Anzeige
18. Oktober 2017, 15:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Eilanträge abgewiesen: EZB darf Anleihekäufe fortsetzen

Die EZB kann die milliardenschweren Staatsanleihekäufe zunächst fortsetzen, das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Darüber, ob das Ankaufprogramm grundsätzlich zulässig ist, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Leitzins-ezb-1-1 in Eilanträge abgewiesen: EZB darf Anleihekäufe fortsetzen

Blick auf die Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihren umstrittenen Anti-Krisenkurs vorläufig fortsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Karlsruher Gericht wies laut Mitteilung Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer ab, mit denen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe untersagt werden sollten,.

Die EZB-Kritiker wollten verhindern, dass der Anti-Krisenkurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15).

Das Bundesverfassungsgericht sollte die deutsche Beteiligung an den Anleihekäufen untersagen. Die Bundesbank ist größter Anteilseigner der EZB, entsprechend viele Papiere kauft sie.

Eilanträge unzulässig

Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsacheentscheidung vorweg genommen, begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Die Anträge seien unzulässig. Das Gericht hatte im Juli zentrale Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf der Grundlage des Luxemburger Urteils soll dann in Karlsruhe über die Klagen verhandelt werden.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Der EuGH wird den Angaben zufolge mit Vorrang entscheiden, ein beschleunigtes Verfahren hätten die Luxemburger aber abgelehnt. Möglicherweise wird das Urteil also erst gesprochen, wenn die vor allem in Deutschland umstrittenen Käufe bereits beendet sind. In diesem Fall könnte Karlsruhe die Spielräume der EZB aber für die Zukunft beschränken.

EZB wird Anleihekäufe 2018 wahrscheinlich reduzieren

Die Notenbank erwirbt zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil – derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen.

Inzwischen wächst die Wirtschaft im Euroraum wieder robust. Die Zeiten von Inflationsraten nahe Null sind vorerst vorbei. Beobachter halten es daher für wahrscheinlich, dass die EZB die Wertpapierkäufe 2018 schrittweise zurückfährt, um sie ganz auslaufen zu lassen.

Konkrete Hinweise könnte die Notenbank nach der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag kommender Woche (26. Oktober) geben. “Wahrscheinlich wird der Großteil der Entscheidungen im Oktober getroffen”, hatte EZB-Präsident Draghi Anfang September gesagt. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trendprodukt Fondspolicen – Aktien Europa – Zweitmarkt 2018 – Andrang auf Zinshäuser 

Ab dem 25. Januar im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

“Mehr Zutrauen in die Altersvorsorge”

Das Vertrauen der Deutschen in ihre Altersvorsorge ist 2017 gegenüber dem Vorjahr wieder erkennbar gestiegen. Das zeigt der “Deutschland-Trend Vorsorge” des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), der einmal jährlich die Stimmung unter den Bürgern und ihre Vorsorgebereitschaft ermittelt.

mehr ...

Immobilien

Zahl der Baugenehmigungen stark gesunken

Trotz der starken Nachfrage nach Immobilien sinkt die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland weiter. Nach Einschätzung der Förderbank KfW hat sich jedoch ein Überhang an Zusagen aufgebaut.

mehr ...

Investmentfonds

Ein Drittel der Deutschen sorgt nicht vor

Jeder Dritte Deutsche sorgt nicht für sein Alter vor. Das ist ein Ergebnis des Fidelity Verantwortungsbarometer Deutschland 2018, einer Umfrage, die von Kantar Emnid durchgeführt wurde. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, wie gut sie im Alter abgesichert sind und wie sie vorsorgen.

mehr ...

Berater

Vertriebsrecht: Was sich 2018 für Verkäufer ändert

Für Vertriebsmitarbeiter bedeutet der Jahresneuanfang durch angehäufte Arbeit und neue Aufgaben oft Stress. Sich dann noch über die aktuelle Rechtslage zu informieren kann da schnell schwierig werden. Hier die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick.

Gastbeitrag von Oliver Kerner, OK-Training

mehr ...

Sachwertanlagen

Emirates hält Airbus A380 am Leben

Das drohende Aus für den Airbus A380 scheint abgewendet. Die arabische Fluggesellschaft Emirates will bei dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern bis zu 36 weitere Exemplare des weltgrößten Passagierjets ordern.

mehr ...

Recht

BFH-Urteil: Kosten für Dauertestamentsvollstreckung

Ob bei minderjährigen oder unerfahrenen Erben oder für die Fortführung eines Unternehmens: eine Dauertestamentsvollstreckung kann helfen, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Was aber, wenn Erben die Kosten für die Vollstreckung steuerrechtlich geltend machen wollen?

mehr ...