10. April 2018, 16:09
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Grundsteuer: Karlsruher Richter erklären Einheitsbewertung für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das lang erwartete Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer gesprochen. Demnach ist das jetzige System verfassungswidrig und soll spätestens bis zum 31. Dezember 2019 reformiert werden. Der GdW Bundesverband plädiert für ein reines Flächenmodell.

Mietspiegel-urteil in Grundsteuer: Karlsruher Richter erklären Einheitsbewertung für verfassungswidrig

Das System der Grundsteuerfestsetzung in Deutschland muss reformiert werden.

Die Karlsruher Richter bemängelten, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst worden seien und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen würden. Die Besteuerung habe sich weit von den realen Verhältnissen entfernt.

Der Einheitswert definiert den Wert eines Grundstücks zu einem festgelegten Zeitpunkt – für Westdeutschland ist dies das Jahr 1964, für Ostdeutschland das Jahr 1935. Betroffen sind deutschlandweit rund 35 Millionen Grundstücke. Städte und Gemeinden nehmen pro Jahr fast 14 Milliarden Euro aus der Grundsteuer ein.

Bis zum 31. Dezember 2019 dürfen die derzeit geltenden Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

GdW fordert reines Flächenmodell

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt das Urteil und fordert den Gesetzgeber auf, nun zügig tätig zu werden. “Weg von den teilweise auch spekulativen Werten hin zu den Flächen”, erklärte GdW-Präsident Gedaschko.

Der GdW-Chef gab zu bedenken, dass ein regelmäßig anzupassendes wertorientiertes System die ohnehin in den Ballungsräumen stark steigenden Mieten noch zusätzlich befeuere. “Ein Systemwechsel ist nun dringend geboten”, so Gedaschko. Die Wohnungswirtschaft sehe ein reines Flächenmodell als richtigen Weg an.

Bereits der letzte Koalitionsvertrag hatte den Reformbedarf bei der Grundsteuer aufgenommen und eine Änderung in Aussicht gestellt, dabei die Initiative jedoch den Bundesländern überlassen, die Ende 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Dieser wurde allerdings nicht mehr beraten.

Das mit dem Ländermodell vorgeschlagene “Kostenwertverfahren” werde in den Ballungsräumen durch die Bodenrichtwerte dominiert und spiegele deshalb die Ertragskraft der Immobilien nicht wider, kritisiert der GdW.

Es sei in einem Gutachten im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID von Professor Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht an der Universität Köln untersucht als für verfassungswidrig eingestuft worden. Aber auch eine reine “Bodenwertsteuer” sei ungeeignet, da sie in den Ballungsräumen ebenfalls die Mieten treibe.

Reform soll aufkommensneutral erfolgen

Aus Sicht der Wohnungswirtschaft müsse eine Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen und eine Bemessungsgrundlage zu Grunde legen, die ohne hohen Verwaltungsaufwand ermittelbar sei und den Mietwohnungsbereich angemessen berücksichtige. Vermieter dürfen die Kosten für die Grundsteuer auf die Miete aufschlagen. Damit ist ein Sachwertverfahren nach Ansicht des GdW ebenso wie das Kostenwertverfahren nicht geeignet.

“Darüber hinaus darf eine Grundsteuerreform nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führen”, erklärt Gedaschko. An diesen Kriterien habe die Wohnungswirtschaft alle in der Vergangenheit diskutierten Modelle gespiegelt und die meisten der Modelle hielten diesen Kriterien nicht Stand. “Das System muss einfach und leicht umsetzbar sein”, so Gedaschko.

Die Wohnungswirtschaft favorisiere deshalb ein reines Flächenmodell, das künftig keine Neubewertungen erforderlich machen würde. Umfassende Probeberechnungen hätten ergeben, dass ein solches Flächenmodell im Verhältnis zur bisherigen Bemessungsgrundlage Einheitswerte die wenigsten Veränderungen für die Mieter ergeben würde. Darüber hinaus könne es mit dem Äquivalenzprinzip begründet werden. (bk)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Kündigungsschutz bei Provinzial Nordwest bis Mitte 2022

Die rund 3.500 Beschäftigten des Sparkassen-Versicherers Provinzial Nordwest sind bei einer Fusion mit der Provinzial Rheinland zumindest bis Ende Juni 2022 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Das geht aus einer Mitteilung der Gewerkschaft Verdi von Montag hervor.

mehr ...

Immobilien

Mega-Transaktion mit Bürohochhaus in Brüssel

Der London ansässige Immobilien Investment und Asset Manager Valesco Group hat für Meritz Securities, einen der größten institutionellen Investoren aus Süd-Korea, für 1,2 Milliarden Euro ein Büro-Hochhaus in Brüssel erworben. Es ist einer der größten Immobilien-Deals, die jemals in Europa stattgefunden haben. 

mehr ...

Investmentfonds

Kaufrausch in China

Der chinesische eCommerce-Händler Alibaba hat am letzten Single’s Day an nur einem Tag mehr umgesetzt als sein US-Konkurrent Amazon in einem ganzen Quartal. Welche Trends zeigen sich im chinesischen Konsumsektor und wie können Anleger davon profitieren? Ein Beitrag von Andreas Döring, Portfoliomanager im Bereich Aktien bei Union Investment.

mehr ...

Berater

Wirecard und EasyTransfer kooperieren

Die Bezahldienstleister Wirecard und EasyTransfer ermöglichen chinesischen Studenten ab sofort nahtloses, mobiles Bezahlen weltweit. Gemeinsam bringen die beiden Unternehmen eine neue Mobile Payment- und Loyalty-App auf den Markt, die sich speziell an chinesische Studenten richtet, die außerhalb Chinas studieren. Rund 3,8 Milliarden Dollar an Studiengebühren werden jährlich über EasyTransfer überwiesen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia verkauft 68 Supermärkte an neu aufgelegten Spezialfonds

Der Immobilieninvestor und Asset Manager Patrizia AG meldet den Verkauf eines Einzelhandelsportfolios mit insgesamt 68 Supermärkten. Käufer ist ein von GPEP gemanagter Fonds, der sich auf deutsche Einzelhandelsimmobilien spezialisiert hat und zeitgleich in die Öffentlichkeit geht.

mehr ...

Recht

London: Werden keine “Empfänger von EU-Regeln” nach Brexit

Unternehmerverbände in Großbritannien zeigen sich vor dem Brexit besorgt. Sie fürchten hohe Kosten durch Handelsbarrieren und warnen vor Preiserhöhungen für britische Verbraucher. Doch ihre Forderungen angesichts der Befürchtungen finden beim Finanzminister kein Gehör.

mehr ...