4. September 2014, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Infinus: Haftungsdach-Vermittler im Visier der Anwälte

Aktuell versuchen sogenannte Anlegerschutzanwälte gebundene Vermittler des Infinus-Haftungsdachs wegen Falschberatung haftbar zu machen. Warum diese Vorwürfe zwar keine rechtliche Grundlage haben, für Vermittler dennoch Risiken bergen, erläutert Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker.

Gastbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte

Infinus-Vermittler: Trotz Haftungsdach nun im Visier sogenannter Anlegerschutzanwälte

“Anleger, die sich von vertraglich gebundenen Vermittlern falsch beraten fühlen, müssen sich an das jeweilige Haftungsdach wenden.”

Viele ehemalige vertraglich gebundene Vermittler der blauen Infinus sehen sich aktuell den gleichen Vorwürfen sogenannter Anlegerschutzanwälte ausgesetzt, die eine persönliche Schadensersatzpflicht für eine angebliche Falschberatung begründen sollen. Viele Anlegerschutzanwälte ignorieren beharrlich: Anleger, die sich von vertraglich gebundenen Vermittlern falsch beraten fühlen, müssen sich an das jeweilige Haftungsdach wenden.

Aufgrund des geringen Verbreitungsgrads der Haftungsbegrenzungskonzeption “Haftungsdach” und der damit verbundenen teilweise fehlenden Kenntnis der Gerichte, ist ein solcher Vorgang trotzdem für den Vermittler mit Risiken verbunden. Vertraglich gebundene Vermittler sind selbst trotz der Ausführung von Finanzdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht der Erlaubnispflicht unterworfen und sind daher selbst auch keine Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des KWG. Vielmehr agieren sie für ein anderes bereits zugelassenes Institut, sie handeln in dessen Namen, für dessen Rechnung und unter dessen Haftungsdach.

Daraus folgt für die Haftung durch das Institut/Unternehmen, dass der vertraglich gebundene Vermittler selbst nicht Anspruchsgegner vertraglicher Schadensersatzansprüche ist, wenn er – was regelmäßig der Fall ist – als Vertreter im Sinne des Paragraf 164 Abs. 1 BGB oder Erfüllungsgehilfe im Sinne des Paragraf 278 BGB des haftenden Instituts/Unternehmens auftritt. Der Vertreter muss dabei nicht ausdrücklich die Vertretung anzeigen, sondern es reicht aus, wenn dies aus den Umständen erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. 10. 2005 – III ZR 71/05).

 

Seite zwei: Haftung durch das Haftungsdach

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Munich Re fürchtet starke Hurrikan-Saison im Atlantik

Die bevorstehende Hurrikansaison im Nordatlantik wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Geowissenschaftlern vermutlich heftiger als üblich ausfallen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wären schwere Sturmtreffer auf Land besonders problematisch, warnte der weltgrößte Rückversicherer Munich Re am Freitag.

mehr ...

Immobilien

Nach Neuregelung der Maklercourtage: Forderung nach Sachkundeprüfung für Makler

Durch die Neuregelung der Maklerprovision ist eine Steigerung der Qualität und Professionalisierung der Maklerbranche zu erwarten. Dazu gehört nach Meinung von Re/Max Germany auch ein Examen noch Meisterbrief die für den Maklerberuf bislang nicht nötig seien.

mehr ...

Investmentfonds

Wie wahrscheinlich sind negative Zinssätze?

Negative Zinssätze sind wieder in den Schlagzeilen. Die Märkte haben begonnen, die Chance einzupreisen, dass sowohl die US-Notenbank als auch die Bank of England gezwungen sein werden, die Zinsen zu senken und die Nullgrenze zu durchbrechen, um ihre Wirtschaft zu stützen und den wachsenden disinflationären Druck auszugleichen. Aber wie wahrscheinlich ist dies und warum wird jetzt darüber gesprochen? Ein Kommentar von Colin Finlayson, Co-Manager des Kames Strategic Global Bond Fund

mehr ...

Berater

Corona: KI als Sofortsicherheit für Soforthilfe

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgen dafür, dass die digitale Transformation an Fahrt aufnimmt. Daraus ergeben sich aber auch neuartige Problemstellungen. Die Betrugsversuche bei den online zu beantragenden Corona-Hilfen zeigen in beispielhafter Weise, welche das sind und wie sie zu lösen wären. Gastbeitrag von Frank S. Jorga, WebID Solutions

mehr ...

Sachwertanlagen

Bisher kaum Corona-Prospektnachträge bei Publikums-AIFs

Nur drei Prospekte von geschlossenen alternativen Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger, die vor der Corona-Krise aufgelegt wurden und sich noch in der Platzierung befinden, wurden bislang durch spezielle Risikohinweise zu den möglichen Folgen der Pandemie ergänzt.

mehr ...

Recht

BVDW sieht Gefahr eines „Digitalen Lockdown“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH gesprochen. Demnach reicht eine bereits vorangekreuzte Checkbox nicht aus, um den Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies zu entsprechen. Dies war zu erwarten. Der BGH hat aber nicht eindeutig darüber entschieden, ob prinzipiell eine Einwilligung des Nutzers für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung  erforderlich ist.

mehr ...