Anzeige
22. Februar 2016, 08:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bist Du nur Tippgeber – oder vermittelst Du schon?

Der Grat zwischen Tippgeberschaft und der Vermittlung von Finanzprodukten ist äußerst schmal. Die Rechtsprechung ist überaus facettenreich, entsprechend hoch das Haftungsrisiko. Sogar kostspielige Strafanzeigen gegen Unschuldige sind möglich.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Bist Du nur Tippgeber – oder vermittelst Du schon?

Oliver Renner: “Was ein Tippgeber ist, ist gesetzlich nicht definiert. Lediglich in der Gesetzesbegründung des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird seine Rolle kurz erwähnt.”

Ein realer Fall, nur wenige Wochen alt: Zwei Vermittlern flattert eine Strafanzeige wegen Anlagebetrugs ins Haus. Die beiden sind völlig entgeistert, können sich die Angelegenheit überhaupt nicht erklären. Nach einigen Recherchen stellt sich heraus: Ein früherer Kunde hat sie angezeigt und verklagt.

Ihm haben die beiden seinerzeit im lockeren Plausch und ganz nebenbei von einer Kapitalanlage erzählt, in die sie selbst investiert hatten. Wo oder bei wem dieses Anlageprodukt zu beziehen sei, zu dieser Information war es im Gespräch nicht mehr gekommen.

Tippgeber oder nicht?

Aber offensichtlich hatte der Kunde im Nachgang zu den Gesprächen mit den Anbieterfirmen die später beklagten Geschäfte direkt und ohne jegliche Unterstützung und Vergütung durch die beiden Vermittler umgesetzt. Heute existieren die Produktgeber nicht mehr und die Kapitalanlagen waren verloren. Auch für die beiden Vermittler.

Die Anwälte des Kunden fragten im Rahmen der Strafanzeigen nach allen Namen, über die die Informationen zu den Kapitalanlagefirmen zustande gekommen sind. Hierbei fielen auch die Namen der beiden Berater, obwohl diese maximal – wenn überhaupt – als Tippgeber ohne Vergütung involviert waren.

Liegt hier tatsächlich schon eine Tippgeberschaft vor, die die beiden Vermittler in die Haftung treibt? Was ein Tippgeber ist, ist gesetzlich nicht definiert. Lediglich in der Gesetzesbegründung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wird seine Rolle kurz erwähnt: „Die Tätigkeit eines „Tippgebers“, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder einem Versicherungsunternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34d dar […] weil sie als vorbereitende Handlung […] nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abziel[en]t. […].“ (Bundestagsdrucksache 16/1935 Seite 17).

Seite zwei: Weit gefasste Definition von Vermittlung

Weiter lesen: 1 2 3 4

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 8/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Durchstarter Indien – Führungskräfte absichern – Bausparen – US-Immobilien


Ab dem 20. Juli im Handel.

Cash. 7/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

US-Aktien – Unfallpolicen – Altersvorsorge – Ferienimmobilien

+ Heft im Heft: Cash.Special Vermögensverwaltende Fonds

Versicherungen

BVZL: Widerruf ohne rechtlichen Beistand kaum durchführbar

Der Widerruf einer Lebensversicherung ist nach Einschätzung des Bundesverbands Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen (BVZL) keinesfalls immer die beste Lösung für Versicherte, die ihren Vertrag vorzeitig auflösen wollen oder müssen.

mehr ...

Immobilien

Project Real Estate mit neuem Vertriebs-Vorstand

Die Project Real Estate AG, Dachgesellschaft der Project Immobilien, hat mit Jens Müller einen neuen Vorstand Vertrieb verpflichtet.

mehr ...

Investmentfonds

Athen gelingt Probegang an den Kapitalmarkt

Erstmals seit dem Amtsantritt Anfang 2015 ist Griechenlands Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras ein Testlauf für die angestrebte Rückkehr an den freien Kapitalmarkt gelungen.

mehr ...

Berater

IDD: Mehr Umsatz für qualitätsorientierte Makler

Die Diskussion um die Umsetzung der IDD-Richtlinie wird oft auf die Frage verkürzt, ob in Honorar oder Provision die Zukunft der Bezahlung liegt oder was mit dem Provisionsabgabeverbot geschieht. Tatsächlich bringt die IDD weit mehr Komplexität und neue Pflichten für Berater mit sich. Und das ist heute bereits sicher.

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity bestückt Fonds Nr. 7 mit weiterem Objekt

Der Asset Manager Publity aus Leipzig hat als fünftes Objekt des Publity Performance Fonds Nr. 7 ein Bürohaus in Hamburg erworben.

mehr ...

Recht

LV-Rückabwicklung: Chance für Vermittler

Vor nicht allzu langer Zeit noch ein Insidertipp, mittlerweile ein eigenständiges Finanzprodukt: Die Rückabwicklung von Kapitalversicherungsverträgen entpuppt sich für den Vertrieb als “Geschenk des Himmels”.

Gastbeitrag von Axel Junker, Hasso24

mehr ...