11. Juni 2019, 08:57
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Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Steglitz-Zehlendorf enteignet erstmals Mietshaus

Wer Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer stehen oder verfallen lässt, kann zwangsweise enteignet werden. Dies sehen sowohl das Baugesetzbuch als auch das im April 2018 in Kraft getretene Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor.

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Nach Informationen von rbb24-Recherche macht der Bezirk Steglitz-Zehlendorf jetzt erstmals von den Möglichkeiten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Gebrauch. In Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll das seit langem unbewohnbare Mehrfamilienhaus Hindenburgdamm/Ecke Gardeschützenweg an einen Treuhänder übergeben und saniert werden. Die Sanierungskosten trägt vorerst das Land. Steglitz-Zehlendorf ist der erste Bezirk, der diesen Schritt geht.

Das Mietshaus liegt in einem Erhaltungsgebiet

Im Bezirk Mitte gehen die Verantwortlichen einen anderen Weg. Dort soll das Haus Kameruner/Ecke Lüderitzstraße mit den Möglichkeiten des Bundesbaugesetzes wieder für den Wohnungsmarkt verfügbar gemacht werden, wie der rbb auf Nachfrage erfuhr. Das Mietshaus befindet sich in einem sogenannten Erhaltungsgebiet. Wenn Immobilieneigentümer in diesen Gebieten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, so können sie nach den §§ 85 und 176 des Baugesetzbuches enteignet werden.

Der Bezirk Mitte sieht jetzt erstmal die “Voraussetzungen für eine Enteignung” gegeben, da der Eigentümer die Immobilie trotz Auflagen nicht saniert und vermietet hat. Der notwendige Antrag soll wird bei der dafür zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht werden, die letztlich zu entscheiden hat.

 

Foto: Shutterstock

2 Kommentare

  1. Ist ein zweiseitiges Schwert die Enteignung, kann für den Steuerzahler teuer werden. Die Frage die zuerst rechtssicher geklärt werden sollte ist doch die Frage warum der Eigentümer nicht sanniert.

    A) Kann er es persönlich – aus finanziellen Gründen – nicht und hofft auf einen seiner Erben, da es sich um traditionellen Familienbesitz handelt, der eventuell zur Zeiten der DDR bereits verstaatlicht war und zurück gekauft wurde?

    B) Macht die Stadtverwaltung mit unsinnigen Auflagen, z.B. “Denkmalschutz”, so große Probleme, dass sich für einen Privatmann das Projekt nicht rechnet. Dieses Problem haben wir hier in Bensheim nicht zum ersten mal! Bei dem einen mir bekannten Problemfall gab die Stadt nach Jahren auf. Das Haus und der zugehörige Park wurde dann vom Eigentümer sanniert und vermietet. Ursprünglich wollte er das Anwesen aber selbst nutzen. Da es nicht weiter ging baute er für die Familie, an einem anderen Standort, sein Haus. Halt ein modernes. Der 2. Fall ist noch nicht abgeschlossen. Diese Objekte steht zum Verkauf. Das Problem ist auch hier der Denkmalschutz und die Schikanen von der Stadt. Die möchte die 2 Häuser, unter dem Marktwert, in ihren Besitz bringen! Fakt ist, der Marktwert der Liegenschaft würde mit dem Abriss zumindestens des einen Haus steigen. Das 2. Haus ist vermietet. Die Stadt macht aber dem Mieter des Erdgeschosses, bei der Nutzung der Aussenfläche, nach meiner Information, erhebliche Probleme. Ist ein Textilgeschäft und der Verkaufsraum im Haus ist halt zu klein.

    C) Hier handelt es sich um ein “Einkaufscenter” mit 90% Leerstand. Auch diese Immobilie will die Stadt unter Marktwert erwerben und betreibt das übliche Spielchen!!! Der derzeitige Eigentümer, eine AG, ist eigentlich ein Spezialist für Umfinanzierung von “notleitenden” Gewerbeimmobilien und läßt sich von den Lokalgrößen nicht beeindrucken!

    D) Im Besitz der Stadt befindet sich auch ein Baugrundstück. Wird jedes Jahr aufs neue als “Filetstück” zum Kauf angeboten. Liegt im Bereich von C! Nur keiner der bisherigen Interessenten war bereit dieses Baugrundstück zu erwerben. Warum wohl??? Gut keiner will die berühmte Büchse der Pandora öffnen! Statt das Baugrundstück zu sannieren reißt man lieber ein ca. 40 Jahre altes Haus ab, das unter “Ensamble Schutz” stand um dort einen “RETRO – Neubau” zu errichten. Ach ja, der zu errichtende RETRO – Bau steht ca 100 m von B entfernt und gegenüber einer Gewerbeimmobilie im Besitz der Stadt. Noch gibt es keine öffentliche Aussage die mir bekannt ist was mit dieser Liegenschaft geschehen soll. Zur Zeit erfolgt nur eine Kurzfristvermietung die jederzeit gekündigt werden kann.

    Kommentar von Hermann Bausch — 12. Juni 2019 @ 13:55

  2. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!!!

    Kommentar von Reinhard Rösch — 12. Juni 2019 @ 12:19

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