Anzeige
12. Juni 2015, 11:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gericht: Darlehensgebühr in Bausparverträgen zulässig

Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens ist gesetzeskonform. Das geht aus einem Urteil des Heilbronner Landgerichts hervor.

Bgh-urteil in Gericht: Darlehensgebühr in Bausparverträgen zulässig

Das Heilbronner Landgericht urteilte zugunsten der Bausparkasse Schwäbisch Hall.

Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens verstößt nicht gegen das Gesetz. Sie sei üblich und könne verlangt werden, urteilte das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn. Damit wies es eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ab.

Klage betrifft alte Fälle

Deutschlands größte Bausparkasse sehe sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Bei der Klage sei es um Altfälle gegangen. Seit dem Jahr 2000 gebe es nur noch eine Abschlussgebühr. Die Verbraucherschützer hatten moniert, dass durch die Gebühr der Kunde unangemessen benachteiligt werde und dass sie allein den Gewinnzielen der Bausparkasse diene, hieß es in dem bereits am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Die Verbraucherzentrale argumentierte zugleich mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Bankkunden mit alten Kreditverträgen auch nach Jahren unzulässige Gebühren zurückfordern können.

Transparente Informationen für Kunden

Dem folgte die Zivilkammer des Heilbronner Landgerichts nicht, weil die Gebühr als Gewinn nicht nur der Bausparkasse zugutekomme, sondern auch der Bauspargemeinschaft. Laut dem Richterspruch hat Schwäbisch Hall seine Kunden außerdem transparent über die Gebühr informiert.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock.com

Anzeige
Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 9/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltiges Investieren – Solvency II – Immobilienfonds – Maklerpools-Hitliste




Ab dem 17. August im Handel.



Cash. 8/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Durchstarter Indien – Führungskräfte absichern – Bausparen – US-Immobilien

Versicherungen

GKV: PKV-Verband gegen Wahlrecht für Beamte

Der Verband der privaten Krankenversicherung lehnt das in Hamburg geplante Wahlrecht für Beamte ab. Junge Beamte, Berufseinsteiger und Umsteiger aus der Privatwirtschaft sollen sich dort künftig ohne finanzielle Nachteile gesetzlich krankenversichern können. Sie sollen wie andere Arbeitnehmer die Hälfte ihrer Beiträge erstattet bekommen.

mehr ...

Immobilien

Wohnflächenberechnung: Kontrolle ist besser

Beim Kauf einer Immobilie zählt jeder Quadratmeter. Doch unterschiedliche Regeln für die Ermittlung der Wohnfläche können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Daher rät die BHW Bausparkasse Immobilienkäufern, die Angaben genau zu prüfen.

mehr ...

Investmentfonds

Digitale Währungen sind nicht Gold 2.0

Bitcoin und Co. sind bei Spekulanten und Anlegern derzeit heiß diskutiert. Ob die Kryptowährungen Gold als sicheren Hafen für Anleger ersetzen können, ist längst nicht sicher.

mehr ...

Berater

Vertrieb 2025: Das erwarten die Maklerpools

Wie wird sich der Finanz- und Versicherungsvertrieb in den kommenden Jahren verändern? Droht ein Vermittlersterben? Kommt ein Provisionsverbot? Wie wichtig wird die Honorarberatung? Und welche Rolle werden Fin- und Insurtechs spielen? Cash. hat hierzu exklusiv 23 Maklerpools, Verbünde und Servicegesellschaften befragt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium stockt Emission von Container-Direktinvestments auf

Der Hamburger Anbieter Solvium Capital hat das Volumen des Direktinvestments Container Select Plus Nr. 2 um 5,2 Millionen Euro auf rund 20 Millionen Euro erhöht.

mehr ...

Recht

Kassen können Rabattverträge für Impfstoffe nicht einfach kündigen

Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht einfach kündigen. Neues Recht greife nicht in alte Verträge ein, begründete das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen seinen am Montag veröffentlichten Eilentscheid.

mehr ...