Anzeige
25. Januar 2016, 17:41
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Volkswirte verlangen Signal der Bundesverfassungsrichter gegen EZB-Kurs

Im Sommer 2012 legte sich Mario Draghi fest: Die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Kurz darauf beschloss die Notenbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Ging sie damit zu weit? Vor dem Bundesverfassungsgericht geht der Streit in die nächste Runde.

Draghi in Volkswirte verlangen Signal der Bundesverfassungsrichter gegen EZB-Kurs

Politik von EZB-Chef Mario Draghi steht in der Kritik

Führende deutsche Volkswirte fordern vom Bundesverfassungsgericht bei der erneuten Verhandlung über den Anti-Krisen-Kurs der EZB ein klares Signal gegen ein Ausufern der Rolle der Notenbank. Karlsruhe sollte sein Urteil zum umstrittenen Beschluss der Notenbank zum unbegrenzten Staatsanleihenkauf (OMT-Programm) aus dem Sommer 2012 zumindest dazu nutzen, deutsche Vorbehalte festzuschreiben, mahnte der “Kronberger Kreis”, der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft.

Kontrolle über künftige EZB-Maßnahmen vorbehalten

“Wir sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Signal nach Luxemburg und Frankfurt sendet, dass man nicht einfach machen kann, was man will”, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld in Frankfurt. Durch eine Begründung, die von der Pro-EZB-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abweiche, könnte sich Deutschlands höchstes Gericht auf nationaler Ebene die Kontrolle über künftige EZB-Maßnahmen zur Euro-Rettung vorbehalten. Dass Karlsruhe das EuGH-Urteil komplett verwerfen wird, erwarten die Wissenschaftler nicht.

OMT-Programm im Fokus der Richter

Die Karlsruher Richter befassen sich am 16. Februar erneut mit dem sogenannten OMT-Programm (“Outright Monetary Transactions”) der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank hatte im Sommer 2012 beschlossen, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Eingesetzt wurde das Programm nie, allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe ihre Kompetenzen überschritten. Unter anderem sah Karlsruhe einen Verstoß gegen das Verbot, Staaten mit der Notenpresse zu finanzieren. Karlsruhe gab das Thema jedoch zur Klärung von EU-Recht an den Europäische Gerichtshof (EuGH) – und die Luxemburger Richter erklärten das OMT-Programm im Juni 2015 für rechtmäßig. Auf dieser Grundlage verhandelt Karlsruhe nun weiter.

“Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung ist zusammen mit der No-Bail-Out-Klausel der Kern der europäischen Währungsunion”, betonte die Juristin Heike Schweitzer. Das müsse das Verfassungsgericht in seinem in diesem Sommer erwarteten Urteil deutlich machen – ansonsten drohten “Grundpfeiler der europäischen Währungsunion langfristig und in strukturell bedeutsamer Weise brüchig” zu werden.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

xbAV Beratungssoftware mit neuem Geschäftsführer

Boris Haggenmüller verantwortet als Geschäftsführer seit September 2017 das operative Geschäft der xbAV Beratungssoftware GmbH. Zuvor war er der verantwortliche Prokurist des Tochterunternehmens der xbAV AG.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Die Service-Champions

Welche Banken bieten deutschen Kunden den besten Kundenservice bei der Baufinanzierung? Die Kölner Beratungsgesellschaft Servicevalue hat Kunden der Banken hierzu befragt. Eine Bank konnte besonders überzeugen und sicherte sich einen “Gold-Rang”.

mehr ...

Investmentfonds

Finanzbranche befürchtet Blasenbildung an Märkten

Die Politik der Europäischen Zentralbank hat bereits zur Blasenbildung an den Finanzmärkten geführt, oder wird dies noch tun. Dessen ist sich die Finanzbranche sicher. Die Mehrheit wünscht sich den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, hält dies jedoch gleichzeitig für unwahrscheinlich.

mehr ...

Berater

Insurtechs: Die fairsten digitalen Versicherungsmakler aus Kundensicht

Welche digitalen Versicherungsmakler werden von ihren Kunden als besonders fair wahrgenommen? Das Kölner Analysehaus Servicevalue hat gemeinsam mit Focus-Money die Kunden von 24 Anbietern befragt. Neun von ihnen erhielten die Note “sehr gut”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD: Umsetzung könnte in Teilen verschoben werden

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.

mehr ...