Der Berliner Deckel mit einer Absenkung der Miete führe nach der Enteignungsregel des Grundgesetzes automatisch zur Entschädigung. „Wie schon bei der Enteignungsdebatte hat sich hier Berlin verrannt, denn wie will das Land diese Mittel aufbringen?“ Auch das Instrument der Enteignung wird von 63 Prozent der Bundesbürger abgelehnt.
„Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, bei welchen Vorschlägen es sich um klassische Symbolpolitik unter rechtlich und finanzpolitisch zweifelhaftem Einsatz von Steuergeldern handelt, die niemanden weiterbringen“, sagt Mattner. „Mit diesem Mittelaufwand, der besser in Fördermaßnahmen für den Neubau oder das Wohngeld investiert werden sollte, wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Niemand investiert in eine Stadt, wenn dort Enteignung droht.“
Klimaschutzpolitik der Bundesregierung noch nicht zu Ende gedacht
Der ZIA fordert anlässlich des Tags der Immobilienwirtschaft zudem, dass die Themen zur Erreichung der Klimaschutzziele wieder auf die politische Tagesordnung kommen.
„Nach der Absetzung der Gebäudekommission, der Verschiebung der CO2-Bepreisung und des vorgelegten Klimaschutzgesetzes müssen wir feststellen, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht“, so ZIA-Vizepräsident Thomas Zinnöcker, Vorsitzender der ZIA Task Force Energie.
„Es fehlt vor allem an der ganzheitlichen Betrachtung der Immobilienbranche, die sehr vielschichtig ist und in der unterschiedlichste Akteure wirken. Eine Konzentration auf Wärmeschutz im Neubau springt zu kurz.“
So ist beispielsweise das Verbraucherverhalten für den effizienten Umgang mit Energie sehr wichtig. Die Bevölkerung steht diesem Thema laut der Umfrage offen gegenüber. Mit über 60 Prozent ist die Mehrheit der Bundesbürger überzeugt davon, dass Energiesparen Zuhause ein starker Hebel ist beziehungsweise sein könnte, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.
Mehrheit unterstützt finanzielle Instrumente zur CO2 Reduktion
„Das Einsparpotential im Gebäude ist enorm“, so Zinnöcker. „Digitalisierung kann ganz erheblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Digitale Helfer und Apps werden den Verbrauch im eigenen Haushalt zunehmend transparent machen und vor allem zeitnah eine Rückmeldung zum eigenen Verhalten liefern. Preiswerte und einfache Maßnahmen haben Potential, einen großen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Das erkennt man allein schon daran, dass fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung (47,2 %) keinen regelmäßigen Heizungscheck durchführt, um Energiekosten zu sparen.“
Eine deutliche Mehrheit der Bürger unterstützt finanzielle Instrumente zur CO2-Reduktion. Sie befürworten entweder „höhere Abgaben für Schadstoffemissionen“ (31,8 %) oder „steuerliche Vorteile bei geringen Emissionen“ (25,2 %). „Wir halten es grundsätzlich für sinnvoll, CO2 einen Preis zu geben und Klimaschutzaktivitäten konsequent auf die Größe CO2 auszurichten“, so Zinnöcker.
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