1. Juni 2016, 09:53
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Zähes Ringen um Ökostrom-Reform

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform der Ökostrom-Förderung gestalten sich schwierig. Bei einem erneuten Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zeichnete sich bis zum späten Dienstagabend in Berlin keine Lösung ab.

Shutterstock 216611665 in Zähes Ringen um Ökostrom-Reform

Das Spitzentreffen fand im Bundeskanzleramt statt.

Die Fronten seien verhärtet, inhaltlich gebe es viel Dissens, verlautete aus Verhandlungskreisen. Auch Bayern blockiere bisher eine Einigung.

Im Kern dreht sich der Streit um Umfang und Tempo beim Ausbau des Ökostroms in den nächsten zehn Jahren. Die Ausbauziele für Wind, Sonne und Biomasse sollen so angepasst werden, dass der festgelegte Korridor nicht überschritten wird.

Bis zum Jahr 2025 sollen etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus Ökostrom-Quellen kommen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Die Union pocht auf Kürzungen bei der Windenergie.

Bundesländer mit unterschiedlichen Interessen

Hintergrund sind neben den Kosten auch Engpässe bei Stromleitungen. Die Länder wiederum verfolgen höchst unterschiedliche Interessen: Für Bayern ist Solarenergie und Biomasse wichtig, die Nord- und andere Flächenländer setzen mehr auf Windenergie.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.

Bau neuer Stromleitungen angemahnt

Vor dem Treffen hatte Merkel den Bau neuer Stromleitungen angemahnt, damit die Energiewende vorankommt: “Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, auch zum Schluss durch eine Leitung dahin transportieren werden kann, wo er gebraucht wird.” Es fehlt derzeit an Leitungen, um vor allem Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren.

Merkel verwies auch auf das Kostenargument: Die Erneuerbaren seien “aus der Nische herausgekommen” und müssten nun in ein marktwirtschaftliches Umfeld geführt werden, erklärte sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gehe beim besten Willen nicht mehr, “und wenn die Windlobby sich noch so auf die Hinterfüße stellt”, dass Windparks bezuschusst würden, deren Strom niemand brauche: “Kein einziges Stromatom fließt in das Netz, sondern der Strom verschwindet irgendwo und wird bezahlt.”

Seite zwei: Differenzen auch zwischen Union und SPD

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Risikolebensversicherung: Raucher zahlen ordentlich drauf

Wer einen Baukredit abzahlt oder Alleinverdiener der Familie ist, für den kann eine Risikolebensversicherung sinnvoll sein. Die Versicherung zahlt im Todesfall eine festgelegte Summe an die Hinterbliebenen. Finanztip hat die Preise für 30 Musterkunden für verschiedene Laufzeiten, Berufe und Hobbys abgefragt. Für eine Versicherungssumme von 200.000 Euro über 20 Jahre lagen die Beiträge meist zwischen 100 bis 400 Euro im Jahr – in einigen Fällen verlangten Anbieter aber mehr als 1.000 Euro. 

mehr ...

Immobilien

„Die traditionelle Innenstadt wird niemals sterben“

Die Hamburger Innenstadt benötigt dringend eine Reurbanisierung, da die Innenstadt an Attraktivität zum Wohnen verloren habe. Vier Schlüssel dienen zum Erfolg der Maßnahmen: Mehr Wohnen, Hotel, Gastronomie und Entertainment. Ein Kommentar von Richard Winter, Niederlassungsleiter von JLL Hamburg.

mehr ...

Investmentfonds

„Das Unternehmen ist das entscheidende Investment“

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China scheint beinahe täglich größere Kreise zu ziehen und Anleger immer stärker zu verunsichern. Cash. sprach mit Thomas Lehr, Kapitalmarktstratege beim Vermögensverwalter Flossbach von Storch, wie sich Anleger jetzt verhalten sollen und welcher Ausgang des Konflikts realistisch ist.

mehr ...

Berater

Pflegekosten: Nur jeder Zweite wäre bereit, Einkommen und Rücklagen zur Finanzierung einzusetzen

Zwei Drittel aller Deutschen unterschätzen den Anteil, den man für professionelle Pflege aus eigener Tasche bezahlen muss, so eine repräsentative Umfrage. Knapp jeder Zweite meint, dass die gesetzliche Pflegeversicherung alle Kosten trägt – ein fataler Irrtum.

mehr ...

Sachwertanlagen

Speziell für Stiftungen und institutionelle Anleger: Vollregulierter Zweitmarktfonds mit günstigem Risikoprofil

Die Bremer Kapitalverwaltungsgesellschaft HTB Fondshaus bringt nach einer Reihe von Publikums-AIF erstmals einen Spezial-AIF für Stiftungen und institutionelle Anleger heraus. Neben sogenannten semiprofessionellen Anlegern können sich auch institutionelle Investoren ab einer Summe von 200.000 Euro am Spezial-AIF beteiligen.

mehr ...

Recht

Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

mehr ...