4. Juli 2019, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Eigentümer: Wie weit reichen die eigenen Rechte bei Gemeinschaftseigentum?

Schönheitsreparaturen sind nicht erst bei Auszug eine beliebte Streitangelegenheit zwischen Vermitern und Mietern. Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft fechten nun gerichtlich an, dass sie nicht über das Streichen der Fenster entscheiden dürfen. Was das Gericht nun urteilt.

19 07 WEG-Beschluss in Eigentümer: Wie weit reichen die eigenen Rechte bei Gemeinschaftseigentum?

WEG-Versammlung kann Mitglieder nicht zum Tätigwerden zwingen

WEG-Versammlung kann Mitglieder nicht zum Tätigwerden zwingen

Ein Beschluss, wonach Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft das Streichen von Fenstern (im Sondereigentum befindlich, aber dem Gemeinschaftseigentum zugehörig) selbst veranlassen müssen, ist nichtig. Für derartige Auftragsvergaben ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Verwaltung zuständig. (Aktenzeichen: 1 S 109/17)

Der Fall

Eine Eigentümerversammlung war zu der Überzeugung gekommen, dass die Fenster neu gestrichen werden müssten. Sie ließ den Mitgliedern die Wahl, entweder selbst tätig zu werden oder eine Firma damit zu beauftragen.

Es ging also in beiden Konstellationen darum, dass die Eigentümer jeweils für sich diese Maßnahme hätten veranlassen müssen. Und das, obwohl es sich bei den Fenstern um Gemeinschaftseigentum (wenn auch über das Sondereigentum zugänglich) handelte. Dieser Beschluss wurde angefochten – mit dem Hinweis, hier werde einzelnen Eigentümern eine Aufgabe übertragen, für die sie gar nicht zuständig seien.

Das Urteil

Eine Verpflichtung zum Selberstreichen komme nach einhelliger Rechtsmeinung nicht in Frage, entschied die zuständige Zivilkammer des Landgerichts. Für ein solches „Auferlegen von Leistungspflichten“ gebe es keine gesetzlichen Grundlagen.

Aber auch die Beauftragung eines Dritten – also einer Firma – gehöre nicht zu den Aufgaben eines Eigentümers, denn selbst das sei „mit einem nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden“, unter anderem wegen eines umfangreichen Preis-/Leistungsvergleichs mehrerer Anbieter.

Die gesetzliche Pflicht des einzelnen Eigentümers bestehe darin, „die entsprechenden Kosten solcher Maßnahmen anteilig zu tragen“, heißt es im Urteil – „ureigenste (…) Aufgabe des Verwalters“ hingegen sei es, die nötigen Informationen für das Ob und Wie der erforderlichen Arbeiten so aufzubereiten, dass diese darüber entscheiden können.

 

Foto: Tomicek/LBS

Ihre Meinung



 

Versicherungen

„Denken und Führen in Zeiten der Digitalisierung“

Dr. Stefan M. Knoll, Gründer und Vorstandsvorsitzender der DFV Deutschen Familienversicherung AG, veröffentlicht ein neues Buch. In „Denken und Führen in Zeiten der Digitalisierung“ geht es um die Merkmale eines guten Führungsstils sowie um die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Verantwortlichen und ihre Unternehmensführung.

mehr ...

Immobilien

FDP und Grüne stimmen Grundsteuerreform zu

Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

mehr ...

Investmentfonds

Berater der Zukunft

Aus einer Dienstleistung, die bisher den Vermögenden vorbehalten war, sollte durch Robo Advisor ein Anlageprodukt für alle entstehen. Wie sieht es heute aus? Ein Beitrag von Sven Keese, Partner, und Fabian Neumann-Holbeck, Projektleiter bei disphere interactive GmbH.

mehr ...

Berater

Neuer Ärger für Deutsche Bank

Die Deutsche Bank sieht sich mit neuen Vorwürfen zu früheren Geschäften in China konfrontiert. In den Jahren 2002 bis 2014 soll sich Deutschlands größtes Geldhaus mit Hilfe von Geschenken und Gefälligkeiten Zugang zu führenden Politikern und Managern in China verschafft haben, berichten “Süddeutsche Zeitung”, WDR und “New York Times” unter Berufung auf eine Auswertung von bankinternen Unterlagen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Asset Manager bei Deutsche Investment

Die Deutsche Investment Retail (DIR) hat Matthias Kreil (39) zum 1. Oktober 2019 als Leiter Asset Management und Research gewonnen. Er übernimmt künftig das Asset Management für lebensmittelgeankerte Nahversorgungs- und Fachmarktzentren, Lebensmittelvollsortimenter und Discounter.

mehr ...

Recht

Roland: Die Wahrheit über die häufigsten Rechtsirrtümer

Eric Schriddels, Partneranwalt der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Kanzlei Kaiser und Kollegen, klärt in einer aktuellen Presse-Information des Versicherers über die häufigsten Rechtsirrtümer auf. Welche das sind, lesen Sie hier.

mehr ...