11. Dezember 2018, 15:51
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Betriebliche Hinterbliebenenrente darf gekürzt werden

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden (3 AZR 400/17).

110624973 in Betriebliche Hinterbliebenenrente darf gekürzt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt.

Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und 2014 verstorbenen Ehemann im Jahr 1966 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung wird die Witwenrente, wenn die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der verstorbene Ehemann, für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um fünf Prozent gekürzt.

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied, dass die durch diese Altersabstandsklausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, habe ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Die Altersabstandsklausel sei auch angemessen und erforderlich. Sie führe nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, die von der Klausel betroffen sind.

“Maßvolle schrittweise Reduzierung”

Bei einem Altersabstand von elf Jahren, ab dem die Klausel greift, sei der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Zudem werden laut BAG wegen des Altersabstands von mehr als zehn Jahren nur solche Ehegatten von dem Ausschluss erfasst, deren Altersabstand zum Ehepartner den üblichen Abstand erheblich übersteigt.

Die Versorgungsregelung sehe keinen vollständigen Ausschluss bereits ab dem elften Jahr des Altersunterschieds vor, sondern vielmehr eine maßvolle schrittweise Reduzierung und bewirke damit einen vollständigen Ausschluss erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jahren. (kb)

Foto: Picture Alliance

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

GKV: Kassen laufen Sturm gegen Spahn-Pläne

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Änderungen bei der Organisation der Kassen stoßen auf vehementen Widerstand bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

mehr ...

Immobilien

Baubranche: Boom setzt sich fort – Genehmigungen stagnieren

Im deutschen Bauhauptgewerbe geht die gute Konjunktur weiter. Trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Januar registrierten die Betriebe im Februar den höchsten jemals gemessenen Neuauftragswert für diesen Monat.

mehr ...

Investmentfonds

Biotechnologie: “Ungebremste Innovationskraft”

Welches sind die größten Risiken bei einer Investition in Biotechnologie und was sollten Anleger beachten? Darüber hat Cash. mit Dr. Ivo Staijen, CFA gesprochen, Manager des HBM Global Biotechnology Fund.

mehr ...

Berater

Deutsche Bank und Commerzbank brechen Fusions-Gespräche ab

Die vieldiskutierte Mega-Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ist vom Tisch. Die Gespräche über einen Zusammenschluss wurden ergebnislos beendet, wie die Geldinstitute am Donnerstag in Frankfurt mitteilten.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin untersagt Direktinvestments in Paraguay

Die Finanzaufsicht BaFin hat drei Angebote von Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen untersagt. Anbieter ist die NoblewoodGroup.

mehr ...

Recht

WhatsApp-Party-Einladung kann teuer werden

Bereits zum zweiten Mal hatte ein Jugendlicher per WhatsApp zu einer großen Grillparty aufgerufen. Leider spielte die Polizei da nicht mit und unterband die Veranstaltung auf einem Grillplatz im Landkreis Heilbronn. Zudem kündigte die Beamten an, den finanziellen Aufwand für ihren aufwändigen Einsatz dieses Mal in Rechnung zu stellen. Für die Eltern dürfte der Spaß teuer werden, denn die Privathaftpflicht zahlt nicht.

mehr ...