Der Immobilienverband IVD hat auf seiner Mitgliederversammlung im Rahmen des Deutschen Immobilientages (DIT) 2019 in Berlin ein neues Präsidium einstimmig gewählt. Jürgen Michael Schick wurde in seinem Amt als Präsident des IVD Bundesverbandes bestätigt und wird weitere vier Jahre an der Spitze des IVD stehen. Neuer Bundesschatzmeister ist Axel Quester. Die Vizepräsidenten Björn Petersen und Markus Jugan wurden in ihren Ämtern bestätigt, Dirk Wohltorf wurde neu in das Präsidium gewählt.
„Die Politik ist auf einem fatalen Irrweg. Sie müsste wissen, dass mit immer weiteren Verschärfungen im Mietrecht und der aktuell geforderten Einführung eines Mietendeckels der Wohnungsmarkt in keinster Weise entspannt wird. Ganz im Gegenteil. Der dringend benötigte Neubau von Wohnungen wird verhindert. Wir haben uns dem Kampf gegen diesen Regulierungswahnsinn verschrieben“, sagt Schick in seiner Rede vor 1.500 Besuchern im Berliner Congress Center bcc und beschreibt damit ein wichtiges Anliegen in seiner neuen Amtszeit als IVD-Präsident.
Das Ergebnis übermäßiger Wohnmarktregulierung sei schon jetzt absehbar
Investoren würden zunehmend verschreckt. „Als Konsequenz der bisherigen Regulierungen stagnieren die Baufertigstellungszahlen und liegen weit unter dem notwendigen Bedarf. Auch die Zahl der Baugenehmigungen sinkt immer weiter. Welche Signale benötigt die Politik noch, um endlich die richtige Richtung einzuschlagen? Weniger Regulierung, mehr Wohnungsneubau und mehr Wohnungseigentum lautet der simple Masterplan für den Wohnungsmarkt“, so Schick.
Die geforderten Mietendeckel auf Landesebene – wie zuletzt von der Berliner Landesregierung und der Volksinitiative Bayern vorgeschlagen – seien reine Marketingmaßnahmen. „Die Länder haben keine Gesetzgebungskompetenz. Der Bund hat das Wohnraummietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt. Das wissen auch die Landespolitiker“, so Schick.
Zudem würde durch einen solchen Mietendeckel die Eigentumsgarantie in Art. 14 GG völlig ausgehöhlt werden. Mit allen diesen Vorhaben wolle die Politik von ihrer verfehlten Wohnungspolitik ablenken. „Unsere Aufgabe ist es, auf diese Missstände immer wieder aufmerksam zu machen und die Politik an ihre eigentliche Verantwortung zu erinnern“, sagt der IVD-Präsident.
Statt den Neubau zu fördern, schlage die Politik einen anderen Weg ein
Ein in der Ressortabstimmung befindlicher Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sehe einen bundesweiten Mietendeckel vor. Demnach sollen in ganz Deutschland in Gegenden mit einem knappen Angebot Mieten nicht oberhalb von 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete vereinbart werden dürfen.
Eine Ausnahme soll zwar für Neubauten gelten, aber nur für die ersten fünf Jahre ab der erstmaligen Nutzung. „Damit wird der dringend benötigte Mietwohnungsbau endgültig abgewürgt“, so Schick. Obwohl dieser Mietendeckel nicht mit der Mietpreisbremse abgestimmt sei, wolle das Justizministerium an diesem Instrument festhalten und es deutlich verlängern.
„Zudem soll es den Landesregierungen einfacher gemacht werden, indem sie nicht mehr begründen müssen, warum die Mietpreisbremse in dem jeweiligen Gebiet notwendig ist und was sie unternehmen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. Es ist schon grotesk, dass man das Begründungserfordernis abschafft, nur weil es nach der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte nicht gelungen ist, die Rechtsverordnungen ordentlich zu begründen“, sagt der IVD-Präsident.
Foto: IVD/ Konstantin Gastmann
