Anzeige
10. August 2016, 11:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Eigentümer dürfen Berliner Zweitwohnungen an Touristen vermieten

Der Flugbegleiter aus Rostock übernachtet öfter in seiner Berliner Zweitwohnung, die Germanistin aus Italien nutzt ihre, wenn sie in Berlin forscht. Für den Dänen ist es ein Familientreff. Manchmal stehen die Wohnungen auch leer. Nun gibt es ein interessantes Urteil.

Berlin-750-shutt 113558032 in Eigentümer dürfen Berliner Zweitwohnungen an Touristen vermieten

Wohnraum in Berlin darf ab Mai gewerblich nicht mehr als Ferienwohnung vermietet werden, das soll den Wohnraummangel lindern.

Zweitwohnungen in Berlin dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zeitweise an Touristen vermietet werden. Dafür müssten die zuständigen Bezirksämter eine Ausnahmegenehmigung erteilen, entschied das Gericht am Dienstag.

Es gab damit drei Eigentümern Recht. Sie hatten geklagt, weil ihnen die Genehmigung verweigert worden war. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Berufung zugelassen. (Urteile vom 9. August 2016 (VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16).

Entgelt kein schutzwürdiges Interesse

Die Eigentümer aus Rostock, Dänemark und Italien nutzen ihre Wohnungen zum Teil selbst. In der Zeit, in der sie nicht da sind, wollen sie Feriengäste beherbergen. Dies hatten die Bezirksämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow mit Verweis auf das Zweckentfremdungsverbot verweigert. Sie hatten argumentiert, wenn mit Wohnraum ein höheres Entgelt erzielt werden soll, sei dies kein schutzwürdiges Interesse.

Ferienwohnungen dürfen wegen des knappen Wohnraums in der Hauptstadt seit Mai endgültig nicht mehr gewerblich angeboten werden. Wer dennoch ohne besondere Genehmigung vermietet, riskiert bis zu 100 000 Euro Bußgeld.

Kein Verlust von Wohnraum

Laut Urteil tritt bei der Vermietung einer Zweitwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer kein Verlust von Wohnraum ein. Schutzwürdige private Interessen gingen hier dem öffentlichen Interesse am Erhalt des betroffenen Wohnraums vor.

Urteil erntet Kritik

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigte sich enttäuscht. “Ein schlechter Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter”, teilte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) mit.

Es dürfe kein Schlupfloch für die zweckfremde Nutzung des immer knapper werdenden Wohnraums eröffnet werden. Er kündigte die Prüfung weiterer rechtlicher Schritte an, um den Missbrauch durch künstliche Zeitwohnsitze auszuschließen.

Der Berliner Mieterverein kritisierte die Gerichtsentscheidung als nicht nachvollziehbar. Die Vermietung von Zweitwohnungen sei ausdrücklich in dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz aufgenommen worden. Mit einer Ausnahmegenehmigung könne das Verbot umgangen werden. Der Verein hofft nun, dass die zweite Instanz die Urteile korrigiert.

Zwar falle ein Leerstand grundsätzlich unter das Verbot der Zweckentfremdung – dies gelte für Zweitwohnungen aber gerade nicht, so das Gericht. Es habe für die Versorgung der Einwohner mit Wohnraum keine Folgen, ob die Zweitwohnung während der Abwesenheit der Inhaber leer steht oder als Ferienwohnung vermietet wird.

Absage an Totalverbot

Vertreter der Bezirksämter hatten in der mündlichen Verhandlung betont, es sollte Missbrauch vorgebeugt werden. In vielen Fälle nutzten Inhaber ihre Zweitwohnungen nicht selbst. Verhindert werden sollte, dass mit Einnahmen aus der Vermietung von Zweitwohnungen gewerbliche Ferienwohnungen finanziert werden. Anhalte für eine missbräuchliche Nutzung sah das Gericht bei den Klägern nicht.

Kläger-Anwalt Jens Koehn sprach von einem “komplett misslungenen Gesetz” und verwies darauf, dass für Zweitwohnungen auch Steuern gezahlt werden. Das Gericht habe dem Totalverbot des Berliner Senats eine deutliche Absage erteilt, sagte Anwalt Lukas Wenderoth, der den Flugbegleiter vertrat, der Deutschen Presse-Agentur. Das Urteil bedeutet aus seiner Sicht aber nicht, dass jeder Inhaber einer Zweitwohnung die Ausnahmegenehmigung bekommen könne. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Arbeiten im Alter: Wenn die Rente (nicht) reicht

In Deutschland ist weit mehr als ein Viertel aller Rentnerinnen und Rentner in den ersten drei Jahren nach Übergang in eine Altersrente erwerbstätig: Besondern Frauen sind betroffen. Rund  31 Prozent gehen einer regelmäßigen bezahlten Beschäftigung nach. Bei den Männern 28 Prozent.

mehr ...

Immobilien

Alpin-Skigebiete: Wo Immobilien am gefragtesten sind

Noch zeigt sich das Wetter in Deutschland sommerlich warm, aber die nächste Wintersaison steht vor der Tür. Der Immobilienberater Knight Frank hat die Veränderungen bei den Immobilienpreisen in den französischen und Schweizer Alpin-Skigebieten untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Dollar hat Leidensweg noch vor sich

Die Eurozone könnte die US-Wirtschaft überholen. Die US-Wirtschaft schwächt sich ab, während sich die Eurozone stabilisiert. Darauf werden auch die Zentralbanken reagieren und somit die Renditen von Staatsanleihen und die Wechselkurse beeinflussen.

mehr ...

Berater

Leadmanagement: Sales und Marketing müssen kooperieren

Kunden nehmen ein Unternehmen immer als Einheit wahr. Abteilungsgrenzen interessieren ihn nicht. Deshalb muss die interne Zusammenarbeit Hand in Hand funktionieren. Isoliert agierende “Silos“ kann man dabei nicht brauchen.

Gastbeitrag von Anne M. Schüller, Businesscoach

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Spezial-AIF von d.i.i.

Die d.i.i. Investment GmbH hat mit dem “d.i.i. 10” einen weiteren geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF aufgelegt. Der neue Fonds richtet sich an Family Offices, vermögende private Investoren und Stiftungen.

mehr ...

Recht

Einfach oder qualifiziert? Bei Rot ist Schluss mit lustig

Ob bewusst oder aus Versehen, ob im Auto oder auf dem  Fahrrad. Wer glaubt,  bei „Kirschgrün“ könne man mal eben schnell noch drüber hüpfen, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Und es drohen saftige Strafen – von Bußgeld über Punkte in Flensburg bis hin zur Haftstrafe.

 

mehr ...