17. März 2020, 09:47
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Corona: Linksfraktion fordert bundesweites Einfrieren der Mieten

Zur Abfederung der Coronakrise fordert die Linksfraktion im Bundestag ein Soforthilfeprogramm für Mieter, Wohnungslose und Kleineigentümer. Die Virus-Pandemie werde vor allem jene treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion litten, schreiben die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, und der Referent Armin Kuhn in einem gemeinsamen Papier.

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Kündigungen betroffener Mieter sollen vorübergehend verboten werden.

Denn sie seien es häufig, die nicht nur geringe Einkommen hätten, “sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten.”

Die Linksfraktion fordert unter anderem ein bundesweites Einfrieren der Mieten sowie einen Stopp von Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren. Kündigungen betroffener Mieter sowie Gewerbetreibender sollen vorübergehend verboten werden.

Leerstehende Wohnungen beschlagnahmen

Sammelunterkünfte will die Linksfraktion nach Möglichkeit auflösen; Wohnungslose und Geflüchtete sollen stattdessen “in angemessenem Wohnraum” untergebracht werden. Dafür sollen Kommunen leerstehende Wohnungen beschlagnahmen dürfen. Für Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen sowie gemeinwohlorientierte Wohnungsanbieter müsse ein Solidarfonds eingerichtet werden.

“Die Corona-Krise als Mieterin oder Mieter zu überstehen, darf nicht von der Gnade des oder der jeweiligen Vermieter oder Vermieterinnen abhängen”, schreiben Lay und Kuhn. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance 

1 Kommentar

  1. Leider wird mit der Coronakrise ein bundesweiter Mietendeckel, oder zumindest ein Mietenstopp in weiteren Großstädten, wesentlich wahrscheinlicher. Dies vor allem, wenn die Krise wirklich zu steigender Arbeitslosigkeit führt.

    Kommentar von Stephan G — 19. März 2020 @ 12:32

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