Anzeige
9. Juni 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gericht: Fonds für Altersvorsorge nicht ungeeignet

Das Landgericht Ingolstadt hat entschieden, dass geschlossene Fonds ein sinnvolles Mittel der Altersvorsorge sein können: ?Es ist auch nicht so, dass ein geschlossener Immobilienfonds für die Altersvorsorge grundsätzlich und unter allen Umständen ungeeignet ist?, heißt es in der Begründung eines ? noch nicht rechtskräftigen ? Urteils (Az.: 41 O 1916/07).

Bei dem Fall hatte ein Dachdeckerbetrieb 1999 eine betriebliche Altersvorsorge zu 30 Prozent mit dem Falk Fonds 70 und zu 70 Prozent mit einer Kapitallebensversicherung rückgedeckt. Nachdem der Falk-Fonds nicht die prognostizierten Erträge abwarf, verklagte der Betrieb den Finanzdienstleister, der ihm zu dieser Anlage geraten hatte.

Entscheidend ist dem Gericht zufolge, ob der Anleger ausreichend über die Risiken seines Investments informiert wird. Dies sei der Fall gewesen. Die Risiken seien im Fondsprospekt ausführlich dargestellt gewesen. Zudem sei ein Geschäftsführer-Gesellschafter des Dachdeckerbetriebs selbst an zwei anderen geschlossenen Immobilienfonds beteiligt gewesen, die sich damals bereits nicht wie prospektiert entwickelt hätten und hätte sich daher auch aufgrund dieser Erfahrung der Risiken bewusst gewesen sein müssen. Weiter heißt es in dem Urteil: ?Insbesondere ist die Frage der Steuern und ggf. einer Steuerersparnis bei Geschäftsleuten immer eine erhebliche Überlegung und muss es auch sein.?

Richterin widerspricht früheren Urteilen

Das Landgericht geht in seiner Begründung auch auf ältere Urteile anderer Gerichte ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gehe in einem Urteil vom März 2006 (Az.: 1-6 U 84/05) wohl davon aus, dass geschlossene Immobilienfonds für die Altersvorsorge grundsätzlich und unter allen Umständen ungeeignet seien, ?die genauen finanziellen Umstände der dortigen Kläger gehen aus der Entscheidung aber nicht hervor?, so die Ingolstädter Richterin Bettina Gschwilm.

In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom Mai 2006 (Az.: 19 U 5914/05) werde ?konkreter ausgesagt, dass eine Kapitalanlage, die zum grauen Kapitalmarkt gehört, grundsätzlich nicht als Mittel der Altersvorsorge geeignet ist?, so das Landgericht. Bei dem damaligen Fall habe es sich ?um einen Normalverdiener im unteren Bereich gehandelt?, der zur Erbringung der geschuldeten Einmalzahlung von 10.000 Mark seine Kapitallebensversicherung habe verwerten müssen. Bei dem nun entschiedenen Fall diene der Falk-Fonds hingegen nicht als alleinige Alterssicherung, sondern rückdecke nur 30 Prozent der Pensionszusage.

Die mangelnde Fungibilität eines geschlossenen Fonds spiele keine große Rolle ?wenn die Anlage als Alterssicherung getätigt wird, denn dann soll sie ja jahrzehntelang bestehen und frühestens mit Eintritt der Rente verkauft werden?, heißt es in dem Urteil.

Rechtsanwalt Ekkehart Heberlein von der Münchener Kanzlei Heberlein, Mack-Pfeiffer & Kollegen, der das Urteil erstritten hat, kommentiert, dass die freie Willensentscheidung beim Anleger verbleiben müsse: ?Das Landgericht stellt bei genauerer Betrachtung eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit fest, nämlich, dass die Entscheidung, was für die Altersversorgung geeignet ist, nicht von der abstrakten Art des Produkts abhängt, sondern ob der Anleger weiß und verstanden hat, worauf er sich einlässt?, so Heberlein. (gei)

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

bAV-Reform vor allem für Niedrigverdiener attraktiv

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht in der Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Stärkung der Betriebsrente vor allen Dingen Vorteile für Niedrigverdiener sowie kleine und mittlere Unternehmen.

mehr ...

Immobilien

Bank of America stößt Vonovia ab

Aktien von Vonovia sind nicht mehr Teil des Portfolios der Bank of America, wie aus einer Stimmrechtsmitteilung hervorgeht. Zuvor war die Bank einer der größten Aktionäre des Immobilienunternehmens.

mehr ...

Investmentfonds

BNP Paribas bündelt Privatkunden- und institutionelles Geschäft

Unter der Marke BNP Paribas Asset Management (BNPP AM) führt der Assetmanager der BNP Paribas Gruppe ab dem 1. Juni 2017 seine Investmentlösungen für institutionelle und private Investoren zusammen.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Prospekthaftung: BaFin gibt Entwarnung – ein wenig

Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...