4. September 2019, 08:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

CDU bereitet rasche rechtliche Schritte gegen Mietendeckel vor

Die Berliner CDU-Fraktion macht sich für eine rasche rechtliche Überprüfung des geplanten Mietendeckels stark. “Wir wollen verhindern, dass Mieter nach jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzung zur Kasse gebeten werden, wenn sich der Mietendeckel als unwirksam erweist”, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstag, weshalb seine Fraktion eine sogenannte Normenkontrollklage plane.

Berlin-hauptstadt-deutschland-arm-reich-einkommen-shutterstock 314149679 in CDU bereitet rasche rechtliche Schritte gegen Mietendeckel vor

Diese sei beim Bundesverfassungsgericht oder dem Berliner Verfassungsgerichtshof möglich. Wo sie nach Verabschiedung des Gesetzes eingereicht werde, sei noch offen. Die Unionsfraktionen auf Landes- und Bundesebene stimmten sich ab. “Unser Ziel ist schnelle Rechtssicherheit bei allen Beteiligten, also Mietern und Vermietern”, so Dregger.

“So etwas hat es in der Rechtsgeschichte noch nicht gegeben”

Die CDU hält den Deckel für verfassungswidrig. Ein Kritikpunkt ist, dass das Gesetz nach den Plänen des rot-rot-grünen Senats zwar erst im Januar in Kraft treten, aber rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten soll. An diesem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. “So etwas hat es in der Rechtsgeschichte in Deutschland noch nicht gegeben”, sagte Dregger. Eckpunkte hätten keine rechtliche Qualität.

Der Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Bei Neuverträgen dürfen Obergrenzen nicht überschritten werden, die dem vorliegende Entwurf zufolge je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro nettokalt je Quadratmeter liegen.

Hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgibt, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen. (dpa/AFX) 

 

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Einnahmen der Rentenversicherung trotz Corona gestiegen

Die Deutsche Rentenversicherung kommt nach eigenen Angaben finanziell bisher gut durch die Corona-Krise. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Beitragseinnahmen weiter leicht gestiegen, teilte ein Sprecher mit.

mehr ...

Immobilien

CDU-Generalsekretär dringt auf Verlängerung des Baukindergelds

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes um neun Monate bis Ende 2021 ausgesprochen.

mehr ...

Investmentfonds

Kretschmann bezweifelt schnellen Siegeszug des E-Autos

Vielen geht die Wende hin zur Elektromobilität aus Klima-Gründen längst nicht schnell genug. Der Grünen-Politiker Kretschmann hat dagegen keine Eile. Ganz im Gegenteil

mehr ...

Berater

Adcada GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Adcada GmbH aus Bentwisch (bei Rostock) hat Insolvenz angemeldet. Vorausgegangen waren unter anderem Auseinandersetzungen mit der Finanzaufsicht BaFin, die nun von Adcada für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht wird. Das Unternehmen war auch in die Schlagzeilen geraten, weil es Anlegergeld zur Produktion von Corona-Schutzmasken einsammeln wollte.

mehr ...

Sachwertanlagen

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...