Kabinett bringt Reform der Bafin auf den Weg

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Die Bundesregierung hat die angekündigte Reform der Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard-Skandal auf den Weg gebracht. Unter anderem soll die Behörde künftig mit verdeckten Testkäufen überprüfen, ob Kunden ausreichend beraten werden, bevor sie Finanzprodukte kaufen. Zugleich soll die Aufsichtsstruktur der Bafin effektiver und effizienter werden, der Präsident soll mehr Kompetenzen bekommen. Die Koalitionsfraktionen sollen einen entsprechenden Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch nun in den Bundestag einbringen.

Zuletzt war die Finanzaufsicht im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei Wirecard in die Kritik geraten. Bafin-Chef Felix Hufeld und Vizechefin Elisabeth Roegele traten ab, nachdem der Verdacht aufkam, ein Bafin-Mitarbeiter könnte dank Insiderwissen mit Wirecard-Papieren Geschäfte gemacht haben.

Weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern von EY war der mutmaßliche jahrelange Milliardenbetrug von Wirecard aufgefallen. Inzwischen hat der insolvente frühere Dax-Konzern Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnte der tatsächliche Schaden noch größer sein.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine umfassende Reform der Bafin angekündigt. Unter anderem soll sie mit Experten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden. Eine sogenannte Fokusaufsicht soll die Kontrolle über komplexe Unternehmen aus einer Hand übernehmen. Um selbst Sonderprüfungen durchführen zu können, soll die Bafin zudem eine Taskforce mit besonders ausgebildeten Spezialisten bekommen. (dpa-AFX)

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