Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin – Union erwägt Verfassungsklage

Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um. „Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen“, sagte der für Bauen und Wohnen zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Wohnungsneubau bleibt das Sorgenkind.

„Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung.“ Sie sende ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und „schreckt Investoren ab“. Der Mietendeckel gefährde die positive Entwicklung der Bautätigkeit.

„Kompetenzüberschreibung können wir nicht zulassen“

Obwohl in Berlin noch gar kein Gesetzentwurf vorliegt geschweige denn beschlossen ist, erwägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben. Er halte die Vorschläge für verfassungswidrig, „so dass wir einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen sollten“, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es fehlt schon an der Landeskompetenz“, meinte er.

Dem pflichtete Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann bei. „Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). Die Unionsfraktion sei im Bundestag die einzige mit ausreichender Stärke, um ein sogenanntes Normenkontrollverfahren in Karlsruhe in Gang zu bringen.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) widersprach den CDU- Politikern. Seit der Föderalismusreform 2006 sei die Zuständigkeit für das Wohnungswesen vom Bund an die Länder übergegangen. Die Mietenpolitik ist hingegen weiter Sache des Bundes. Das die CDU nun eine Länderzuständigkeit kategorisch ausschließt, „verwundert etwas“, meinte Kollatz.

Was zuvor passiert ist

Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der dpa, die Union stelle den unfähigsten Wohnungsbauminister aller Zeiten. „Und jetzt will die Union auch noch dem einzigen Bundesland in den Rücken fallen, das konsequenten Mieterschutz betreibt.“

Der Berliner Senat will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise teils senken, um die Preisspirale nach oben zu stoppen. Am Sonntag waren mögliche Eckpunkte für einen Deckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen.

Die Lage spielt dabei keine Rolle. Liegen Mieten über der Obergrenze, sollen Bewohner sie dem Vorschlag zufolge senken können. Bei Modernisierungen sind Zuschläge angedacht. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen Neubauten ab 2014 sein.

 

Seite 2: Was die anderen Parteien fordern

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