Anzeige
30. März 2017, 12:33
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gesetz zum Energiesparen in Gebäuden gescheitert

Die Unionsfraktion hat das geplante Gebäudeenergiegesetz blockiert, ab 2019 sollten neue Standards zum Bau von öffentlichen Gebäuden gelten. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) bedauert dieses Ergebnis.

Haus-index-reihe-energieeffizienz-shutterstock 189205550 in Gesetz zum Energiesparen in Gebäuden gescheitert

Das gescheiterte Gesetz hat neue Energiestandards für den Bau von öffentlichen Gebäuden ab 2019 vorgesehen.

Die geplanten neuen Vorgaben zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden sind nach einer Blockade der Union vom Tisch. Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach nach der gescheiterten Einigung auch der Spitzen der schwarz-roten Koalition am Donnerstag in Berlin von einem Armutszeugnis.

Mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz sollten ab 2019 Standards zum Energiesparen für den Neubau von Nicht-Wohngebäuden der öffentlichen Hand festgelegt werden. Neue energetische Anforderungen für den privaten Neubau und den Bestand sah der Gesetzentwurf nicht vor. Der sogenannte Niedrigst-Energiegebäudestandard sollte jedoch für den übrigen Neubau in einer späteren Novelle definiert und spätestens 2021 eingeführt werden.

Unionsfraktion moniert Gesetzespläne

Die Unionsfraktion hatte zuvor moniert, die Gesetzespläne liefen dem Ziel des bezahlbaren Bauens und Wohnens zuwider. Ein neuer Niedrigst-Energiestandard könne unwirtschaftlich sein. Zudem sei nicht sicher, ob die erreichbaren Treibhausgas-Einsparungen den entstehenden Aufwand rechtfertigten.

Hendricks hielt dem entgegen, “mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen”. Es hätte auch den Kommunen die dringend nötige Planungssicherheit für den Bau energieeffizienter Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden gegeben.

Hendricks: Bauen wäre vereinfacht worden

“Für private Bauherren hätte sich nichts geändert, und es wäre auch keine Vorfestlegung auf einen Niedrigst-Energiestandard für private Gebäude gewesen, den die nächste Regierung bis 2021 festlegen muss”, betonte Hendricks zugleich.

Das Bauen wäre durch die Zusammenlegung von drei verschiedenen Regelwerken vereinfacht worden. Die Blockadepolitik der Unionsfraktion sei auch für die Bauwirtschaft fatal, die jetzt unnötig lange in Ungewissheit gelassen werde. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 09/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

PKV – Nachhaltige Geldanlage – Wohnen auf Zeit – Hitliste der Maklerpools

Ab dem 16. August im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Neue Bestmarke von Fonds Finanz

Der Münchner Maklerpool Fonds Finanz meldet einen positiven Verlauf für das Geschäftsjahr 2017 mit erneut gestiegenem Umsatz.

mehr ...

Immobilien

ZIA: Pläne für Bestellerprinzip setzen einen falschen Fokus

Medienberichten zufolge prüft Bundesjustizministerin Katarina Barley aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt und künftig derjenige die Kosten zu tragen habe, der den Makler beauftragt – in der Regel also der Verkäufer. Der ZIA Zentraler Immobilienschuss sieht die Ursache für hohe Kaufnebenkosten an anderer Stelle.

mehr ...

Investmentfonds

Albayrak dankt für deutsche Unterstützung

Katar bietet der Türkei an, 15 Milliarden Dollar in die Türkei zu investieren. Doch die Lage bleibt angespannt. Inzwischen hat Albayrak auch mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron telefoniert. Die Festnahmen deutscher Staatsbürger enden dennoch nicht.

mehr ...

Berater

Schiffsfinanzierung: Betrugsprozess in Kiel gestartet

Zwei Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Kieler Landgericht in einem Betrugsverfahren um eine angebliche Schiffsfinanzierung verantworten. Dies berichten die “Kieler Nachrichten”.

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity kauft in Schwaben zu

Die Leipziger Publity AG hat eine vollvermietete Büroimmobilie in Sindelfingen bei Stuttgart erworben. Das Multi-Tenant-Objekt wurde im Jahr 1992 erbaut und verfügt über insgesamt knapp 6.500 Quadratmeter Mietfläche.

mehr ...

Recht

Umsatzsteuerkartell aufgeflogen – Betrug im größten Stil

Jahrelang wurde ermittelt. Nun wird ein Riesenerfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung vermeldet. Die Betrüger hatten es auf einen begehrten Rohstoff abgesehen. Der Schaden könnte mehrere 100 Millionen Euro betragen.

mehr ...