Steuerpläne bei der Vorsorge: Das Menschenbild verschiebt sich

Foto: Diva
Michael Heuser

Steuerliche Vergünstigungen, um bei den Bürgern bestimmte Verhaltensweisen anzuregen – das funktioniert eigentlich recht gut. Dass die Parteien bei den Themen Geldanlage und Altersvorsorge größtenteils auf solche Anreize verzichten wollen, sagt einiges aus. Dabei geht es auch ganz grundsätzlich um das vorherrschende Menschenbild. Kommentar von Prof. Dr. Michael Heuser, Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung (Diva)


Gibt es Sonderangebote oder Rabatte, wird zugegriffen. Das gilt nicht nur für Kleidung oder Elektronik, sondern auch für die Vorsorge und das Sparen. Steuerbefreite Lebensversicherungen oder vermögenswirksames Sparen erfreuen sich großer Beliebtheit. Und auch die viel kritisierte Riester-Rente zählt aufgrund staatlicher Zulagen und steuerlicher Vorteile beachtliche 16,3 Millionen Verträge. Die Deutschen sind Schnäppchen-Jäger – das weiß auch die Politik. 

Wenig Förderung für die Vermögensbildung

Das dauerhafte Niedrigzinsumfeld zeigt Wirkung: In den Wahlprogrammen ist derzeit ein Paradigmenwechsel vom zins- zum aktienbasierten Vermögensaufbau erkennbar. Doch nur die FDP plädiert standesgemäß für eine deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags. Sollte man aufgrund der neuen Erkenntnis nicht auch von den anderen Parteien erwarten, dass steuerliche Anreize für das Aktiensparen gesetzt werden? Immerhin die Union will Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen nach einer Mindesthaltefrist steuerfrei stellen und den Sparerfreibetrag moderat erhöhen, auch um eine kapitalmarktgedeckte private Alterssicherung zu fördern. Die Grünen wollen Kapitalerträge an einen individuellen Steuersatz koppeln – unter Beibehaltung des aktuellen Freibetrags. Und die SPD? Das Schweigen im Walde.

Bei Veräußerungsgewinnen zeichnet sich ähnliches ab – die FDP vertritt Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen von Wertpapieren nach einer Haltedauer von drei Jahren. Die Grünen plädieren für eine komplette Abschaffung der bestehenden Steuerfreiheit bei Verkäufen von Immobilien und Grundstücken nach Zehn-Jahres-Frist. Zur Gruppe der Schweigenden gesellt sich hier nun auch die Union.

Steuerlich geförderte Privatvorsorge droht zu verschwinden

Trotz stärkerer Neigungen zum aktienbasierten Sparen weiß man in der Politik anscheinend immer noch nicht so recht, zu welchem Verhalten man die Bürger beim Vermögensaufbau ermutigen möchte. Ganz anders sieht das bei der Altersvorsorge aus. Auch hier spielen kapitalgedeckte Optionen eine größere Rolle als je zuvor – bei Union, Grüne und FDP kommt das klar zum Ausdruck. Doch geht es hier auch um private und selbstbestimmte Vorsorge? Weniger. Denn der Trend bei der Altersvorsorge geht klar in Richtung staatlicher Pauschallösungen. 

Bei den Grünen hat dieses Vorhaben seine markanteste Ausprägung – der geplante Bürgerfonds soll etwa die steuerlich begünstigten Riester- und Rürup-Renten ersetzen. Anreize für eigeninitiative Vorsorge entfallen. Union und SPD wollen die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformieren. Genaue Pläne, und ob die Bürger weiterhin durch Sonderausgabenabzug steuerlich profitieren, sind unbekannt. Ein System, das über Jahrzehnte funktioniert hat, steht auf der Kippe. Die Union spricht sogar von privater Vorsorge auf Versuchsbasis. Sollten die neuen Fördermaßnahmen – wie diese auch immer aussehen würden – nicht greifen, würde die Überführung in ein staatlich organisiertes Standardprodukt erfolgen. Der überwiegende Tenor in den Wahlprogrammen: Der Bürger soll sein Geld direkt dem Staat anvertrauen, der sich als Kapitalanleger versucht. 

Sind die Bürger wirklich überfordert?

Besonders bei der Altersvorsorge geht die aktuelle Anreizsetzung mit einer Verschiebung des Menschenbildes in der Politik einher. Dieses ist seit jeher von zwei verschiedenen Prägungen gekennzeichnet: Auf der einen Seite der eigenverantwortliche Bürger, der durch kleine finanzielle Anreize für sinnvolles Spar- und Vorsorgeverhalten zwar belohnt werden soll, aber bewusst Wahlfreiheit genießt. Auf der anderen Seite der überforderte Bürger, der nicht in der Lage ist, selbst ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vorsorge und Konsum und eine für ihn passende Planung zu finden. 

Durch den Trend zu Pauschallösungen kippt das Bild in Richtung des unmündigen Bürgers – das zieht sich quer durch alle Parteien. Sogar bei der FDP – die den Menschen traditionell das größte Maß an Selbstbestimmung zuschreibt – kann eine Integrierung der aktienbasierten Vorsorge unter staatlicher Obhut nicht ausgeschlossen werden. Durch die klare Ansage, die bisher staatlich geförderten Optionen mit Lockerung der Anlagevorschriften beizubehalten, würde sie den Bürgern dennoch Wahlfreiheit garantieren. Wahlfreiheit, die bei den Plänen von SPD, Grünen und Linken weniger Bestand hätte. In dem Fall müssen es eben die Politiker und der Staat richten.

Interessant ist, dass die Bürger eine gegenläufige Entwicklung zum Menschenbild der Politik nehmen. Befragungen des Diva zeigen, dass die Bereitschaft zur Eigeninitiative steigt. Nicht zuletzt, weil die Menschen sich der schlechten Perspektiven bei der staatlichen Rente bewusst sind. Die Steuerschrauben dort zu lockern, wo Eigeninitiative gefördert werden kann, wäre ein Ansatz mit Zukunftspotenzial.

Michael Heuser ist wissenschaftlicher Direktor des Diva. Der DVAG-nahe Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) hat das Diva im Jahr 2019 gegründet.

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