9. August 2018, 09:09
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Grüne wollen strengere Regeln für Mieterhöhungen

Für Mieterhöhungen soll es nach dem Willen der Grünen engere Grenzen geben. “Wir begrenzen in bestehenden Mietverträgen die Mieterhöhung auf zehn Prozent in drei Jahren statt bisher 15 Prozent”, heißt es in einem Positionspapier.

Grüne wollen strengere Regeln für Mieterhöhungen

Katrin Göring-Eckardt: “Das Prinzip ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Güter.”

Das Papier des Bundestagsfraktion der Grünen liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Wird eine Wohnung an neue Mieter vermietet, sollen diese höchstens fünf Prozent mehr zahlen als die ortsübliche Miete. Derzeit dürfen Vermieter zehn Prozent mehr verlangen.

Wird modernisiert, sollen laut Grünen-Konzept nur noch sechs Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umgelegt werden dürfen, eine zusätzliche Grenze will die Fraktion bei drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren ziehen.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) plant nach einem Gesetzentwurf vom Juli, die Modernisierungsumlage auf acht Prozent zu begrenzen, allerdings nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Eine Million bezahlbare Wohnungen

Für mehr bezahlbaren Wohnraum wollen die Grünen sorgen, indem die öffentliche Hand Kommunen, Genossenschaften und Unternehmen bezuschusst oder von Steuern entlastet, die neben dem sozialen Wohnungsbau dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen.

“Neue Wohngemeinnützigkeit” nennen sie dieses Investitionsprogramm, über das nach ihren Vorstellungen in den nächsten zehn Jahren eine Million bezahlbare Wohnungen zusätzlich entstehen sollen.

“Das Prinzip ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Güter”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der dpa. “Der Staat darf nicht länger die teuren Mietwohnungen von morgen subventionieren, sondern muss für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen.”

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Chris Kühn, sagte: “Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass immer mehr Menschen den Großteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen und so kaum noch Luft zum Leben haben.” (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

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1 Kommentar

  1. Bauen wird immer teurer wegen der gesetzlichen Vorschriften. Ob die Grünen daran denken, dass immer 4 Finger auf einen selbst zeigen, wenn man mit anklagendem Finger auf die gebeutelten Immobilienbesitzer zeigt? Wie wäre es, die Politik würde sich um die Entschlackung der Vorschriften kümmern, um Vereinfachungen von Abläufen und für genügend Personal in den Behörden rund um das Thema Baugenehmigungen, damit es mehr Baugenehmi-gungen gibt? Das Angebot muss in den besonders begehrten Regionen, erhöht werden und nirgends sonst. Wenn die öffentliche Hand dann noch bei der Grunderwerb-steuer und der Grundsteuer differenziert hinguckt, dann klappts auch wieder beim Bauen. Die Mieten steigen vor allem in den Regionen mit hoher Mietermobilität.

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 9. August 2018 @ 16:25

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