Anzeige
Anzeige
8. Juli 2010, 16:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Kanzlei Nieding + Barth: Kickback-Rechtsprechung gilt auch für freie Vermittler

Nach Auffassung der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth hat das OLG Düsseldorf mit seinem heutigen Urteil (Az.: I-6U 136/09) klargestellt, dass die so genannte Kickback-Rechtsprechung des elften Zivilsenats des BGH aus dem Jahr 2006 auch für freie Vermittler gilt.

OLG-127x150 in Kanzlei Nieding + Barth: Kickback-Rechtsprechung gilt auch für freie Vermittler

Die OLG-Richter hätten die Mercurion Unabhängige Private Finanzplanung AG wegen Verschweigens der für den Vertrieb des VIP Medienfonds 4 erzielten Vertriebsvergütungen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 60.000 Euro verurteilt. Darüber hinaus müsse die Vertriebsgesellschaft den Anleger von möglichen zukünftigen Verlusten freistellen.

Das Oberlandesgericht habe im zu beurteilenden Sachverhalt eine fehlerhafte Anlageberatung durch den Berater bejaht, da dieser den Anleger pflichtwidrig nicht über die von der Vertriebsgesellschaft vereinnahmten umsatzabhängigen Vergütungen informiert habe.

Entsprechend dem Urteil des BGH vom 19. Dezember 2006 (Az.: XI ZR 56/05) hat eine Bank zur Vermeidung eines Interessenkonflikts auch ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe Rückvergütungen an die beratende Bank gezahlt werden. Dies gilt gemäß Beschluss des BGH vom 20. Januar 2009 (Az.: XI ZR 510/07) auch für den Vertrieb von Medienfonds durch eine Bank. Allerdings hatte der dritte Zivilsenat des BGH erst kürzlich mit Urteil vom 15. April 2010 (Az.: III ZR 196/09) festgestellt, dass die Kickback-Rechtsprechung des elften Zivilsenates des BGH für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater nicht gilt.

Nach Auffassung der Frankfurter Kanzlei Nieding + Barth hätten sich die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausdrücklich der Rechtsprechung des dritten Zivilsenates entgegengestellt und bei Verschweigen der Vertriebsvergütungen durch bankunabhängige Berater ebenso einen aufklärungspflichtigen Interessenkonflikt wie bei Bankberatern bejaht. Rechtsanwalt Andreas M. Lang, LL.M., begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. „Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in deutlicher Art und Weise klargemacht, dass es dem dritten Zivilsenat des BGH nicht folgt. Der Hintergrund der Kickback-Rechtsprechung ist darin zu sehen, dass der Berater typischerweise ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse daran hat, gerade diejenigen Beteiligungen zu empfehlen, bei denen hohe Vertriebsvergütungen gezahlt werden. Warum über ein solches Interesse dann nicht aufgeklärt werden muss, nur weil es sich nicht um einen Bankberater handelt, ist nicht ersichtlich. Die entsprechende Argumentation des dritten Zivilsenates des BGH überzeugt nicht.“

Rechtsanwalt Lang habe bereits zahlreiche Fälle bezüglich der VIP Medienfonds wegen verschwiegener Kickbacks gegen die Commerzbank gewonnen. „Es ist aber nicht erklärbar, dass dem Anleger seitens der Rechtsprechung Schadensersatz zugesprochen wird, wenn es sich bei dem Berater um einen Bankmitarbeiter handelt, diese Rechtsfolge aber dann verweigert wird, wenn der Berater einem nicht bankmäßig gebundenen Vertrieb angehört“, so der Jurist weiter. (af)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Thomas Bischof neu im Vorstand der Württembergischen

Thomas Bischof, derzeit Leiter Konzernentwicklung bei Munich Re, übernimmt mit Wirkung zum 1. Juli die Verantwortung bei den Versicherungstochtergesellschaften der Wüstenrot & Württembergischen. Zudem ist nach Angaben des Unternehmens beabsichtigt, dass er im Laufe des Jahres 2018 zu deren Vorstandschef berufen und als Geschäftsfeldleiter Versicherungen ins Management Board der W&W-Gruppe einziehen wird.

mehr ...

Immobilien

Offener Immobilienfonds Hausinvest erwirbt Seattle-Zentrale von Facebook

Die Commerz Real hat den Büroneubau Dexter Station in Seattle im US-Bundesstaat Washington für ihren offenen Immobilienfonds Hausinvest erworben. Das Objekt ist mit einem Vertrag über zehn Jahre an Facebook vermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Fed betritt mit Geldpolitik unbekanntes Terrain

Nach Jahren der lockeren Geldpolitik steht ein Epochenwechsel ins Haus. In den USA dürfte die Notenbank Fed in diesem Jahr mit der Verringerung ihrer Bilanzsumme beginnen und damit terra incognita betreten. Die Folgen für die Leitzinsentwicklung

mehr ...

Berater

Schenkungsvertrag: Rückforderungsrecht als Reißleine

Geschenktes darf man nicht zurückverlangen? Das sieht der Gesetzgeber bei Schenkungsverträgen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge anders. Mit einer pfiffigen Vertragsgestaltung kann der Unternehmer jederzeit die “Reißleine” ziehen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Showdown im Poker um die Rickmers-Reederei

In einem 35 Seiten starken Papier begründet die Rickmers Holding AG, warum die Alternative zum Restrukturierungskonzept nur ein Insolvenzantrag ist und schließt Nachverhandlungen aus. Die Entscheidung fällt in der Gläubigerversammlung am 1. Juni.

mehr ...

Recht

Nachteile durch komplizierte Bauverträge

Richtet sich ein Bauvertrag nicht allein nach dem BGB sondern enthält zusätzlich Klauseln des VOB/B, wird er für Laien schnell unverständlich. Das Baufinanzierungsportal Baufi24 rät Bauherren zur Vorsicht.

mehr ...