Anzeige
28. Juli 2010, 12:57
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Turmcenter Frankfurt: BGH-Urteil stärkt Anlegern den Rücken

Beraterhaftung: Der BGH hat im Fall des geschlossenen Immobilienfonds “CAM Turmcenter Frankfurt” zugunsten eines Anlegers entschieden, der den Prospekt nicht gelesen hatte. Die Bremer Kanzlei Hahn Rechtsanwälte bezeichnet die Entscheidung als Grundsatzurteil.

Justizia-gericht-richter-bgh in Turmcenter Frankfurt: BGH-Urteil stärkt Anlegern den Rücken

Konkret ging es um die Frage, ob ein Anleger den Emissionsprospekt eines Beteiligungsangebots selber lesen muss, oder sich auf seinen Anlageberater verlassen kann. Die Richter vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) urteilten am 8. Juli 2010, dass Anleger nicht grob fahrlässig handeln, wenn sie den Angaben ihres Beraters vertrauen. Damit wurde entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist nach dem bürgerlichen Gesetzbuch nicht mehr länger dadurch in Gang gesetzt werden kann, dass ein Anleger den Prospekt ignoriert.

Mit dem Urteil (III ZR 249/09) gegen einen Einzelberater, der den inzwischen insolventen Fonds „CAM Turmcenter Frankfurt“ vertrieben hatte, bestätigte der BGH ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln vom August vergangenen Jahres (24 U 154/08). Die schriftliche Urteilsbegründung des BGH liegt noch nicht vor.

Laut der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die den klagenden Anleger aus Köln vertreten hat, wurde die Beteiligung durch den Berater fälschlicherweise als sichere Anlage zur Altersvorsorge empfohlen. Zwar sei im Emissionsprospekt auf das Risiko eines Totalverlusts hingewiesen worden. Diesen hatte der Anleger jedoch nicht gelesen, sondern auf die Empfehlung und die Angaben des Beraters vertraut. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Köln – nun bestätigt durch den Bundesgerichtshof – befand.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann, Partnerin der Kanzlei Hahn, misst der richterlichen Entscheidung höchste Bedeutung bei: “Dieses Urteil stärkt die Rechte zahlloser geschädigter Anleger, die nicht mehr befürchten müssen, dass ihnen zum Vorwurf gemacht wird, sie hätten die Angaben des Beraters  gegebenenfalls anhand des Prospektes überprüfen müssen.” Zahlreiche Gerichte hätten die Klagen von geschädigten Anlegern bisher reihenweise wegen angeblicher Verjährung abgewiesen.

Dass es sich bei dem beklagten Unternehmen im konkreten Fall um einen Einzelberater handelt, ist laut Brockmann Zufall. In der Praxis sei das Urteil vor allem auch für die Beratung von Strukturvertrieben und Banken relevant, erklärte die Anwältin gegenüber cash-online. (hb)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Kfz-Ersatzteile: GDV sieht “monopolartige” Strukuren

Bemerkenswerte Preisentwicklung bei Kfz-Ersatzteilen: So sind etwa Rückleuchten, Motorhauben und Windschutzscheiben in den letzten zwölf Monaten erneut deutlich teurer geworden. Von August 2017 bis August 2018 im Schnitt um vier Prozent, Scheinwerfer sogar um sieben Prozent. Das geht aus einer GDV-Auswertung der Schadenkalkulations-Datenbank Audatex hervor.

mehr ...

Immobilien

Energieeffizientes Bauen zahlt sich nicht immer aus

Energieeffizientes Bauen entlastet den Geldbeutel privater Bauherren – was Politik und Hersteller häufig versprechen, trifft in der Praxis nicht immer zu. Die Verbraucherschutzorganisation nennt Tipps, damit sich Energiemaßnahmen wirklich lohnen.

mehr ...

Investmentfonds

So behalten Sie den Überblick über ihr Depot

Chaos im Depot, einseitige Anlagestrategie oder noch gar kein Depot? Wer sein Depot aufräumen oder neu aufbauen will, muss wissen wie. Dafür hat Stiftung Warentest eine Anleitung in vier Schritten erstellt und eine Übersicht über 18.000 Fonds und ETFs.

mehr ...

Berater

Keine Angst trotz Provisionsdeckel

Das nennt man wohl ein Remis: 47,2 Prozent der Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) gehen davon aus, dass die Auswirkungen eines Provisionsdeckels sie kaum treffen würde. Dagegen erwarten 30,3 Prozent spürbare Auswirkungen, für 22,5 Prozent wäre es hart oder sehr hart. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbands.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Spezial-AIF von d.i.i.

Die d.i.i. Investment GmbH hat mit dem “d.i.i. 10” einen weiteren geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF aufgelegt. Der neue Fonds richtet sich an Family Offices, vermögende private Investoren und Stiftungen.

mehr ...

Recht

Mietrecht: Was da ist, muss bleiben

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise.

mehr ...