Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin, hält Kaltmieten zwischen 3,42 Euro und 7,97 Euro für angemessen. Sind diese Mieten gemessen an vielen alten Häusern als Beständen, die aufgrund von gesetzlichen Vorgaben modernisiert werden müssen, gerechtfertigt?
Eine strikte Deckelung der Mieten ist angesichts der riesigen Herausforderungen beim Klimaschutz, dem altersgerechten Umbau und der Digitalisierung alles andere als gerechtfertigt. Das würgt Investitionen in den Erhalt und die zukunftsfähige Weiterentwicklung von Wohnungen komplett ab. Verfall ist die Folge, der Wohnstandard verschlechtert sich drastisch.
Absurd ist insbesondere, dass gerade zahlungskräftige Mieter, die in Altbauten in den heute teuren Lagen der Innenstädte leben, von einer solchen Regelung geschont würden, also am meisten davon profitieren. Wohnen in der beliebten am Ku’damm kostet dann dasselbe wie Wohnen am Stadtrand beispielsweise in Marzahn.
Das führt eindeutig zu einer sozialen Schieflage – und auch dazu, dass noch mehr Menschen ins die plötzlich günstigen Wohnungen in den Stadtzentren drängen, wo es aufgrund des weiter abnehmenden Wohnungsneubaus noch enger für alle wird.
Welche Aufgaben und Mindestanforderungen an Vermieter, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, erfordern höhere Mieten?
Die Anforderungen an das Wohnen sind vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende sowie altersgerechter Umbau in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Gemeinsam mit den notwendigen Maßnahmen für Quartiersentwicklung und Stadtumbau, Digitalisierung, Instandsetzung und Sanierung sowie für den bezahlbaren Wohnungsbau sind bis 2030 Investitionen und Refinanzierungen in Höhe von 775 Mrd. Euro notwendig.
Vieles davon ist aber infolge der extrem hohen Kosten über die bisherige Aufgabenteilung zwischen den „bestellenden“ staatlichen Ebenen einerseits und den Finanzierenden andererseits weder sozial noch wirtschaftlich verantwortlich zu refinanzieren.
Ohne ein neu aufeinander abgestimmtes Engagement von Bund, Ländern und Kommunen werden diese Herausforderungen nicht zu stemmen sein – weder von den Vermietern, noch von den Mietern. Das zeigt ganz klar: Wir brauchen die Wohnwende für den Wohnungsmarkt statt Mietendeckeln, die alles abwürgen.
Eine solch extreme Deckelung, wie sie der Berliner Senat zu planen scheint, bewirkt, dass nur noch das Allernötigste an Haus und Wohnumfeld gemacht werden kann. Das führt zum Verfall des Wohnungsbestandes. In den vergangenen Jahren hat die Wohnungswirtschaft enorm viel in die Zukunftsfähigkeit ihrer Bestände investiert, ihre Wohnungen sind beispielsweise zu über zwei Dritteln energetisch voll- oder teilmodernisiert.
Die Mieten bei den Wohnungsunternehmen sind dennoch nur sehr moderat gestiegen und liegen gut 17 Prozent unter dem Mietspiegelniveau von bundesweit 6,92 Euro pro Quadratmeter. Wenn die Wohnungen in Deutschland nicht verfallen sollen, dann müssen Anpassungen der Miete – so wie es in allen Bereichen des Lebens angesichts von Inflation etc. normal und notwendig ist – auch in Zukunft möglich sein.
Die schwarzen Schafe auf den Wohnungsmärkten dagegen sind es, denen angesichts von Preisübertreibungen das Handwerk gelegt werden muss. Ein radikaler und pauschaler Mietendeckel trifft allerdings am härtesten die Falschen: die sozial agierenden Vermieter der Wohnungswirtschaft.
