Verbände geißeln SPD-Vorschläge zur Mietpreisbremse

Auch die Pläne der Sozialdemokraten in Sachen Sanierungskosten attackiert der ZIA-Präsident: „Die SPD spielt ein taktisches Spiel zu Lasten der Mieter. Erst blockieren die SPD-geführten Länder eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und jetzt sollen nur noch neun Prozent der Sanierungskosten umgelegt werden können. So wird die energetische Sanierung erschwert und allein der Mieter durch steigende Energiekosten in Zukunft stärker belastet. Was wir brauchen ist ein fairer Lastenausgleich zwischen allen Beteiligten.“

Axel Gedaschko, GdW

Auch nach Ansicht des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen werden die Vorschläge „im Endeffekt nicht dazu führen, dass Wohnen bezahlbarer wird“. GdW-Präsident Axel Gedaschko, ehemals Wirtschaftssenator der CDU in Hamburg, sieht in den Plänen einen „klassischen Fehlschluss“. Schon heute ist aufgrund der steigenden energetischen Anforderungen, der hohen Baukosten und Grundstückspreise kaum noch Wohnungsneubau für sozial schwächer gestellte Menschen möglich. Die von der SPD geplanten Regelungen würden den Wohnungsneubau abwürgen und die energetische Sanierung von Wohnungsbeständen verhindern. Das mache den Markt gerade in den Ballungszentren, wo neue Wohnungen gebraucht werden, noch enger. Das Mietrecht sei nicht die Ursache für die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten. „Wir brauchen vielmehr eine gezielte Neubauförderung, um die Situation in einigen Ballungsräumen zu entspannen“, fordert er stattdessen.

Der GdW-Präsident hat allerdings die Absicht der Partei, mehr Geld für das Wohnen in Deutschland zur Verfügung zu stellen, begrüßt:. „Das wäre ein wichtiges Signal für die deutsche Wohnungswirtschaft. Erfreulich sind auch die Pläne, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wiedereinzuführen, sowie Zuschüsse der KfW für den Abbau von Barrieren bei Wohnungen und Häusern wieder einführen.“ Die vorgesehene Stärkung des Programm Soziale Stadt sei ebenso notwendig: „Angesichts der Entwicklung in den Quartieren und der drastischen Kürzungen des Programms in den letzten Jahren ist dies ein längst überfälliger Schritt“, so Gedaschko. Auch die Ankündigung, Genossenschaften mit einem Sonderprogramm zu fördern, wertet der GdW-Chef positiv. (te)

Fotos: spdfraktion.de, ZIA, GdW

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