Anzeige
30. Januar 2018, 10:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Beraterhaftungsprozess: Beweisen vor Gericht auch ohne Zeugen

Bei der Haftung des Anlageberaters wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung ist die Beweislastverteilung im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung komplex.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Beraterhaftungsprozess: Beweisen vor Gericht auch ohne Zeugen

Oliver Renner: “Damit taktisch richtig vorgegangen wird, bedarf es einiger Prozesserfahrung des Rechtsanwalts.”

Grundsätzlich gilt folgende Darlegungs- und Beweislastregel: Derjenige, der von einem anderen etwas begehrt, muss alle hiervon notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage darlegen und beweisen. Darlegen bedeutet, dass substantiiert behauptet werden muss, dass eine Pflichtverletzung des Anlageberaters vorlag.

Beweisen bedeutet, dass im Falle eines relevanten Bestreitens durch den verklagten Berater nach einer Beweisaufnahme nach freier Würdigung des Gerichts zur dessen Überzeugung feststeht, dass die Behauptungen wahr sind. Bestehende Zweifel gehen dann zu Lasten der beweisbelasteten Partei.

Darlegungs- und Beweislastverteilung

Bei Beraterhaftungsprozessen bestehen allerdings Besonderheiten in Bezug auf die Darlegungs- und Beweislastverteilung. So werden an den substantiierten Vortrag des Anlegers als Kläger keine überspannten Anforderungen gestellt (BGH-Urteil vom 06.12.2012 – III ZR 66/12 –).

Aber Widersprüche zwischen schriftlichem Vortrag und persönlicher Anhörung des Anlegers im Gerichtstermin kann zur Unschlüssigkeit der Klage führen (OLG Celle – Urteil vom 27.07.2017 – 11 U 142/16 -).

Beispielsweise ist dann nicht schlüssig schriftlich vorgetragen, dass der Berater eine bagatellisierende Aussage überhaupt getroffen habe, wenn die persönliche Anhörung des klagenden Kapitalanlegers durch das Erstgericht gegeben hat, dass dieser an die konkreten Vorgänge im Rahmen des Beratungsgesprächs keine konkrete Erinnerung mehr hat (so: OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 –).

Auch eine Behauptung, dem Anleger sei ein “satter Gewinn nach fünf Jahren“ versprochen worden reicht nicht aus, da es nur einer werbende Aussage mit marktschreierischer Inaussichtstellung darstellt (BGH-Urteil vom 23.04.2013 – XI ZR 405/11 ).

Sekundäre Darlegungslast beim Berater

Wenn allerdings eine substantiierte Behauptung des Anlegers angeblichen Pflichtverletzungen vorliegt, dann reicht ein einfaches Bestreiten nicht aus.

Vielmehr greifen dann bei sogenannten Negativtatsachen (beispielsweise nicht erfolgte Aufklärung über Risiken einer Kapitalanlage) die Grundsätze der sekundären Darlegungslast.

Das bedeutet, dass der Berater substantiiert vortragen muss, wann, wo und wie die geschuldete Aufklärung hierüber erfolgte. Der verklagte Berater muss mithin “darlegen, wie im Einzelnen beraten respektive aufgeklärt worden ist“ (BGH-Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 152/08).

Seite zwei: Beweislast des Beraters

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Werkstattbindung: Für DEVK kein Problem

Mehr als 2,6 Millionen Verkehrsunfälle hat die Polizei 2017 auf deutschen Straßen gezählt. Im Schadenfall wenden sich Autofahrer an die Versicherer. Wer den Unfall verursacht hat, kann sich für die Reparatur des eigenen Fahrzeugs eine Partnerwerkstatt empfehlen lassen – und so Zeit und Geld sparen, argumentiert der Kölner Versicherer DEVK. Und gibt Tipps, wie sich bei Werkstattbindung Ärger vermeiden lässt.

mehr ...

Immobilien

All In: Wohnen mit Energie-Flatrate

Wohnen wird immer teurer, steigende Energiekosten treiben die finanzielle Belastung für Mieter weiter in die Höhe. Wie können sich Mieter und Vermieter neue Gebäudetechniken zunutze machen?

Gastbeitrag von Dieter Wohler und Peter Krupinski, SPAR + BAU

mehr ...

Investmentfonds

Erster Hanf-Fonds

Wer in Hanf und seine Wirkstoffe, zum Beispiel CBD, investieren will, musste bisher die Aktien einzelner Unternehmen kaufen. Schon Anfang Dezember können Anleger, die keine einzelnen Aktien in ihren Portfolios halten wollen, in einen Hanf-Fonds investieren.

mehr ...

Berater

Ringen um Provisionsbegrenzung bei Lebensversicherungen

Verbraucherschützer fordern eine baldige Deckelung der Provisionen bei Lebensversicherungen. “Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, Provisionen der Vermittler zu begrenzen, muss endlich umgesetzt werden”, sagte Versicherungsexperte Lars Gatschke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Nur Augenhöhe wird erneut nicht reichen

Der Verband ZIA hat die Vorgaben des früheren BSI für Performanceberichte der Fondsanbieter als Verbandsstandard aufgehoben. Er wiederholt damit womöglich einen Fehler, den die Branche schon bei den Prospekten gemacht hat. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Kampf ums “Bayerische”: Watschn vom Richter

Nach langwierigem Prozess über zwei Instanzen wird ein Hahnenkampf zweier Versicherungen ums “Bayerische” aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Offensichtlichen enden: Ein bayerisches Unternehmen darf sich auch bayerisch nennen.

mehr ...