12. Juni 2015, 11:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gericht: Darlehensgebühr in Bausparverträgen zulässig

Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens ist gesetzeskonform. Das geht aus einem Urteil des Heilbronner Landgerichts hervor.

Bgh-urteil in Gericht: Darlehensgebühr in Bausparverträgen zulässig

Das Heilbronner Landgericht urteilte zugunsten der Bausparkasse Schwäbisch Hall.

Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens verstößt nicht gegen das Gesetz. Sie sei üblich und könne verlangt werden, urteilte das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn. Damit wies es eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ab.

Klage betrifft alte Fälle

Deutschlands größte Bausparkasse sehe sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Bei der Klage sei es um Altfälle gegangen. Seit dem Jahr 2000 gebe es nur noch eine Abschlussgebühr. Die Verbraucherschützer hatten moniert, dass durch die Gebühr der Kunde unangemessen benachteiligt werde und dass sie allein den Gewinnzielen der Bausparkasse diene, hieß es in dem bereits am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Die Verbraucherzentrale argumentierte zugleich mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Bankkunden mit alten Kreditverträgen auch nach Jahren unzulässige Gebühren zurückfordern können.

Transparente Informationen für Kunden

Dem folgte die Zivilkammer des Heilbronner Landgerichts nicht, weil die Gebühr als Gewinn nicht nur der Bausparkasse zugutekomme, sondern auch der Bauspargemeinschaft. Laut dem Richterspruch hat Schwäbisch Hall seine Kunden außerdem transparent über die Gebühr informiert.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock.com

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Google: Die gefragtesten Versicherungsprodukte im ersten Quartal

Deutschen Verbrauchern stehen hunderte Versicherungsprodukte zur Verfügung um die perfekte Absicherung  für sich selbst zusammenzustellen. Welche dieser Produkte aktuell am gefragtesten sind, hat das Online-Marketingunternehmen Mediaworx untersucht.

mehr ...

Immobilien

Scheidung und Hausverkauf: Finanzielle Verluste vermeiden

Lassen sich Paare mit Immobilieneigentum scheiden, stehen sie vor der Frage, was mit dem Haus oder der Wohnung geschieht. Der Immobiliendienstleister McMakler gibt Tipps, welche Schritte Paare unternehmen sollten, um finanzielle Verluste zu vermeiden und zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

mehr ...

Investmentfonds

Die Volatilität ist zurück

Mit der Verunsicherung der Anleger bleibt auch die Volatilität an den Märkten. Doch Auslöser für die Schwankungen ist nicht allein Unsicherheit. Die Volatilität bleibt, aber das ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen und Anleger können sich zudem schützen.

mehr ...

Berater

Deutsche Bank: IT-Vorstand Kim Hammonds tritt zurück

Der Vorstandsumbau bei der Deutschen Bank geht weiter: Nach nur gut eineinhalb Jahren in der Topetage verlässt IT-Vorstand Kim Hammonds das größte deutsche Geldhaus, wie das Institut am Mittwochabend in Frankfurt mitteilte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Umbau von Aktionärsstruktur und Aufsichtsrat abgeschlossen

Die Lloyd Fonds AG teilt mit, dass die im März angekündigten Änderungen in ihrer Aktionärsstruktur nun umgesetzt und die üblichen Vorbehalte aufgehoben wurden. Zudem wurde der Aufsichtsrat mehrheitlich neu besetzt.

mehr ...

Recht

Immobilienkauf: Notartermin platzt – kein Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potenziellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

mehr ...