärkte im Sinkflug, europäische Leitzinsen weiter bei null Prozent und die Nachrichtenlage lässt viele Anleger skeptisch auf die Entwicklung der Märkte schauen. Zu Recht? Und was wären die Alternativen?

mehr ...

Berater

Rankel: Mit Social Media Kunden gewinnen

Jeder zweite Facebook-Account eines Maklers ist inaktiv. Das zeigt: Viele Berater nehmen sich zwar vor, über Social Media Kunden zu gewinnen. Doch sie wissen nicht wie.

Die Rankel-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

Solar-Emission in Schwierigkeiten

Die te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG warnt davor, dass sich gegenüber den Anlegern ihrer Nachrangdarlehen die Erfüllung der Verpflichtungen auf Zins- und Rückzahlung verschiebt. Es bestehe die Gefahr des Ausfalls von Forderungen gegenüber Projektgesellschaften.

mehr ...

Recht

BVI: Studie bestätigt Kostentransparenz bei Fonds

Der deutsche Fondsverband BVI bewertet die jüngste ESMA-Studie zu Kosten und Wertentwicklung von Finanzprodukten für Privatanleger positiv.

mehr ...