Anzeige
29. September 2014, 09:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Unzureichende Güteanträge: Massenhafte Ablehnung von Anlegerklagen?

Laut eines aktuellen Urteils (Aktenzeichen 19 U 2/14) des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss ein Güteantrag von Anlegerschutzanwälten den Streitgegenstand individualisieren, damit er die Verjährung hemmt.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Vertriebler-urteil in Unzureichende Güteanträge: Massenhafte Ablehnung von Anlegerklagen?

Bei laufenden Verfahren sollte ein genauer Blick auf Beklagtenseite geworfen werden, ob der Güteantrag ausreichend war, um die Verjährung zu hemmen.

Im strittigen Fall hatte der Kläger im Jahr 1996 eine geschlossene Fondsbeteiligung zum Nennwert von 100.000 DM gezeichnet. Er macht gegen die beklagte Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen geltend.

Ansprüche auf Schadensersatz verjähren

Ansprüche auf Schadensersatz verjähren hierbei auf Grund der absoluten Verjährungsfrist des Paragrafen 199 Abs. 3 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Ablauf des 31. Dezember 2011. Um diese Verjährung zu hemmen hat der Kläger am 29. Dezember 2011 einen Güteantrag gestellt.

Die Bank hat die Ansprüche zurückgewiesen, da diese verjährt seien. Der Güteantrag sei nicht ausreichend individualisiert und habe aus diesem Grund die Verjährung nicht gehemmt.

Das OLG Frankfurt befand, dass ein Güteantrag zur wirksamen Hemmung der Verjährung nicht nur den formalen Anforderungen der jeweiligen Gütestelle entsprechen muss, sondern den geltend gemachten Anspruch auch hinreichend genau bezeichnen muss (BGH, Urteil vom 22. September 2009, XI ZR 230/08, Rn. 13, juris). Diesen Anforderungen wird der offenkundig für eine Vielzahl von Fällen verwendete Güteantrag nicht gerecht.

Erfordernis der Individualisierung

Nach Ansicht des OLG Frankfurt betrifft die Erfordernis der Individualisierung den Güteantrag selbst. Auch wenn der Antragsgegner durch Nachforschungen den Gegenstand des Güteverfahrens selbst ermitteln kann, muss dieser bereits direkt aus dem Güteantrag ersichtig sein.

Seite zwei: OLGs bundesweit uneins

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

bAV-Reform vor allem für Niedrigverdiener attraktiv

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht in der Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Stärkung der Betriebsrente vor allen Dingen Vorteile für Niedrigverdiener sowie kleine und mittlere Unternehmen.

mehr ...

Immobilien

Bank of America stößt Vonovia ab

Aktien von Vonovia sind nicht mehr Teil des Portfolios der Bank of America, wie aus einer Stimmrechtsmitteilung hervorgeht. Zuvor war die Bank einer der größten Aktionäre des Immobilienunternehmens.

mehr ...

Investmentfonds

BNP Paribas bündelt Privatkunden- und institutionelles Geschäft

Unter der Marke BNP Paribas Asset Management (BNPP AM) führt der Assetmanager der BNP Paribas Gruppe ab dem 1. Juni 2017 seine Investmentlösungen für institutionelle und private Investoren zusammen.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Prospekthaftung: BaFin gibt Entwarnung – ein wenig

Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...