7. März 2019, 04:54
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. Daneben korrigiert er mit dem Urteil einen absurden Rechenfehler des OLG Celle. Der Löwer-Kommentar

Loewer-003-Cash-Format in BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden

“Die Sichtweise des BGH mag in Hinblick auf seine Rechtsgrundsätze durchaus eine gewisse Stringenz haben, für das echte Leben hingegen ist sie eine ziemliche Zumutung.”

Das Urteil hat der BGH in der vergangenen Woche mit dem Stichwort “abgelehnte Prospektlektüre Leitsatzentscheidung” veröffentlicht. Demnach wird ein Anlageberater nicht dadurch von seinen Aufklärungspflichten entlastet, dass ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei “zu dick und zu schwer” und nur “Papierkram” (III ZR 498/16).

“Der Pflichtenumfang des Anlageberaters wird allein durch ein solches Verhalten nicht reduziert; insbesondere wird er nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt weitere wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten kann”, schreibt der BGH.

Im Klartext: Der Berater ist schadenersatzpflichtig, wenn der Kunde zu faul war, den Prospekt überhaupt in die Hand zu nehmen. Er hätte ihm die Informationen regelrecht aufdrängen müssen.

Starkes Stück

Das ist schon ein ziemlich starkes Stück. Der BGH spricht den Anleger damit einmal mehr komplett von jeder Verantwortung für sein eigenes Verhalten frei.

Dass ein nicht entmündigter Erwachsener von selber auf die Idee kommen könnte, dass ein Emissionsprospekt Informationen über die angebotene Beteiligung enthält, ist anscheinend schon zu viel verlangt. Und die Konsequenzen zu tragen, wenn er freiwillig darauf verzichtet, offenbar erst recht. Und das, obwohl der Kläger in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt immerhin 75.000 Euro in drei Schiffsfonds investiert hatte.

Sache noch nicht entschieden

Allerdings: Die Sache ist noch nicht entschieden. Der BGH wies den Fall – auf Revision des beklagten selbständigen Anlageberaters, der in den Vorinstanzen zum Schadenersatz verurteilt worden war – zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Celle.

Der Berater kann nun vor dem OLG weitere Argumente unter anderem dazu vortragen, warum er von dem generellen Desinteresse des Klägers an weiteren Informationen ausgehen konnte. Dann wäre er in diesem Punkt wohl aus dem Schneider.

Seite 2: Urteil eigentlich zu Gunsten des Beraters

Weiter lesen: 1 2 3

1 Kommentar

  1. Ob diese Beispiel hier oder auch andere Sachen. Wer heutzutage in der Regel noch halbwegs faire und vor allem gerechte und nachvollziehbare Urteile von Deutschen Gerichten erwartet sollte mal aufwachen, finde ich. Meiner Meinung nach wird man da immer weniger fündig – Tendenz fallend.

    Kommentar von Winfried Stangl — 5. März 2019 @ 19:31

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Reise­ver­trieb der Hanse ­Merkur inter­na­tional weiter gestärkt

Der Verwaltungsrat der HanseMerkur International AG (HMI) mit Sitz in Vaduz hat Fuad Izmirlija – vorbehaltlich der Zustimmung der Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht FMA – zum Geschäftsleiter berufen. Der 49-jährige gebürtige Wiener wird seine bisherige Funktion als Country Manager Österreich und Schweiz für die HanseMerkur zusätzlich weiterhin ausüben.

mehr ...

Immobilien

Heizung erneuern: In fünf Schritten zur Austauschprämie

Raus mit der alten Ölheizung! Wer jetzt auf eine neue, klimaschonende Heizung umsteigt, bekommt dank der neuen Austauschprämie bis zu 45 Prozent der Kosten erstattet. Hausbesitzern locken neben dem Zuschuss niedrigere Verbrauchskosten und ein geringerer CO2-Ausstoß. So gelangen Immobilienbesitzer an die Förderung.

mehr ...

Investmentfonds

Deutscher wird Mastercard-Chef – Umsatzwarnung wegen Coronavirus

Ein deutscher Top-Manager wird neuer Vorstandschef beim US-Kreditkartenanbieter Mastercard. Der bisherige Produktvorstand Michael Miebach soll ab März zunächst die Bereiche Verkauf, Marketing, Services und Technologie verantworten und dann ab 1. Januar 2021 den Spitzenposten von Ajay Banga übernehmen. Das teilte Mastercard am Dienstag in Purchase im US-Bundesstaat New York mit.

mehr ...

Berater

DSGVO – weitere Bußgelder in Millionenhöhe?

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch von der Verhängung von Bußgeldern berichten die Medien in den letzten Monaten immer wieder. Häufig handelt es sich dabei um Forderungen gegen große Konzerne wie Facebook und Google. Gilt das auch für weniger bekannte und weniger große Firmen?

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB: Erneuter Exit-Rekord mit Cloud-Software

Der Private-Equity-Dachfonds RWB International II hat mit der Veräußerung der Anteile an dem US-Software-Unternehmen Anaplan durch einen Zielfonds einen Rückfluss von über 13 Millionen US-Dollar erzielt. Das eingesetzte Kapital wurde dabei mindestens verzehnfacht.

mehr ...

Recht

Berlins Bürgermeister für 75-Prozent-Steuer auf Gewinn bei Bodenspekulation

Bodenspekulanten in Deutschland sollen nach Meinung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) drei Viertel ihres Gewinns an den Staat abführen müssen. Müller schloss sich am Montag der Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer sogenannten Bodenwertzuwachssteuer an.

mehr ...