IVD-Präsident Jürgen Michael Schick kritisiert die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas den Zeitraum für die Ermittlung der Vergleichsmieten auszudehnen. Auch weitere Pläne der Wohnungspolitik schaden laut dem IVD Mietern statt ihnen zu nutzen.
Zum Umdenken in der Immobilienpolitik forderte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, auf dem Deutschen Immobilientag 3.0 auf. Über 1.300 Besucher nahmen dieses Jahr an der Veranstaltung in Berlin teil.
Zur Eröffnung sagte Schick: „Das Thema Wohneigentumsförderung muss im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung stehen. Wir brauchen ein deutliches Zeichen des Umdenkens in der Immobilienpolitik. Das Problem städtischen Wohnungsmangels lässt sich nicht durch immer neue Preisregulierungen lösen.“ Schick betonte, dass man vor allem an die drohende Rentenlücke und bezahlbaren Wohnraum für Schwellenhaushalte denken sollte.
Förderung statt Kontrollen
Der IVD-Präsident sprach über die von ihn bevorzugten Alternativen zu mehr Preiskontrollen: „Wir wollen, dass kleinen und mittleren Einkommen ein Zuschuss beim Eigenkapital gewährt wird. Zudem sollte die Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum ausgesetzt werden.“
Neben bezahlbarem Wohneigentum solle auch der bezahlbare Mietwohnungsbau gefördert werden. Dabei sollten jedoch nicht die Fehler des sozialen Wohnungsbaus aus der Vergangenheit wiederholt werden.
Eingriffe in Wohnungsmarkt schaden Mietern
Der IVD sehe die geplanten politischen Eingriffe in den Wohnungsmarkt allerdings kritisch. So sei die geplante Herabsetzung der Modernisierungsmieterhöhung von elf Prozent auf acht Prozent ein Schritt in die falsche Richtung. „Damit werden der altersgerechte Umbau und die energetische Sanierung der deutschen Wohnungsbestände quasi unmöglich“, so Schick.
„Auch die Härtefallklausel bei Modernisierungsmieterhöhungen für Mieter, bei denen die Miete 40 Prozent des Nettohaushaltseinkommens übersteigt, würde nur dazu führen, dass Mieter mit einfachen finanziellen Möglichkeiten die knappen Wohnungen gar nicht erst bekommen“, warnt Schick. Ebenso kritisiert der IVD die geplante Auskunftspflicht über die Vormiete. Wichtiger sei, Mietspiegel einheitlich und rechtssicher bestimmen zu können.
Kritik an „Mietspiegelmanipulationsgesetz“
Besonders gravierend aber seien die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, der den Zeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre ausdehnen will. „Sollten diese Pläne umgesetzt werden, dann würden die Bestandsmieten in Deutschland effektiv eingefroren. Das wäre ein Mietspiegelmanipulationsgesetz“, sagt Schick.
Der IVD-Präsident warnt davor, dass dadurch Investitionen in Bestandswohnungen und den Neubau von Mietwohnungen gestoppt würde, besonders negativ sei das für Wohnungssuchende. Schon jetzt würden Investoren besonders durch die niedrigen Zinsen im Wohnungsmarkt gehalten.
An seiner Forderung nach einem Sachkundenachweis für Makler hält der IVD fest. „Das Gesetz wird von Verbrauchern und der Branche gleichermaßen gefordert. Es ist unverständlich, dass der deutsche Gesetzgeber, dem es sonst nicht so schwer fällt, eine Regulierung aufzustellen, nun so zögerlich handelt“, sagt Schick. (kl)
Foto: IVD
