17. Januar 2018, 15:22
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Reform der Grundsteuer: IVD plädiert für “Südländer-Modell”

Seit Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Einheitsbewertung bei der Grundsteuer. Es wird erwartet, dass die Richter das bisherige Verfahren als verfassungswidrig einstufen. Für eine Neuregelung ist nach Einschätzung des Immobilienverbands IVD nur ein Modell wirklich geeignet.

Makler-schick in Reform der Grundsteuer: IVD plädiert für Südländer-Modell

Jürgen Michael Schick: “Es darf keine enormen zusätzlichen finanziellen Belastungen für Mieter und Eigentümer geben.”

Nach Einschätzung von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD, haben die Karlsruher Richter bereits deutlich zu erkennen gegeben, dass das geltende Recht nicht mit der Verfassung vereinbar sei, weil die Einheitswerte von den heutigen Werten stark abweichen.

Naturgemäß habe sich das Gericht mit konkreten Reformvorschlägen zurückgehalten. Nach Einschätzung des IVD ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer nicht für verfassungswidrig erklärt, sondern dem Gesetzgeber eine Frist setzen wird, innerhalb derer er eine Neuregelung schaffen muss.

Den Worten des Vorsitzenden sei jedoch deutlich zu entnehmen, dass das Gericht nicht gewillt sei, die derzeitige verfassungswidrige Situation weitere zehn Jahre zu tolerieren.

Vorschlag des Bundesrates laut IVD nicht umsetzbar

Damit dürfte der Vorschlag des Bundesrates, die Grundsteuer in Zukunft anhand der Kostenwerte zu bemessen nach Einschätzung des IVD hinfällig sein, da zur Ermittlung der Kostenwerte eine Übergangsfrist von zehn Jahren nötig wäre.

„Der Gesetzgeber steht vor einer großen Herausforderung. Die Reform darf nicht zu mehr Bürokratie führen und es darf keine enormen zusätzlichen finanziellen Belastungen für Mieter und Eigentümer geben“, so Schick.

Mit dem Vorschlag des Bundesrates (Drucksachen 18/10753 und 18/10751) liegt bereits ein Entwurf für eine Neuregelung der Grundsteuer vor. Danach soll als Bemessungsgrundlage in Zukunft der sogenannte Kostenwert dienen, der sich aus dem Bodenrichtwert und einem stark typisierten Gebäudesachwert zusammensetzt.

Kostenwert als Basis würde zu ständigen Erhöhungen führen

Der IVD-Steuerexperte Hans-Joachim Beck habe schon im Vorfeld der Verhandlung dringend davor gewarnt , diesen Gesetzesvorschlag umzusetzen. „Durch die vorgeschlagenen Kostenwerte wäre eine ständige Erhöhung der Grundsteuer vorprogrammiert. Steigende Bodenwerte und Baupreise würden auch ohne Anhebung der Hebesätze zu einem stetigen Anstieg der Grundsteuer führen. Zwar könnten die Gemeinden insofern ‚gegensteuern‘, indem sie die Hebesätze entsprechend absenkten. Nach der bisherigen Erfahrung ist damit aber kaum zu rechnen. Seit 1990 ist der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern von 300 auf 517 Prozent gestiegen“, so Beck.

Zudem würden Neubauten gegenüber Altbauten aufgrund der steigenden Baukosten benachteiligt. „Der volle Ansatz der Bodenwerte würde vor allem in den Städten und in den begehrten Wohnlagen zu einer ‚explosionsartigen‘ Erhöhung der Grundsteuer führen. Wer sich etwa in den 70er-Jahren am damaligen Rand einer Großstadt ein Einfamilienhaus gekauft hat, würde ein Vielfaches der bisherigen Steuer zahlen müssen“, führt Beck aus.

