SPD-Fraktionsvize für Kündigungsstopp für Wohnungen wegen hoher Energiepreise

Foto: Annika Krüger
Verena Hubertz

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat wegen der hohen Energiepreise einen Kündigungsstopp für Mietwohnungen angeregt. Es könne nicht sein, dass Mieter auf die Straße gesetzt und aus den Städten hinausgedrängt würden, weil sie ihre Gasrechnung nicht bezahlen könnten, sagte Hubert am Dienstag in Berlin.

SPD-Generalsekretär und Mietenpolitiker Kevin Kühnert forderte Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen für Mieter schnell auf den Weg zu bringen. Unter anderem gehe es dabei um die Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent. Diese beschränkt Mieterhöhungen in Gebieten mit engem Wohnungsmarkt.

Es gebe keinen Grund, die vereinbarten Reformen weiter zu verzögern, sagte Kühnert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe ja gesagt, gegen die Krise müssten alle Überstunden machen. „Vielleicht fängt Herr Buschmann einfach an mit den Überstunden und sorgt dafür, dass das nach der Sommerpause zackig funktioniert mit der Gesetzgebung“, sagte Kühnert. (dpa-AFX)

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