Anzeige
6. Juni 2017, 15:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“Mietpreisbremse war unbrauchbar”

Der Mieterbund kritisiert die Bundesregierung dafür, dass die Wiedervermietungsmieten noch stärker gestiegen sind als in den Vorjahren. Die Bilanz der großen Koalition falle nicht gut aus. Dafür sieht der Mieterbund einen klaren Schuldigen.

Haus-preis-anstieg-steigen-wachsen-miete-teuer-kosten-mehr-hoch-haus-wohnung-shutterstock 463932911 in Mietpreisbremse war unbrauchbar

Die Mietpreise sind auch nach der Einführung der Mietpreisbremse weiter gestiegen, vielerorts sogar schneller als vorher.

Mieter in Deutschland haben von der Arbeit der Großen Koalition kaum profitiert – so lautet das Fazit des Deutschen Mieterbunds für die ablaufende Legislaturperiode. Die Bilanz der Bundesregierung falle “ziemlich mau aus”, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. So würden deutlich zu wenig Wohnungen gebaut, die Zahl der Sozialwohnungen schrumpfe und die Mietpreisbremse verpuffe wirkungslos.

Die Mieten in Deutschland stiegen ungebremst weiter, sagte Rips. Wenn Mieter 2016 in Großstädten in eine neue Wohnung gezogen seien, hätten sie durchschnittlich 6,3 Prozent mehr Miete gezahlt, als wenn sie im Vorjahr eingezogen wären.

Vermieter halten sich nicht an Mietpreisbremse

Diese Wiedervermietungsmieten seien damit noch stärker gestiegen als in den Vorjahren – trotz Mietpreisbremse. “Das Gesetz war schlichtweg unbrauchbar”, sagte Rips. Ein Großteil der Vermieter halte sich nicht an die gesetzlichen Regelungen.

Ein Grund dafür sei, dass Mieter oft nicht sehen könnten, wenn ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt. Deshalb müssten Vermieter verpflichtet werden, bei einem neuen Vertrag die bisherige Miete anzugeben.

“Im Moment kann wirkungslos verstoßen werden.” Rips benannte auch einen Schuldigen: “Verbesserungsvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas scheitern an der Union.” Die Initiativen der SPD seien “im Kanzleramt verschimmelt”.

Zu wenig Sozialwohnungen

Weiterhin würden auch deutlich zu wenig neue Wohnungen gebaut, kritisierte Rips. Zwar seien die Neubauzahlen seit 2013 um knapp ein Drittel gestiegen, auf zuletzt 277.691 Wohnungen im Jahr – gebraucht würden aber 400.000.

“Mittlerweile fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland, vor allem in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten.” Besonders gravierend sei der Mangel an Sozialwohnungen – ihre Zahl schrumpfe jedes Jahr um 50.000 bis 60.000, weil Zeitverträge ausliefen, aber keine neuen nachgebaut würden. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

2 Kommentare

  1. Das war und ist keine Überraschung, die Politik nicht überall einmischen.

    Kommentar von Jan Lanc — 6. Juni 2017 @ 17:24

  2. Wie bei fast allen Gesetzen ist die ursprüngliche Idee über Koalitionsverhandlungen zur Fraktur verkümmert. Altmieten durften nicht berücksichtigt werden etc. Ähnliches im Umweltbereich, Pflegekontrolle nach Voranmeldung u.v.m..Lächerliche Augenauswischerei. Solche Gesetze kann man mit 10% der Abgeordneten auch erlassen. Die Arbeit wird sowieso von den Lobbyisten gemacht. Korrekturlesen und Tschüss. Eigentlich eine Beleidigung für mündige Bürger.
    Für die Personen mit guter “Bonität” alles Bestens. Die anderen 80% wählen aber auch.

    Kommentar von Wilfried Strassnig Versicherungsmakler — 6. Juni 2017 @ 17:14

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Frauen gehen häufiger zum Zahnarzt als Männer

Frauen gehen in Deutschland deutlich häufiger zum Zahnarzt als Männer. Während 2016 nur 67,6 Prozent der Männer mindestens einmal zum Zahnarzt gingen, waren es bei den Frauen 75,4 Prozent, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Zahnreport der Barmer-Krankenkasse hervorgeht.

mehr ...

Immobilien

Stärkster Preisanstieg bei Wohnimmobilien seit Mitte 2017

Die unstete Preisentwicklung der letzten Monate bei Wohnimmobilien setzte sich auch im März fort: Ausgerechnet die Preise für Neubauhäuser, die in den letzten zwölf Monaten immer angestiegen waren, gingen im März 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,22 Prozent zurück. Derweil stiegen die Preise für Bestandshäuser und Eigentumswohnungen mit jeweils über einem Prozent vergleichsweise deutlich.

mehr ...

Investmentfonds

Draghi lässt sich von gestiegenen Rohstoffpreisen nicht beeindrucken

Der zunehmende Inflationsdruck führt dazu, dass einige Marktteilnehmer befürchten, die Europäische Zentralbank könnte den Leitzins schneller als bisher erwartet anheben. Doch es gibt Gründe, die dafür sprechen, dass die Geldpolitik zunächst expansiv bleibt.  Gastbeitrag von Carsten Mumm, Donner & Reuschel 

mehr ...

Berater

Ex-Sparkassenchef muss doch nicht vor Gericht

Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon muss doch nicht vor Gericht. Der frühere bayerische Finanzminister soll per Strafbefehl zu 140 Tagessätzen wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, wie Oberstaatsanwältin Anne Leiding ankündigte. Darauf hätten sich die beteiligten Parteien in einem Rechtsgespräch geeinigt.

mehr ...

Sachwertanlagen

HSH-Abwicklungsbank sieht Schifffahrtskrise durchschritten

Die Abwicklungsgesellschaft der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für faule Schiffskredite der HSH Nordbank hat im Jahr 2017 einen Verlust von 44,4 Millionen Euro gemacht und damit das Minus deutlich reduziert.

mehr ...

Recht

Bürgschaften sind keine nachträglichen Anschaffungen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: IX R 36/15). Gastbeitrag von Holger Witteler, Kanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner

mehr ...