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10. November 2005, 00:00
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15b: Heftige Proteste aus der Branche

Die Beteiligungsbranche läuft Sturm gegen die Regierungspläne, den so genannten Steuerstundungsmodellen in nahezu Nullzeit den Garaus zu machen.

Hintergrund: Mit seinen Plänen für Paragraf 15b Einkommensteuergesetz will der noch amtierende Finanzminister Hans Eichel eine Verlustausgleichs-beschränkung einführen, durch die er sich Steuermehr-einnahmen von jährlich 2,135 Milliarden Euro erhofft. Die Regelung soll noch zum 11. November gültig werden, seit bekannt werden des Vorhabens laufen die Vertriebsaktivitäten im ganzen Land auf Hochtouren.

Die Vertriebsplattform eFonds24, Stegen am Ammersee, rechnet unterdessen vor, was nach ihrer Ansicht bei Eichels Rechnung unterm Strich herauskommen wird. Jährlich zwei Millionen deutsche Privatanleger, so eFonds-Chef Alexander Betz, finanzieren ein Investitionsvolumen von 25 Milliarden Euro über geschlossene Fonds.

?Aus der Verlustausgleichsbeschränkung ergeben sich jährlich nur rund 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen?, sagt Betz. ?Gleichzeitig verzichtet der Staat jährlich auf rund 2,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, die aus den Investitionen und Steuern der Fonds sowie aus den zu versteuernden Erträgen der Anleger resultieren.?

Der Staat profitiert nach Ansicht des Experten lediglich übergangsweise, so lange zwar noch die Gewinne aus früheren Fondsinvestitionen zu Steuereinnahmen führen, aber gleichzeitig neue Fonds mit Anfangsverlusten verhindert werden. ?Für dieses Strohfeuer zur kurzfristigen Haushaltssanierung verzichtet der Staat langfristig auf rund eine Milliarde Steuermehreinnahmen jährlich?, schätzt der Experte, der dem BMF bereits bei der Kalkulation der Folgen behilflich war, als vor einigen Jahren Paragraf 2b ins Einkommenssteuergesetz eingeführt wurde.

?Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik sind Investitionen über so genannte Steuerstundungsmodelle als ein wirksames Instrument zur langfristigen Sicherung und Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen anzusehen?, sagt Betz. ?Die Vorgehensweise der bereits entlassenen Bundesregierung, den genannten Gesetzesänderungsantrag im Umlaufverfahren als besonders eilbedürftig und mit Verzicht auf jeglichen Vertrauensschutz auf den Weg zu bringen, führt zu einer erheblichen Verunsicherung der Anleger und einem großen Schaden in der deutschen Finanzbranche.?

Auch die Lobby der Energiefonds ist in Aufruhr. Der Bundesverband Windenergie (BWE) und die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) fordern die Bundesregierung auf, inländische Projekte Erneuerbarer Energien aus dem Gesetzgebungsverfahren zum 15b auszunehmen und dies im Koalitionsvertrag zu verankern. Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft betont: ?Um die Ziele der großen Koalition zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz auch umzusetzen, sollte auf diese Finanzierungsmöglichkeit nicht verzichtet werden. Kommt es zu einer vollständigen Abschaffung von Verlustzuweisungen, wird es zukünftig weniger Investitionen in Wind-, Solar- und Bioenergieanlagen geben.?

?Die Pläne der derzeitigen Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden Investitionen und Arbeitsplätze?, ergänzt Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE). ?Durch die geplante Einschränkung der Verlustzuweisung bei Fonds sind hunderte Millionen Euro an Inlandsinvestitionen und in der Folge einige Tausend Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien gefährdet. Damit fallen Steuereinnahmen und Sozialabgaben aus und die vermeintlichen Mehreinnahmen des Finanzministeriums entpuppen sich als Einnahmeausfälle.?

Widerstand regt sich erwartungsgemäß in Reihen der Emittenten von Medienfonds. Denn diese Branche wäre nach Experteneinschätzung am Heftigsten von den Abstrichen bei den Steuervorteilen betroffen. Nicht wenige befürchten das Aus der Filmfonds, wenn Eichels Pläne umgesetzt werden.

?Die so kurzfristige Abschaffung der Verlustverrechnungen ohne eine angemessene Übergangsfrist entspricht sicherlich nicht den demokratischen Umgangsformen, nach denen sich ein Staat richten sollte, wenn er Gesetze für seine Bürger verabschiedet?, sagt David Groenewold, Geschäftsführer der GFP Medienfonds, Berlin. ?Leider steht dieses frühzeitige Aus ? insbesondere für Filmfonds ? in krassem Gegensatz zum Wahlprogramm der Union, bei dem man sich sowieso fragt, ob es in irgendeiner Form überhaupt im Koalitionsvertrag wieder erkennbar sein wird.?

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