Er verweist darauf, dass Professor Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht an der Universität Köln in ihrem Gutachten, das die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland in Auftrag gegeben hat, festgestellt habe, dass der Kostenwert auch verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Orientierung an Bodenwert ebenfalls verfassungswidrig

Nach Ansicht des IVD ist auch der Vorschlag, bei sämtlichen Grundstücken nur den Bodenwert zu berücksichtigen, verfassungswidrig. Zwar ließe sich eine derartige Bewertung leicht umsetzen, weil die Bodenwerte bereits vorliegen. Dadurch würden jedoch bebaute und unbebaute Grundstücke gleichheitswidrig behandelt und unbebaute Grundstücke im Verhältnis zu ihrem Verkehrswert stärker belastet als bebaute Grundstücke.

Beck: „Eine Grundsteuerreform muss kurzfristig umsetzbar und aufkommensneutral sein. Die unterschiedlichen Nutzungsarten müssen berücksichtigt, die Nutzer dürfen nur zumutbar belastet werden und eine nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung muss möglich sein.“

IVD favorisiert Äquivalenzzahlen-Modell

Aus Sicht des IVD bietet sich daher das sogenannte Äquivalenzzahlen-Modell an, das von den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entwickelt worden ist. Bei dem „Südländer-Modell“ ergibt sich die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer aus den Flächen des Grundstücks und des Gebäudes.

Die verschiedenen Nutzungsarten können durch unterschiedliche Multiplikatoren berücksichtigt werden. Ein solches Modell hätte außerdem den Vorteil, dass steigende Grundstückspreise und Baukosten nicht zu einem automatischen Anstieg der Grundsteuer führen würden“, so IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. (bk)

Foto: IVD

2 Kommentare

  1. @Herr Angerstein was passiert dann mit den Fachwerkhäusern würde man diese dann auch Dämmen um in den Genuss von Förderungen zu kommen? Egal welche Art kommt gerecht bleibt immer in Frage stehen!

    Kommentar von Jörg Ochs — 23. Januar 2018 @ 16:04

  2. Das “Südländer-Modell” klingt schlüssig. Zudem würde es die Möglichkeit bieten, den Steuersatz an den Energiebedarf zu koppeln. Damit würden Investitionen in Passivhäuser oder energiesparende Sanierungen gleichzeitig gefördert.

    Kommentar von Marcus Angerstein — 17. Januar 2018 @ 16:51

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Krankenstandanalyse: Die fünf häufigsten Krankheitsgründe

Wenn sich Mitarbeiter krankmelden, dann bleibt der Grund für den Ausfall häufig unklar. Die Krankenkasse DAK hat nun untersucht, welche Erkrankungen die Arbeitnehmer im vergangenen Jahr am häufigsten außer Gefecht gesetzt haben.

mehr ...

Immobilien

Patrizia: Deutliches Gewinnplus für Immobilieninvestor

Der Immobilieninvestor Patrizia hat im vergangenen Jahr von seinen jüngsten Zukäufen profitiert. Dabei stiegen die Gebühreneinnahmen vor allem für die Verwaltung viel kräftiger als die Kosten.

mehr ...

Investmentfonds

Bullenmarkt bei Kryptowährungen in Sicht?

Die Performance der vergangenen Woche zeichnete Kryptoinvestoren ein Lächeln ins Gesicht: Fast alle Währungen im grünen Bereich, der Rückgang gestoppt.

mehr ...

Berater

Airline-Pleite: Flybmi ist nicht Flybe

Vor allem wegen des Brexits hat die britische Regional-Fluggesellschaft Flybmi am Wochenende Insolvenz angemeldet. Mit einer ähnlich klingenden Airline, die Mieterin mehrerer deutscher Fonds-Flugzeuge ist, hat sie jedoch nichts zu tun.

mehr ...

Sachwertanlagen

A380-Aus: Hochkonjunktur für Besserwisser

Das Ende der Produktion neuer Flugzeuge des Typs Airbus A380 bedeutet nicht automatisch Verluste für Fonds, die solche Maschinen finanziert haben. Eine schlechte Nachricht ist es trotzdem. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

OLG Celle: Reiseantritt muss zumutbar sein

In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall vor, wenn die versicherte Person von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, kommt es laut Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Celle nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Antritt einer Flugreise unzumutbar erscheinen lasse. 

mehr ...