29. September 2014, 09:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Unzureichende Güteanträge: Massenhafte Ablehnung von Anlegerklagen?

Laut eines aktuellen Urteils (Aktenzeichen 19 U 2/14) des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss ein Güteantrag von Anlegerschutzanwälten den Streitgegenstand individualisieren, damit er die Verjährung hemmt.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Vertriebler-urteil in Unzureichende Güteanträge: Massenhafte Ablehnung von Anlegerklagen?

Bei laufenden Verfahren sollte ein genauer Blick auf Beklagtenseite geworfen werden, ob der Güteantrag ausreichend war, um die Verjährung zu hemmen.

Im strittigen Fall hatte der Kläger im Jahr 1996 eine geschlossene Fondsbeteiligung zum Nennwert von 100.000 DM gezeichnet. Er macht gegen die beklagte Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen geltend.

Ansprüche auf Schadensersatz verjähren

Ansprüche auf Schadensersatz verjähren hierbei auf Grund der absoluten Verjährungsfrist des Paragrafen 199 Abs. 3 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Ablauf des 31. Dezember 2011. Um diese Verjährung zu hemmen hat der Kläger am 29. Dezember 2011 einen Güteantrag gestellt.

Die Bank hat die Ansprüche zurückgewiesen, da diese verjährt seien. Der Güteantrag sei nicht ausreichend individualisiert und habe aus diesem Grund die Verjährung nicht gehemmt.

Das OLG Frankfurt befand, dass ein Güteantrag zur wirksamen Hemmung der Verjährung nicht nur den formalen Anforderungen der jeweiligen Gütestelle entsprechen muss, sondern den geltend gemachten Anspruch auch hinreichend genau bezeichnen muss (BGH, Urteil vom 22. September 2009, XI ZR 230/08, Rn. 13, juris). Diesen Anforderungen wird der offenkundig für eine Vielzahl von Fällen verwendete Güteantrag nicht gerecht.

Erfordernis der Individualisierung

Nach Ansicht des OLG Frankfurt betrifft die Erfordernis der Individualisierung den Güteantrag selbst. Auch wenn der Antragsgegner durch Nachforschungen den Gegenstand des Güteverfahrens selbst ermitteln kann, muss dieser bereits direkt aus dem Güteantrag ersichtig sein.

Seite zwei: OLGs bundesweit uneins

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Versicherer europaweit unter Druck

Der Stoxx Europe 600 Insurance mit den Versicherungswerten ist am Freitag mit einem Abschlag von drei Prozent mit weitem Abstand schwächster Sektor in Europa gewesen. Auch im Dax lagen Allianz und Munich Re mit minus 1,5 Prozent am Ende.

mehr ...

Immobilien

Wohnungspolitik in Zeiten der Corona-Krise weltweit: Herausforderungen und Lösungen

Die Corona-Pandemie, die im Dezember 2019 ihren Anfang nahm und sich derzeit weltweit rasch ausbreitet, wirkt sich auf die Wirtschaft und damit auch auf den Immobilienmarkt spürbar aus. Private MieterInnen sind betroffen, wenn sie wegen der Eindämmungsbestimmungen kein oder deutlich weniger Einkommen beziehen. Erste Vorschläge und staatliche Maßnahmen zielen darauf ab, den gewerblichen und privaten MieterInnen und WohnimmobilienbesitzerInnen in diesen schwierigen Zeiten möglichst unbürokratisch zu helfen. Welche Regierung was beschlossen hat oder plant, stellt das DIW Berlin vor.

mehr ...

Investmentfonds

Coronakrise: “Gesundheit und stabile Wirtschaft schließen sich nicht aus”

Die geltenden Beschränkungen in Gesellschaft und Wirtschaft allmählich zu lockern und dabei die medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung zu sichern – dafür plädiert jetzt eine interdisziplinäre Gruppe renommierter Wissenschaftler. In ihrem Positionspapier zeigen die Forscher um ifo-Präsident Clemens Fuest und Martin Lohse, Präsident der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte, Wege zu diesem Ziel auf.

mehr ...

Berater

DIN-Norm 77230: Prüfungen jetzt online möglich

Wegen der Coronakrise bietet das Defino Institut für Finanznorm Prüfungen für die Zertifizierung zum “Spezialisten für die private Finanzanalyse – DIN 77230” ab sofort auch im Online-Verfahren an.

mehr ...

Sachwertanlagen

BVT schließt institutionellen US-Fonds und investiert erneut in Boston

Die BVT Unternehmensgruppe, München, hat über ihre Kapitalverwaltungsgesellschaft Derigo für den von ihr verwalteten geschlossenen Spezialfonds BVT Residential USA 12 die dritte Investition vorgenommen. Ein Nachfolge-Spezialfonds ist geplant.

mehr ...

Recht

Neuer Mieterschutz in Kraft: Wie Sie durch die Krise kommen

Ab heute gilt für Mieterinnen und Mieter, die durch finanzielle Einschnitte in besonderem Maße von der Corona-Krise betroffen sind, ein erweiterter Kündigungsschutz. Es ist aber für Betroffene laut GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen weitere Unterstützung nötig.

mehr ...