15b: Experten-Hearing Mitte Juni

Als entscheidender Tag für die Branche geschlossener Fonds könnte sich der 15. Juni 2005 erweisen. Für jenen Termin jedenfalls hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen angesetzt.

In dem Gesetzespaket enthalten: Der Paragraf 15b Einkommensteuergesetz, mit dem die Verlustverrechnungsmöglichkeiten geschlossener Fonds erheblich beschränkt werden sollen (cash-online berichtete). Kommt der Paragraf, so sind künftig nur noch steuerliche Verluste von bis zu zehn Prozent mit anderen Einkünften verrechenbar. Insbesondere die Medien-, Energie- und Wertpapierportfoliofonds, die bislang Anfangsverluste von hundert Prozent und mehr zuweisen können, würden in dem Fall in Schwierigkeiten geraten.

Hintergrund: Im politischen Berlin wird der Fahrplan zur Gesetzgebung momentan noch unbeirrt weiterverfolgt. Nach der Anhörung am 15. Juni sieht dieser für den 29. Juni eine abschließende Beratung im Finanzausschuss vor. Für den 1. Juli ist dann die dritte und entscheidende Lesung im Bundestag terminiert. Am 8. Juli soll das Gesetz im Bundesrat behandelt werden. Dort könnte es entweder sofort beschlossen oder ? bei weiterem Verhandlungsbedarf zwischen den Parteien – in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.

Insbesondere der 1. Juli gilt unterdessen als neuralgischer Termin: Spekulationen zufolge könnte das Gesetz im Zusammenhang mit der ebenfalls für jenen Tag angekündigten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder kippen. Vielerorts wird vor diesem Hintergrund bezweifelt, dass Paragraf 15b noch wie avisiert im Sommer 2005 verabschiedet wird.

Doch entschieden ist dies noch nicht. Das Hearing am 15. Juni dürfte daher die letzte offizielle Möglichkeit darstellen, auf die endgültige Ausgestaltung des Paragrafen Einfluss zu nehmen. Laut Teilnehmerliste der Sachverständigenanhörung, die cash-online vorliegt, wird die Branche geschlossener Fonds dabei bislang vertreten durch: Den Verband Geschlossene Fonds (vertreten durch Geschäftsführer Eric Romba), den Verband Deutscher Medienfonds (Dr. Christof Schmidt), die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft sowie den Bundesverband Windenergie.

Bemerkenswert: Als Nachmeldung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden sich mit Ulla Meixner, Geschäftsführerin reconcept, Husum, und Nikolaus Crane, Vorstand voltwerk AG, Hamburg, bislang lediglich zwei Vertreter einzelner Emissionshäuser auf der Liste.

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