18. Oktober 2017, 15:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Eilanträge abgewiesen: EZB darf Anleihekäufe fortsetzen

Die EZB kann die milliardenschweren Staatsanleihekäufe zunächst fortsetzen, das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Darüber, ob das Ankaufprogramm grundsätzlich zulässig ist, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Leitzins-ezb-1-1 in Eilanträge abgewiesen: EZB darf Anleihekäufe fortsetzen

Blick auf die Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihren umstrittenen Anti-Krisenkurs vorläufig fortsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Karlsruher Gericht wies laut Mitteilung Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer ab, mit denen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe untersagt werden sollten,.

Die EZB-Kritiker wollten verhindern, dass der Anti-Krisenkurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15).

Das Bundesverfassungsgericht sollte die deutsche Beteiligung an den Anleihekäufen untersagen. Die Bundesbank ist größter Anteilseigner der EZB, entsprechend viele Papiere kauft sie.

Eilanträge unzulässig

Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsacheentscheidung vorweg genommen, begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Die Anträge seien unzulässig. Das Gericht hatte im Juli zentrale Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf der Grundlage des Luxemburger Urteils soll dann in Karlsruhe über die Klagen verhandelt werden.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Der EuGH wird den Angaben zufolge mit Vorrang entscheiden, ein beschleunigtes Verfahren hätten die Luxemburger aber abgelehnt. Möglicherweise wird das Urteil also erst gesprochen, wenn die vor allem in Deutschland umstrittenen Käufe bereits beendet sind. In diesem Fall könnte Karlsruhe die Spielräume der EZB aber für die Zukunft beschränken.

EZB wird Anleihekäufe 2018 wahrscheinlich reduzieren

Die Notenbank erwirbt zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil – derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen.

Inzwischen wächst die Wirtschaft im Euroraum wieder robust. Die Zeiten von Inflationsraten nahe Null sind vorerst vorbei. Beobachter halten es daher für wahrscheinlich, dass die EZB die Wertpapierkäufe 2018 schrittweise zurückfährt, um sie ganz auslaufen zu lassen.

Konkrete Hinweise könnte die Notenbank nach der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag kommender Woche (26. Oktober) geben. “Wahrscheinlich wird der Großteil der Entscheidungen im Oktober getroffen”, hatte EZB-Präsident Draghi Anfang September gesagt. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Streit um die Grundrente geht in die nächste Runde

Im Streit um die Grundrente unterstützt Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Vorschlag von Christdemokraten für eine nur teilweise Bedürftigkeitsprüfung.

mehr ...

Immobilien

Vorsicht beim Kauf zwangsversteigerter Häuser

Im angespannten Immobilienmarkt bieten Zwangsversteigerungen die Möglichkeit, ein Haus unterhalb des Marktwertes zu erwerben. Die besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen bergen jedoch erhebliche Risiken.

mehr ...

Investmentfonds

E-Autos: Neue Hürden verhindern Verbreitung

Die Deutschen sind in Sachen Elektromobilität sehr optimistisch. Warum es nach wie vor ein Nischenthema ist, hängt an vielen Detailfragen. Die oft noch geringe Reichweite ist nur ein Aspekt. Woran es besonders hakt, ist bislang kaum in der öffentlichen Diskussion kaum aufgetaucht.

mehr ...

Berater

Gehalt: So viel verdient Deutschland

Mit welchem Beruf zählen Fach- und Führungskräfte in Deutschland zu den Top-Verdienern und wie groß sind die regionalen Unterschiede beim Lohnniveau? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der Step Stone Gehaltsreport 2019 mit einem Überblick über die durchschnittlichen Bruttojahresgehälter.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lars Schnidrig rückt zum CEO von Corestate auf

Der Aufsichtsrat der Corestate Capital Holding S.A., zu der unter anderem der Asset Manager Hannover Leasing gehört, hat Lars Schnidrig für vier Jahre zum neuen Chief Executive Officer (CEO) und Vorsitzenden des Vorstands berufen. Er hat ein ambitioniertes Ziel.

mehr ...
22.03.2019

RWB Group wird 20

Recht

BFH kippt den Bauherrenerlass

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine uralte steuerliche Restriktion für geschlossene Fonds kassiert. Darauf weist die Beratungsgesellschaft Baker Tilly jetzt hin. Es gibt Vorteile für die heutigen Fonds, aber auch eine Fußangel.

mehr ...