Anzeige
10. Januar 2017, 11:49
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Geldwäschegesetz: BVK fordert Gleichbehandlung der Vermittler

Zum Jahresende 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) vorgelegt. Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) würden Exklusivvermittler durch die Vorschriften des GwG ungleich behandelt.

Geldwäschegesetz: BVK fordert Gleichbehandlung der Vermittler

Michael H. Heinz : “Der Gesetzgeber schießt übers Ziel hinaus, wenn er Versicherungsvermittlern mit kleinen Betrieben die gleichen Sorgfaltspflichten auferlegt, wie Großvertrieben mit Millionenumsätzen.”

Ziel des Umsetzungsgesetzes ist es, durch verstärkte Sicherungsmaßnahmen die Legalisierung von kriminell erworbenem Kapital zu verhindern. Laut BVK führen die Vorschriften des Gesetzentwurfs jedoch zu einer Ungleichbehandlung von kleineren Versicheurngsvermittlern.

“Der Gesetzgeber schießt übers Ziel hinaus, wenn er Versicherungsvermittlern mit kleinen Betrieben die gleichen Sorgfaltspflichten auferlegt, wie Großvertrieben mit Millionenumsätzen”, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. “Insoweit begrüßen wir den risikobasierten Ansatz, der bei Vorliegen eines geringen Geldwäscherisikos auch geringere Sorgfaltspflichten risikoangemessen vorsieht.”

Versicherungsbranche nicht risikobehaftet

Exklusivvermittlern sei es in aller Regel untersagt, Bargeld von Kunden anzunehmen. Die Versicherungsbranche zählt laut Heinz ohnehin nicht zu den risikobehafteten Branchen, da im Massengeschäft generell Prämienzahlungen nicht in bar erfolgen. Auch sei die Art der Geschäfte auch bei höheren Prämien nachvollziehbar und damit nicht geeignet, Geldwäsche zu betreiben.

“Außerdem erfolgt ein Großteil der Prämienzahlungen per Lastschrifteinzug direkt auf die Konten der Unternehmen, die ihrerseits eine Prüfung vornehmen. Eine weitere Prüfung durch Vermittler ist daher sinnlos”, so der BVK-Präsident.

Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar

Die “bestehende Ungleichbehandlung von Exklusivvermittlern” beizubehalten, ist nach Ansicht des BVK unangemessen. Diese entstehe dadurch, dass Ausschließlichkeitsagenten, die sich selbst bei den Erlaubnisbehörden haben registrieren lassen, Verpflichtete nach dem GwG sind, während die Einfirmenvertreter, die über das Unternehmen registriert sind, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen seien.

“Diese Ungleichbehandlung war schon seit der Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie nicht nachvollziehbar, denn beide Vermittlertypen haben identische handelsrechtliche Positionen gegenüber den Unternehmen, identische Vermittlerverträge sowie identische Pflichten zur Identifizierung ihrer Kunden”, sagt der BVK-Präsident.

Der BVK hält es für sinnvoll, auch Mehrfachagenten und Versicherungsmakler aus dem Anwendungsbereich des GwG zu nehmen, da für jene ebenfalls vorwiegend die Bargeldlosigkeit der Geschäfte gelte. “Bei den wenigen Bargeldgeschäften von Maklern kann jedoch eine Grenze von maximal 1.000 Euro pro Transaktion gelten, um nicht unter die Sorgfaltspflichten des GwG zu fallen”, so der BVK. (jb)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Spahn kündigt weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge an

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. “Ich kann ihnen jetzt schon sagen: Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen”, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung “Maischberger”.

mehr ...

Immobilien

Umbauten am Haus: Anpassung der Police nicht vergessen

Wer am eigenen Heim Umbauten vornimmt, sollte an die Konsequenzen für die Wohngebäudeversicherung denken. Ansonsten könnte es im Schadensfall böse Überraschungen geben. Die Gothaer gibt Tipps, worauf Immobilieneigentümer achten sollten.

mehr ...

Investmentfonds

Die Inflation ist nicht auf Dauer besiegt

Vor der EZB-Sitzung am Donnerstag fragt sich Darren Williams von Alliance Bernstein, ob Europa die Inflationswende bevorsteht. Aus seiner Sicht gibt es einige Argumente, die dafür sprechen. Es sei gefährlich zu glauben, dass die Inflation besiegt ist. Gastbeitrag von Darren Williams, Alliance Bernstein

mehr ...

Berater

Qualitypool bietet zwei neue Apps an

Der Maklerpool Qualitypool startet kostenlose Apps für seine Vertriebspartner und deren Endkunden. Die App “hQ – Das Partnercockpit” soll Vertriebspartner mit neuen Features unterstützen, Kunden erhalten die dazugehörige App “FinUp”, um ihre bestehenden Verträge und passende Angebote jederzeit einsehen zu können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia gibt weiteren Publikumsfonds in den Vertrieb

Die Patrizia GrundInvest hat den Vertrieb ihres siebten Publikumsfonds gestartet. Er investiert in einer deutschen Tourismusregion. Zudem kündigt das Unternehmen vier weitere alternative Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger noch für dieses Jahr an.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...