10. Oktober 2019, 16:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH soll Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung klären

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden.

101793301 in BGH soll Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung klären

OLG München

Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte es am Donnerstag zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter aber die Revision zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen. “Dem wollen wir nicht im Weg stehen”, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

Zahlungswesen in Europa soll schneller und billiger werden

Die EU will das Zahlungswesen in Europa schneller und billiger für die Bürger machen. Mittlerweile dürfen Unternehmen daher für vier Arten von Zahlungen keine Gebühren mehr verlangen – Sepa-Basislastschriften, Sepa-Firmenlastschriften, Sepa-Überweisungen und Zahlungskarten. Sepa steht für Single Euro Payments Area, einheitlicher Euro-Zahlungsraum. Nach Einschätzung des 29. Senats fallen weder Paypal noch Sofortüberweisung unter das Gebührenverbot für diese vier Arten von Online-Zahlungen.

Die Wettbewerbszentrale sieht das anders und hatte Flixbus verklagt, weil das Fernbusunternehmen weiterhin Gebühren von Kunden kassierte, die Paypal oder Sofortüberweisungen als Zahlungsart nutzten. In der ersten Instanz vor dem Münchner Landgericht hatte Flixbus verloren, doch das OLG hat nun die Entscheidung der ersten Instanz kassiert.

Das BGB weist Lücken in Sachen Paypal und Sofortüberweisung auf

Weder Paypal noch Sofortüberweisung sind im entsprechenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannt, wie der Vorsitzende Richter Müller erläuterte – und die Vorschrift darf laut Urteil auch nicht analog auf diese beiden Zahlungsarten angewendet werden.

Die Begründung: Sowohl bei Paypal als auch bei Sofortüberweisung findet keine direkte Sepa-Überweisung oder Sepa-Lastschrift vom Endkunden zum Verkäufer statt, stattdessen ist bei beiden Zahlungsarten ein drittes Unternehmen eingeschaltet – in einem Falle Paypal, im anderen die Sofort GmbH.

“Paypal transferiert lediglich E-Geld”, sagte der Richter dazu. Paypal-Konten müssten zwar mit echtem Geld aufgefüllt werden, aber die eigentliche Paypal-Zahlung sei keine Sepa-Überweisung. Nach Einschätzung des Senats hatte die Bundesregierung auch keineswegs die Absicht, sämtliche Zahlweisen kostenlos für die Bürger zu machen. (dpa-AFX)

Foto: OLG München

Ihre Meinung



 

Immobilien

Wo Eigentumswohnungen am schnellsten verkauft sind

Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen ist ungebrochen. Ein Indiz dafür ist die durchschnittliche Vermarktungszeit, die Immoscout24 für ganz Deutschland untersucht hat. Wo die Objekte besonders schnell weg sind

mehr ...

Investmentfonds

Oddo BHF AM verstärkt sich in Deutschland und Österreich

Zwei erfahrene Vertriebsexperten verstärken das Wholesale-Team für Publikumsfonds von Oddo BHF Asset Management in Deutschland und Österreich.

mehr ...

Berater

Handelsvertreter: Freistellungsvereinbarungen vertraglich sauber regeln

Auch bei Handelsvertretern kommt es immer wieder zu Freistellungen bei gekündigten Verträgen. Sie sollten aber darauf achten, dass die Regelungen wirtschaftlich nicht zu ihrem Nachteil ausfallen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Schweizer Verwahrer für “Kryptowerte” will nach Deutschland

Die Crypto Storage AG aus Zürich will eine eigene Präsenz in Deutschland aufbauen und kündigt an, eine Lizenz als “Kryptowerteverwahrer” für digitale Werte wie Bitcoin beantragen zu wollen. Hintergrund sind die neuen gesetzlichen Regelungen in Deutschland ab 2020.

mehr ...

Recht

Erster regulierter Handelsplatz für digitale Assets

Nach dem Start des Handels für ausgewählte Nutzer im September steht die Digital Exchange der Börse Stuttgart (BSDEX) nun allen Interessierten in Deutschland offen. An Deutschlands erstem regulierten Handelsplatz für digitale Vermögenswerte können die Nutzer aktuell Bitcoin gegen Euro handeln, weitere digitale Assets sollen hinzukommen.

mehr ...