21. Januar 2020, 11:08
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Scholz’ Finanzsteuer auf EU-Ebene in Gefahr

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen Widerstand. Scholz’ Vorschlag sei “so nicht akzeptabel”, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. Nötig sei ein neuer Vorschlag, sonst werde Österreich bei der Steuer nicht mitmachen.

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Olaf Scholz

Damit ist das ohnehin nur von wenigen EU-Ländern mitgetragene Projekt in ernsthaften Schwierigkeiten – und die zur Finanzierung der deutschen Grundrente ab 2021 eingeplanten Einnahmen sind in Gefahr. Scholz’ Ministerium hatte noch am Montagabend Zuversicht verbreitet und erklärt: “Die Gespräche auf EU-Ebene kommen voran, wir sind im Zeitplan.”

Blümel sagte jedoch: “Der aktuelle Vorschlag ist kein guter.” Er habe den ursprünglichen Ansatz nach der Finanzkrise, Spekulanten mit einem Aufpreis auf ihre riskanten Börsengeschäfte zu bestrafen, ins Gegenteil verkehrt. Bestraft werde nun vielmehr die Realwirtschaft. Österreich könne das nicht mittragen, weil Anleger auch hier eine Alternative zum Sparbuch suchten, um für das Alter vorzusorgen. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance 

2 Kommentare

  1. Sparbuch und Lebens- (Renten-) Versicherung. bringen längst nicht mehr, was die Politik immer fordert: Eigeninitiative und Ergebnisse für die Altersvorsorge! Statt den Bürgern den Einstieg in aktienbasierte Altersvorsorge (evtl. auch als Fonds, Sparplan, ETFs etc) zu erleichtern, die nachweislich über längere Zeit höhere Renditen erbringen, werden die verantwortungsbewussten Bürger, die dem Staat im Alter nicht auf der Tasche liegen wollen, anstelle von Turbo-Spekulanten abgezockt und bestraft, nur damit Herr Scholz seinen Anteil am SPD- befeuerten Wahn zur bewusst falsch verstandenen “Gerechtigkeit” mit Finanzierung derjenigen, die eben KEINEN Anteil am Wachsen und Werden unseres States, sondern hauptsächlich am unverdieten Genuss seiner Leistungen liefern, vollziehen kann. Eine Frechheit und eine Schande!

    Kommentar von L. Rudolph — 23. Januar 2020 @ 18:17

  2. Da muss erst der österreichische Finanzminister kommen und dem Deutschen Sozialdemokraten Scholz klar machen, dass sein entwurf zur Finanztransaktionssteuer nur ie kleinen Leute und deren Altersversorgung trifft während das Großkapital munter und unbelastet weiter spekulieren darf. Das ist ein Skandal.

    Kommentar von Friz — 22. Januar 2020 @ 16:58

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